Aufträge für Vulkaneifel-Biotüte sind schon vergeben

Abfallwirtschaft : Kreisausschuss diskutiert kontrovers – Aufträge für Vulkaneifel-Biotüte sind vergeben

Der Kreisausschuss diskutiert kontrovers über Biotüte oder Biotonne. Am Ende herrscht parteiübergreifend großer Gesprächsbedarf, eine Empfehlung für den Kreistag bleibt aus.

Draußen wie drinnen rumorte es… vor der Tür ein Gewitter, im Sitzungssaal die Seele manch eines Ausschussmitglieds. „Ich weiß gar nicht, worüber wir als demokratisch legitimiertes Gremium im Kreistag in einer Woche überhaupt noch entscheiden sollen“, wandte Jens Jenssen (SPD) ein, „wenn wir hier vor vollendete Tatsachen gestellt werden“.

Seine Fraktion hatte bereits 2017 gegen das neue Logistikkonzept des A.R.T., zu dem die Biotüte gehört, votiert. Die Genossen waren damals im Kreistag unterlegen, der dem Vorgehen des Zweckverbands überwiegend zustimmte. Doch zwischenzeitlich gab es Wahlen, im Ausschuss und im Kreistag sitzen nun viele Mitglieder, für die das Thema neu ist und die viele Fragen haben, bevor sie den finalen Startschuss für die Tüte in der Vulkaneifel geben.

SPD-Sprecher Jenssen forderte daher ein Moratorium: das Aussetzen der Biotüte, bis die Ergebnisse einer vom Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH derzeit erarbeiteten Studie vorliegen (siehe Info). Diese Ergebnisse fließen in die Entscheidung der Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Nord als Genehmigungsbehörde ein, ob die Tüte in der Praxis den Vorgaben entspricht.

Wie Uli Diederichs, bei der Kreisverwaltung Vulkaneifel Geschäftsbereichsleiter Umwelt, einräumt, könnten negative Ergebnisse dieser Untersuchung dazu führen, dass die Tonne eine Wiederauferstehung „feiern“ muss. Er sagt: „Das Problem ist: Die Verträge für die braune Tonne laufen zum Jahresende aus, neue hätten eine Laufzeit von vier Jahren. Wenn die Biotüte einheitlich für den gesamten Zweckverbandsbereich kommen soll, dann muss sie jetzt kommen.“

Aber soll sie das? Bereits eingeführt ist sie unter dem Label „Modell Trier plus“ in Trier sowie in den Kreisen Trier-Saarburg, Bernkastel-Wittlich und Bitburg-Prüm, ohne dass es dort zuvor braune Tonnen gegeben hat.

Während bei der wissenschaftlichen Begleitung also derzeit noch alles offen ist, hat der A.R.T. bereits Nägel mit Köpfen gemacht: Denn beauftragt sind schon jene Firmen, welche den Systemwechsel in der Vulkaneifel umsetzen sollen: Einsammlung der Tonnen und Behältertausch, Beschaffung und Verteilung von 40 000 Sammeleimern und 400 000 Tüten, EDV, Unternehmenskommunikation, Müllpressen…

Angesichts des SPD-Antrags auf ein Moratorium verlor A.R.T.-Chef Max Monzel, zugleich Trierer CDU-Vorsitzender, kurzzeitig die Fassung: „Ich habe ein Störgefühl!“ konterte er den Antrag von Jenssen und verwies darauf, dass man aus den vertraglichen Bindungen nicht mehr aussteigen könne und dass sonst eine erneute europaweite Ausschreibung notwendig sei.

Die Grüne Dorothea Hafner erkundigte sich nach den Kosten, die ein mögliches Nein zur Biotüte verursachen würde. „Ein Nein zur Biotüte macht das die gesamte A.R.T.-Kalkulation zunichte“, sagte der A.R.T-Geschäftsführer. Zudem, so Monzel, sei dann der Abtransport des Mülls für die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr gewährleistet.

Vor dem Hintergrund dieser Behauptung konnte sich dann kein Vertreter im Kreisausschuss mehr für irgendeine Beschlussempfehlung an den Kreistag durchringen. CDU, Grüne und FWG meldeten weiteren internen Gesprächsbedarf an.

Offene Fragen sind für die Parteien: Wurden die Aufträge von der A.R.T. an die Firmen vorbehaltlich des Gremienbeschlusses oder bereits fest vergeben, so dass Vertragsstrafen bei Nichterfüllung drohen? Und: Wenn tatsächlich alles bereits mit dem Ja zum Logistikkonzept 2017 geklärt war, warum ging man ein Risiko ein und wartete bis nach der Kommunalwahl 2019 ab, um die finale Entscheidung eines neu zusammengesetzten Vulkaneifeler Kreistags zu bekommen?

Überwiegend positiv hingegen bewertete der Kreisausschuss die Umstellung auf ein künftiges Gebührensystem, welches mehr Variabilität der Müllbehältergrößen sowie eine Individualisierung des Abholturnus umfasst und so die Haushalte belohnt, die weniger Müll verursachen.

Allerdings ist weiter unklar, wie die Bürger reagieren werden und wo die Biotüten-Sammelstellen eingerichtet werden soll (falls sie wirklich kommen). Denn: Von mehr als 140 zweifach angeschriebenen Ortsbürgermeistern und -meisterinnen haben mittlerweile erst knapp sechzig mögliche Standorte genannt.