Automatischer Informationsaustausch: Das offene Geheimnis
Luxemburg · Eigentlich gebe es schon lange kein Bankgeheimnis in Luxemburg mehr, sagt der dortige Bankenverband. Doch von sich aus müssen die über 100 Banken im Nachbarland etwa dem deutschen Fiskus keine Auskunft geben.
Luxemburg. "Enttäuscht, aber gelassen", so lautet die Reaktion des Luxemburger Bankenverbandes ABBL auf die Ankündigung von Luxemburgs Finanzminister Luc Frieden, das Bankgeheimnis zu lockern. Von einer Abschaffung ist allerdings nicht die Rede. Frieden stellte klar, dass allenfalls über eine Aufweichung des Bankgeheimnisses nachgedacht werde. Luxemburg lehne die automatische Weiterleitung von Bankdaten an die Behörden der Heimatländer der Kontoinhaber nicht mehr strikt ab, kündigte er an, ohne konkreter zu werden.
Bereits vor vier Jahren hatte das Großherzogtum auf Drängen der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G 20) einem "Informationsaustausch auf Anfrage" zugestimmt. Die Luxemburger Banken müssen seitdem ausländischen Steuerbehörden bei Fahndungen und Verdachtsfällen Auskunft über Konten von Bürgern aus dem Land erteilen. So kann zum Beispiel der deutsche Fiskus, ohne hohe bürokratische Hürden und ohne ein Gericht einzuschalten, bei den Luxemburger Amtskollegen um Auskunft über Daten von deutschen Bankkunden bitten. Die Luxemburger Steuerbehörde leitet die Anfrage an die betreffende Bank weiter, die laut Bankenverband verpflichtet ist, Auskunft zu geben und die Informationen an die Luxemburger Behörde weiterzuleiten. "Das Bankgeheimnis ist also abgeschafft", teilte der ABBL damals mit.
Allerdings gibt es trotz dieser Vereinbarung keinen automatischen Informationsaustausch. Luxemburger Banken geben also nicht von sich aus Daten von ausländischen Kunden an die dortigen Steuerbehörden weiter. Und genau das könnte sich nun ändern.
Einen solche automatischen Informationsaustausch lehnt der Bankenverband allerdings ab. Den gebe es auch nicht in Deutschland, sagte der ABBL-Generaldirektor Jean-Jaques Rommes. Ein Deutscher, der in Deutschland ein Konto habe, bezahle dort eine Quellensteuer, also eine Steuer auf Zinserträge von Kapitalanlagen. Eine Information an die Steuerbehörden über jedes einzelne Konto erfolge auch in Deutschland nicht, wehrt sich der Verbandschef.
Kampf gegen Schwarzgeld-Image
Auch Luxemburg erhebt auf Zinseinkünfte automatisch eine 35-prozentige Quellensteuer (in Deutschland beträgt sie 25 Prozent). Davon werden 75 Prozent an das Heimatland des Kontoinhabers überwiesen, ohne jedoch Daten des Kontoinhabers preiszugeben. Die Überweisung der Quellensteuer erfolgt quasi pauschal. Würde das Bankgeheimnis aufgeweicht, müssten Banken die Zinseinkünfte von privaten Anlegern automatisch dem Finanzamt des Heimatlandes des Anlegers melden. Dieser Informationsaustausch gehe aber weit über die vor vier Jahren getroffenen Vereinbarungen hinaus, sagt Rommes.
Die Luxemburger Banken kämpfen schon lange gegen das Schwarzgeld-Image. Kein Anleger werde zur Steuerhinterziehung ermuntert, heißt es beim Bankenverband. Vor jeder Kontoeröffnung werde jeder Kunde intensiv durchleuchtet und es werde auf die Einhaltung von Gesetzen geachtet, sagte ABBL-Präsident Ernst-Wilhelm Contzen vor zwei Jahren. Daher sei auch jetzt nicht zu erwarten, dass bei einer Lockerung des Bankgeheimnisses "massenweise Milliarden Euro" auf luxemburgischen Konten gefunden würden, sagt Verbandsdirektor Rommes.Extra
141 Banken aus 26 Ländern haben sich in Luxemburg niedergelassen. Ein Drittel davon sind Banken aus Deutschland. Rund 26 000 Menschen sind bei den Banken beschäftigt. Das Großherzogtum zählt zu den weltweit größten Finanzplätzen. Neben New York ist das Nachbarland der zweitgrößte Standort für Fondsgesellschaften. In Luxemburg aufgelegte Fonds werden in über 70 Ländern vertrieben. Experten schätzen, dass Deutsche etwa 400 Milliarden Euro im Ausland vor dem Fiskus verstecken - 50 Milliarden allein in Luxemburg, wie
