Trier. Die Zuteilungspraxis der Budgets für die städtischen Grundschulen soll die besonderen schulischen und pädagogischen Herausforderungen berücksichtigen. Die SPD präsentierte den Antrag, die Haushaltsmittel der Stadt nicht mehr Pro-Kopf-orientiert zu verteilen, sondern den Bedarf zu analysieren und die Budgets dort zu erhöhen, wo sie am meisten gebraucht werden.
"Wenn wir in allen Stadtteilen gleiche Bildungschancen erreichen wollen, müssen wir auf den tatsächlichen Bedarf schauen", erläuterte Markus Nöhl für die SPD. "Grundschulen in Stadtteilen mit einer erhöhten sozialen Belastung haben einen besonderen Förderungsbedarf. Oft fehlt die Unterstützung des sozialen Umfelds der betroffenen Kinder, die eine entscheidende Rolle beim Bildungserfolg spielt."
Dorothee Bohr widersprach im Namen der CDU-Fraktion. "Natürlich haben Kinder in sozialen Brennpunkten einen höheren Bedarf." Doch diese Tatsache setzte den Gleichheitsgrundsatz nicht außer Kraft und nehme ihm auch nicht seine wichtige Rolle.
Corinna Rüffer (Die Grünen) unterstützte den SPD-Antrag: "Wir müssen die Attraktivität der Schulen in den sozialen Brennpunkten steigern." Auch Professor Hermann Kleber (FWG) stellte sich hinter die Argumentation der Sozialdemokraten: "Die Verteilungsgerechtigkeit ist ein wichtiger Punkt. Wo viel gebraucht wird, muss auch viel hin." Er beantragte jedoch den Verweis zurück in den Ausschuss, was der Rat ablehnte. Karl-Josef Gilles (FDP) betonte, der Beschluss dürfe nicht zu höheren Belastungen im Haushalt führen, was Markus Nöhl sofort kategorisch ausschloss. Die Linke scheiterte mit ihrem Änderungsantrag, einen Runden Tisch Schulentwicklung einzuberufen, der über Budgetverteilung, Finanzierung und Förderung beraten solle.
Der mit 24 gegen 21 Stimmen angenommene SPD-Antrag verpflichtet die Verwaltung, einen Vorschlag zur Neuzuweisung der Haushaltsmittel für 2012 zu erarbeiten und ihn dem Dezernatsausschuss II und dem Schulträgerausschuss noch 2011 vorzulegen.Meinung

Gut gemacht!
Die Stadt Trier wird mit ihrer chronisch leeren Kasse keinen sozialen Brennpunkt in ein Paradies friedlich lernender und optimal geförderter Kinder verwandeln. Das erwartet allerdings auch niemand. Die SPD bediente mit ihrem Antrag kein realitätsfernes Wunschdenken, sondern lieferte einen wichtigen und dringend notwendigen Impuls, im Bereich des tatsächlich Machbaren einen besseren und faireren Weg zu gehen. Mehr Mittel für beispielsweise Schulsozialarbeit können in den Brennpunkten eine entscheidende Verbesserung erreichen. Die Ratsdebatte um diesen Antrag war ein ebenso angenehmes wie seltenes Beispiel sachlicher Argumentation jenseits des in Trier allgegenwärtigen politischen Konkurrenzdenkens. Auch der Widerspruch der CDU, eloquent und souverän präsentiert von Dorothee Bohr, kam vollkommen ohne Spitzen und Seitenhiebe aus. So könnte es häufiger laufen. Der Erfolg dieses Antrags hängt jetzt davon ab, ob und wie schnell die Verwaltung ihn umsetzt. j.pistorius@volksfreund.de