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Kaum Chancen für Verbot oder Verlegung

Kaum Chancen für Verbot oder Verlegung

Die Stadtverwaltung könnte eine Kundgebung der NPD nur dann verbieten, wenn dieses Verbot eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abwenden würde. Der Versuch, eine solche Aktion von der Innenstadt in eine Randlage zu verlegen, hätte laut Presseamt keine Chance.

Trier. Warum muss die Stadt überhaupt eine solche Demo genehmigen und kann sie nicht einfach verbieten? Ralf Frühauf vom Presseamt erklärt die Lage: "Veranstalter von Demonstrationen, Kundgebungen und Umzügen üben das ihnen grundgesetzlich eingeräumte Recht auf Versammlungsfreiheit aus." Solche Aktionen müssen zwar angemeldet werden, einer Genehmigung bedarf es jedoch nicht.
Auch wenn ein Verbot keine Chance hätte, stellt sich die Frage, warum eine solche Kundgebung im Innenstadtbereich stattfinden muss, was jede Menge Sperrungen erfordert und den Verkehr erheblich behindert. Auch hier spricht das Gesetz eine klare Sprache: "Der Veranstalter einer Versammlung, die unter den Schutz des Grundgesetzes fällt und nach dem Versammlungsgesetz zu behandeln ist, hat ein Gestaltungsrecht für Zeit, Ort und Ablauf", teilt Frühauf mit. Ohne dieses Recht würde das Grundrecht ausgehöhlt und "der willkürlichen Entscheidung ausgesetzt, wenn unliebsame oder unbequeme Themen kommuniziert werden sollen".
Fazit: Die Stadt kann die NPD nicht in eine unbelebte Randlage verbannen. Aber kann sie denn überhaupt keinen Einfluss auf Zeit und Ort nehmen? "Die Behörde kann eine Versammlung verbieten oder von Auflagen abhängig machen", so Ralf Frühauf. Solche Entscheidungen seien aber von vielen Faktoren abhängig. Grundsätzlich komme ein Verbot oder eine massive Verschiebung des Veranstaltungsorts nur infrage, wenn "durch die Versammlung verursachte Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung drohen, die nur durch ein Verbot oder durch angemessene Auflagen abgewendet werden können". jp
Meinung

Der Widerstand ist wichtig
Wie soll die Stadt Trier ihre klare und deutliche Distanz zum Weltbild und Gedankengut der NPD zeigen? Eine schwierige und stark polarisierende Frage. Seit die Rechtsextremisten hier auf der Bildfläche erschienen sind, streiten Befürworter des heftigen und lauten Widerstandes mit Anhängern einer leisen Politik des Ignorierens. Stell dir vor, die NPD demonstriert, und niemand geht hin. Doch diese leise Methode birgt die enorme Gefahr, als Stadt missverstanden zu werden. Es könnte als mangelnder Kampfgeist, fehlende Distanz oder sogar stille Duldung ausgelegt werden, wenn die Trierer nicht immer wieder ihre Stimmen erheben, sobald die mühsam aus mehreren Bundesländern zusammengekarrten Häuflein Rechter ihre Transparente ausrollen. Dieser Widerstand ist wichtig und notwendig, auch wenn er Staus und Sperrungen verursacht. j.pistorius@volksfreund.de