Trier: Rechnungshof kritisiert Referentenstellen in Dezernaten

Stadtverwaltung : Brauchen die Trierer Dezernenten Referenten?

Seit 2016 werden die Beigeordneten im Trierer Stadtvorstand von persönlichen Referenten unterstützt. „Unnötige Kosten“, urteilt der Landesrechnungshof. Die Stadtverwaltung hält die Stellen dagegen für „unverzichtbar“.

Für die Finanzen im eigenen Ressort – Kultur, Soziales oder Bauen etwa – sind die drei Beigeordneten im Trierer Stadtvorstand selbst verantwortlich. Da der städtische Haushalt allerdings eine knifflige Sache ist, hatte jeder beigeordnete Dezernent in der Vergangenheit einen eigenen Finanzcontroller, um Ausgaben und Einnahmen zu steuern.

Durch das dezentrale Controlling in den einzelnen Dezernaten ging allerdings offenbar der Überblick über die Gesamtfinanzen verloren. Das zumindest kritisiert der Landesrechnungshof (siehe Info): Jeder Dezernatscontroller habe nach eigenen Regeln und Maßstäben gearbeitet. Die einzelnen Finanzberichte seien nicht vergleichbar und auch nicht kompatibel gewesen. Außerdem habe es keine verbindliche Regelung gegeben, welche Befugnisse die Finanzer gegenüber den Amtsleitern hatten.

Personalauszahlungen. Foto: TV/Grafik TMVG

Anfang 2016 ordnete Oberbürgermeister Wolfram Leibe die Unklarheiten: Die Finanzfachleute wurden aus den einzelnen Dezernaten abgezogen und an einer zentralen Rechnungsstelle in der Stadtverwaltung zusammengefasst.

Neue zweithöchste Kraft in den Dezernaten wurden die Büroleiter – die nach Abzug der Controller zu  persönlichen Referenten der Beigeordneten wurden – Jobs, die es bis dato in der Stadtverwaltung nicht gab. Und die – glaubt man der Analyse des Landesrechnungshofs – auch nicht nötig sind. Schließlich seien die Dezernate und auch die Dezernenten durch den Wegfall der Controlleraufgaben entlastet worden. Warum es einen „Bedarf zur Führungsunterstützung“ geben sollte, erschließe sich nicht, heißt es in dem LRH-Bericht.

Die den Referenten zugewiesenen Beratungs- und Unterstützeraufgaben könnten schließlich zum großen Teil von den jeweiligen Amtsleitern erbracht werden – deren Gehalt solchen Erwartungen entspreche. Dazu komme, dass es in den anderen rheinland-pfälzischen Städten ähnlicher Größe – Kaiserslautern und Koblenz – auch keine Dezernatsreferenten gebe. Folge der Trierer Lösung sei, dass hier im Vergleich mit den beiden anderen Städten die höchsten Personalkosten für Beigeordnete und ihre Büros anfallen würden (siehe Grafik).

Der Landesrechnungshof hat daher keine Zweifel: Persönliche Referenten „mögen zwar aus Sicht der Dezernenten wünschenswert sein, sie sind jedoch keinesfalls notwendig.“ Die „nicht erforderlichen Stellen“ dauerhaft beizubehalten sei „im Hinblick auf die äußerst prekäre Haushaltslage der Stadt nicht vertretbar“.

Die Referentenstellen vermerkt der LRH daher in seinem Bericht mit dem Kürzel kw, „künftig wegfallend“. Die Stellen müssten demnach abgebaut werden. 178 000 Euro weniger Personalausgaben pro Jahr wären die Folge, rechnet der LRH vor.

Die Trierer Stadtverwaltung sieht die Sache völlig anders. Die Arbeit in den Dezernaten habe sich in den vergangenen Jahren „enorm verdichtet“, was eine „immens hohe Zusatzbelastung“ für die Beigeordneten mit sich bringe, erklärt Rathaus-Pressesprecher Michael Schmitz auf TV-Nachfrage. Eine verantwortliche Betreuung der jeweiligen Geschäftsbereiche sei „ohne unterstützende Zuarbeit“ nicht möglich. Dass Aufgaben an die persönlichen Referenten übertragen werden könnten, habe sich daher bewährt, betont Schmitz. Die neue Organisationsform sei „geeignet und zwingend erforderlich, um die besonderen Belastungen in den Büros der Dezernenten zu bewältigen“. Die Stadtverwaltung werde daher in ihrer Antwort an den Rechnungshof umfassend begründen, warum sie die Stellen der Dezernatsreferenten für erforderlich halte.