Trier. Diesmal ist der Antrag, den die UBM-Fraktion in der Stadtratssitzung am nächsten Dienstag stellen will, eher nicht zum Beliebtmachen in der Öffentlichkeit geeignet. Die unpopuläre Forderung des Vereins, namentlich dessen langjährigen Vorsitzenden Manfred Maximini: mehr Geld für die Mitglieder des Stadtparlaments. Die generelle monatliche Aufwandsentschädigung soll von 215 auf 250 Euro steigen; pro Sitzung von Rat, Ausschuss oder anderen städtischen Gremien sollen künftig 25 statt 20 Euro zusätzlich gezahlt werden.

"Mir wäre es auch lieber, wenn die regelmäßige Erhöhung unserer Aufwandsentschädigungen gesetzlich festgelegt wäre", bedauert Maximini, dass der Stadtrat die Höhe der eigenen Bezüge selbst beschließen muss. "Aber seit 18 Jahren sind die Beträge nicht gestiegen - den Antrag verstehe ich daher als Fürsorgepflicht gegenüber meinen Ratskollegen."

Viel zu verlieren hat Maximini bei der Erfüllung dieser Fürsorgepflicht nicht. Denn die Bezüge sollen laut UBM erst nach der Kommunalwahl im Juni 2009 steigen. Und zu dieser tritt Vereinsgründer Maximini nicht mehr an. "Man kann mir also keinen Eigennutz vorwerfen, ich werde davon nix mehr haben", betont der Kürenzer.

Nichtsdestotrotz seien die derzeitigen Aufwandsentschädigungen "mehr als bescheiden". In vielen anderen Großstädten erhielten die Ratsmitglieder mehr, rechnet Maximini vor. In Ludwigshafen 360 Euro pro Monat, in Stuttgart sogar 900 Euro, jeweils zuzüglich Sitzungsgeld. Mit 250 Euro monatlichem Grundbetrag und 25 Euro pro Sitzung zöge Trier mit Koblenz gleich. In Mainz dagegen erhält der Stadtrat lediglich 179 Euro pro Monat und 10,50 Euro pro Sitzung.

Die Erhöhung der Trierer Sätze soll nicht zuletzt dazu dienen, dass "Vertreter aller gesellschaftlichen Gruppierungen die Chance haben, für den Stadtrat zu kandidieren, unabhängig von beruflichem Status und persönlichen materiellen Verhältnissen", begründet die UBM ihren Antrag. Denn nicht nur der Zeitaufwand sei groß. "Als Stadtratsmitglied muss man beispielsweise für öffentliche Anlässe auch eine ganz andere Garderobe haben als ein Normalbürger", erklärt Maximini. Damit seien Ausgaben verbunden, die durch die Aufwandsentschädigung ausgeglichen würden.

Im Ältestenrat der Stadt war die Erhöhung der Aufwandsentschädigungen bereits Thema. Öffentlich geäußert haben sich die übrigen Fraktionen zu dem unangenehmen Thema bislang allerdings nicht.

Meinung

Guter Zeitpunkt

Allein wegen der Aufwandsentschädigung will wohl niemand in den Stadtrat. Interesse an Politik, Mitbürgern und Stadtentwicklung ist nicht käuflich. Nicht mit Geld auszugleichen ist außerdem, dass die Parlamentsmitglieder häufig für Miseren verantwortlich gemacht werden, obwohl oft eher das Land oder fehlende Finanzen die Stadtpolitik bestimmen. Andererseits kämen bei einer auf 250 Euro erhöhten Aufwandsentschädigung plus 25 Euro je Sitzung, deren es laut Maximini durchschnittlich zwei pro Woche sind, monatlich 450 Euro zusammen - und damit rund 100 Euro mehr als ein Hartz-IV-Empfänger für seinen Lebensunterhalt erhält. In Zeiten von Finanz- und Wirtschaftskrise und damit zusammenhängender Kurzarbeit in der Region dürfte dafür nicht überall Verständnis herrschen. Aber egal, wie der Rat sich entscheidet: Richtig und mutig ist, dass die UBM mit ihrem Antrag nicht erst nach der Kommunalwahl im nächsten Juni hinterm Busch hervorkommt. c.wolff@volksfreund.de