Trierer Stadtrat: Ampelbündnis zerbrochen
Trier · Das Ampelbündnis aus SPD, FDP und Grünen im Trierer Stadtrat ist gestern Abend nach einer heftig und sehr polemenisch geführten Debatte zum Thema Stabsstelle Umwelt zerbrochen.
(mic) Schon vor der Sitzung war eine große Nervosität bei den Fraktionen von SPD, FDP und Grünen erkennbar, weil sie sich ihrer Mehrheit von 29 Stimmen im Rat bei der Entscheidung zum Umweltcontroller nicht sicher sein konnten. Peter Spang (SPD) und Felix Brand (FDP) hatten angekündigt, nicht für die Stelle des Umweltcontrollers stimmen zu wollen (der TV berichtete).
Die FDP und die SPD erklärten daraufhin, sie wollten den gemeinsam eingebrachten Antrag zur Schaffung der Stabsstelle Umwelt in der Stadtverwaltung zurückziehen. Die Grünen jedoch beharrten auf der Abstimmung zum Thema. CDU und FWG richteten in der Debatte heftige Vorwürfe der Mauschelei und mangelnden Transparenz gegen das Bündnis und den Trierer Oberbürgermeister Klaus Jensen. Das Bündnis hielt heftig dagegen, die Debatte zeigte jedoch auch, dass es intern offenbar heftige Abstimmungsprobleme gegeben hatte.
Zugleich wurde bekannt, dass zumindest ein kleiner Kreis der Ampelfraktionen bereits seit einem halben Jahr an der Stellenausschreibung arbeitete.
Dann die Abstimmung: CDU, FWG, Linke und NPD dagegen, Grüne dafür. FDP und SPD enthielten sich. Aus Reihen der SPD stimmte Peter Spang gegen die Vorlage. Bei der FDP kamen Gegenstimmen von Felix Brand und Silke Reinert. Nur die Grünen stimmten geschlossen für den Umweltcontroller.
Unmittelbar nach der Abstimmung verteilten sie eine Pressemitteilung, die wohl das zumindest vorläufige Ende des Ampelbündnisses einläutet: SPD und FDP seien offensichtlich zurzeit nicht in der Lage, eine zuverlässige Bündnismehrheit zu gewährleisten. Die Bündnispartner hätten die gemeinsame Ebene des Handelns an einem wichtigen Punkt verlassen und müssten erklären, ob sie in das Bündnis zurückkehren.
Eine Mitgliederversammlung der Grünen am 21. Dezember soll das weitere Verfahren klären.
Der Wortlaut der Erklärung der Grünen im Trierer Stadtrat:
1. Die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen stellt fest: Unsere Bündnispartner haben die gemeinsame Ebene des Handelns an einem wichtigen Punkt verlassen.
2. Wir nehmen zur Kenntnis, dass SPD und FDP die Vereinbarungen des Bündnisvertrages an einer zentralen Stelle nicht einhalten.
3. SPD und FDP sind offensichtlich zurzeit nicht in der Lage, eine zuverlässige Bündnismehrheit zu gewährleisten.
4. Die Bündnispartner müssen erklären, ob sie in das Bündnis zurückkehren.
5. Bündnis 90/Die Grünen werden das weitere Verfahren in einer Kreismitgliederversammlung am 21.12.2010 klären.
