Lockdown bis März Warum um Haare und Kinder gestritten wird
Trier/Berlin · Möglicherweise öffnen die Schulen in Rheinland-Pfalz noch in diesem Monat, obwohl der Lockdown bis in den März verlängert wird. Bund und Länder stritten sich gestern aber nicht nur um die Schulen, sondern auch um die Friseure.
Über Schulen und Friseure und darüber, wann diese wieder öffnen dürfen, haben sich Bund und Länder bei ihren gestrigen Beratungen (die bis zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe noch nicht beendet waren) länger gestritten. Bundeskanzlerin Angela Merkel wollte vor Beginn des virtuellen Treffens, dass die Schulen noch bis Mitte März geschlossen bleiben sollen. Solange wie zunächst die Verlängerung des Lockdowns gehen sollte. Auch dafür war in der Vorlage des Bundeskanzleramtes der 14. März vorgesehen. Der Tag, an dem in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg Landtagswahlen sind. Offenbar auch deswegen soll der Lockdown statt erneut um vier vorerst nur um drei Wochen bis zum 7. März verlängert werden.
Schulen und Friseure sollen aber schon vorher öffnen dürfen. Merkel beugte sich wohl dem Druck der Länder, die darauf pochten, dass es in ihrer Hand liegen müsse, wann sie Schulen und Kita wieder aufmachen dürfen. Zuvor hatten sich die Bildungsminister der Länder bereits am Montagabend darauf verständigt, ab 15. Februar den Schulbetrieb wieder schrittweise aufzunehmen: zuerst die Abschluss- und die unteren Klassen, also die Grundschüler. Die Kultusminister sprechen in ihrem Beschlusspapier von einem eingeschränkten Regelbetrieb. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst, also auch mit der Zustimmung der rheinland-pfälzischen Bildungsministerin Stefanie Hubig. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer sagte am Dienstag, dass Schulen und Kita Priorität haben bei den Öffnungen. Vor Friseuren und Handel. Offenbar bereitet das Land bereits die Schulöffnungen vor. Darauf deutet ein gemeinsames Schreiben von Hubig und dem Präsidenten des Landesamts für Soziales, Jugend und Versorgung, Detlef Placzek, an die Schulen hin. Lehrer und alle Mitarbeiter in Schulen sollen sich künftig freiwillig und jederzeit auf Corona testen lassen, auch wenn sie keinen Kontakt zu Infizierten gehabt haben, teilte das Bildungsministerium gestern mit. „Wir wollen mehr Präsenz ermöglichen und dazu gehört, dass wir die Rahmenbedingungen ständig anpassen und verbessern“, so die Bildungsministerin. Es ist aber unwahrscheinlich, dass die Schulen im Land bereits nächste Woche öffnen werden. Wegen der beweglichen Ferientage über Fastnacht findet vielerorts bis mindestens Mittwoch ohnehin kein Unterricht statt. Auch die Tatsache, dass das Saarland bislang geplant hat, ab 22. Februar (nach den dortigen Winterferien) zumindest die Grundschulen zu öffnen, deutet darauf hin, dass vor diesem Datum auch in Rheinland-Pfalz keine Schulöffnung erfolgen wird.
Neben den Corona-Tests für Lehrer gibt es offenbar auch Überlegungen für Corona-Eigentests womöglich für Schüler. Man arbeite weiter am Thema „Eigentests“ und wolle auch hier „schnellstmöglich“ zu Ergebnissen kommen, teilte Hubig gestern mit. Auch in dem Beschluss der Kultusminister heißt es: „Mit umfangreichen Schnelltestungen und einer verbindlichen Teststrategie sollen Bund und Länder künftig sicherstellen, dass in regelmäßigen Abständen alle an Schulen Beschäftigten getestet werden können.“ Dreyer forderte in diesem Zusammenhang am Dienstag, dass Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) möglichst bald Corona-Eigentests für zu Hause zulassen soll. Wenn sich jeder selbst testen könnte, sei das eine „Erleichterung für die Gesellschaft“, auch für Kita und Schulen. Auch über die Eigentests haben Länderchefs und Bund gestern wohl länger debattiert.
Der Landeselternbeirat sieht die möglichen Schulöffnungen mit gemischten Gefühlen. „Wir Eltern sind hin- und hergerissen zwischen dem Schutz unserer Kinder und Familien und den sich weiter fortsetzenden Bildungslücken unserer Kinder“, sagt Landeselternsprecher Reiner Schladweiler. Er sieht grundlegende Schutzmaßnahmen noch immer nicht erfüllt. Es fehlten weiterhin mobile Raumlüfter in den Klassenräumen und auch Plexiglastrennscheiben. Ebenso gebe es noch immer nicht mehr Platz in den Schulbussen. „Das alles hätten wir uns im Vorfeld gewünscht, denn es würde vielen Eltern Angst und Sorgen nehmen“, sagt Schladweiler.
Auch die Lehrer sind für eine schnelle Schulöffnung, allerdings mit Augenmaß. „Es ist unser Ziel, wieder verlässlich Schülerinnen und Schüler in der Schule zu unterrichten“, sagt die Vorsitzende des rheinland-pfälzischen Philologenverbandes, Cornelia Schwartz. Das sei aber nur möglich, wenn die Zahl der Neuinfektionen stabil niedrig blieben, sodass auf eine schnelle Öffnung nicht noch schneller ein nächster Lockdown folge. Die Abstandsregeln müssten allerdings auch im Unterricht konsequent eingehalten werden.
Der Druck, die Schulen zu öffnen, kommt auch aus der Wirtschaft. „Vor knapp zwei Monaten wurden die Schulen und Kitas geschlossen. Wir laufen Gefahr, dass den Kindern und Jugendlichen über 20 Prozent des Schuljahres verloren gehen“, warnt Gerhard F. Braun, Präsident der Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz (LVU). Für Beschäftigte und Selbstständige sei die Belastungsgrenze erreicht. „Eine behutsame Öffnung der Kitas und Schulen ist dringend notwendig“, so Braun. Auch für die vom Lockdown betroffenen Unternehmen fordert er eine klare Öffnungsperspektive. Enttäuscht von der Trägheit der politisch Verantwortlichen zeigt sich auch der Handelsverband Rheinland-Pfalz: „Leider scheint die Politik nur noch auf gerichtliche Entscheidungen und nicht mehr auf die Stimme der Vernunft zu hören“, sagt Thomas Scherer, Hauptgeschäftsführer des Verbandes. Die Aufrechterhaltung der „extremen Eingriffe“ in die Grundrechte der Unternehmen seien rechtlich nicht mehr zu rechtfertigen.
