Kommunalpolitik Trotz Kritik an hohen Personalausgaben: Der Etat 2021 der VG Gerolstein steht
Gerolstein · Trotz Ausgangssperre „im Nacken“ hat es nun doch geklappt: Der Haushalt der Verbandsgemeinde Gerolstein für das laufende Jahr ist beschlossene Sache. In einer wegen der Ausgangsbeschränkung verkürzten Ratssitzung äußerten CDU und SPD Bedenken, doch am Ende stimmen lediglich die Grünen gegen den Etat.
Eigentlich hätte der Haushalt der Verbandsgemeinde (VG) Gerolstein für das laufende Jahr schon längst unter Dach und Fach sein sollen, aber die für den März geplante Etatberatung war pandemiebedingt ausgefallen und auf Ende April verlegt worden. Auch dieses Datum wackelte bis zuletzt: Ursprünglich war es geplant, die Sitzung in der neuen Sporthalle der Grundschule Waldstraße abzuhalten, die groß genug ist, um genügend Abstand zwischen den Sitzplätzen zu wahren. Daraus wurde nichts: Der Boden der Halle ist noch nicht ausgehärtet.
Nun war also doch das Rondell der Ort der Wahl, aber auch diese Ratssitzung war durch Corona gebeutelt. Denn auch Ratsmitglieder müssen die Ausgangssperre einhalten und vor 21 Uhr zuhause sein. Es blieben also nur rund zwei Stunden, um den Wirtschaftsplan der Verbandsgemeindewerke und den Haushalt abzuhaken.
Alle weiteren Punkte, die in es der knappen Zeit nicht auf die Tagesordnung schafften, sollen im Umlaufverfahren beschlossen werden – die Ratsmitglieder stimmen schriftlich ab.
Zur Debatte stand in der Präsenzveranstaltung im Rondell ein Haushalt, der ausgeglichen ist und Investitionen in Höhe von rund zwei Millionen Euro vorsieht. Das Geld soll zum größten Teil in den Brandschutz, Unterhaltungsmaßnahmen und Erweiterungen von Schulen und Turnhallen fließen. „Alle genannten Projekte finden nicht nur in einem Teil, sondern in der gesamten Verbandsgemeinde statt“, erklärte Bürgermeister Hans Peter Böffgen. „Wir haben bei unseren Entscheidungen die Gesamtregion im Blick und möchten die VG im Ganzen nach vorne bringen.“ Zum dritten Mal in Folge bliebe der Umlagesatz von 37,5 Prozent unangetastet, und das trotz der Größe der VG und der Vielzahl an Vorhaben, die teils bereits umgesetzt seien, oder in diesem Jahr noch angegangen werden. „Wir denken deshalb weniger in Haushaltsjahren, sondern in Projektzeiträumen, die oft über Jahresgrenzen hinweg gehen“, sagte der Bürgermeister. An den Investitionsvorhaben gab es nichts auszusetzen, die Kritik fast aller Fraktionen galt der Ausgabenpolitik der Verwaltung. Rund 27 Millionen Euro an Aufwendungen zeigte ein Tortendiagramm: das helle Blau, das die Ausgaben für den Personal- und Versorgungsaufwand symbolisiert, dominierte die Darstellung.
Die laufende Fusion zur großen VG Gerolstein sei wohl nicht mit weniger Personal zu stemmen, sagte SPD-Fraktionssprecher Georg Linnerth. „Das ist die Realität, aber eine Kosteneffizienz ist doch wohl zu erwarten.“ Er hoffe und er rechne damit, sagte Linnerth, „dass wir in den kommenden Jahren weniger Ausgaben haben“.
Dennoch: „Es gibt keine andere Möglichkeit, als der Verwaltung bei ihrem Vorschlag zum Haushaltsplan zu folgen. Die SPD stimmt dafür.“ Auch CDU-Sprecher Klaus Schildgen signalisierte die Bereitschaft seiner Fraktion, dem Etat zuzustimmen. „Aber wir müssen den Haushalt zukünftig schlanker halten“, fügte er hinzu. „Ich sehe aber auch, dass wir etliche Altlasten mit uns herum schleppen.“
Bei der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stieß der Haushaltsplan auf Ablehnung. „Es darf nicht sein, dass 67 Prozent der Ausgaben für Personal und Sachkosten aufgewendet werden“, erklärte Fraktionssprecher Dietmar Johnen. „Wir erwarten vom Bürgermeister ein Personalmanagement, das sich im Stellenplan widerspiegelt.“
Das Ganze müsse ohne Entlassungen vonstatten gehen, betonte Johnen. Jedoch: „Der Sinn der Fusion zu einer großen Verbandsgemeinde war es, die Verwaltung schlanker zu gestalten. Das ist kein Spar-, sondern ein Ausgabenhaushalt.“ Die vierköpfige Grünen-Fraktion stimmte als Einzige geschlossen gegen den Haushaltsplan, der am Ende der Diskussion mehrheitlich beschlossen wurde.
