Tankstelle Ostallee: Nachbarn wollen vor Gericht

Tankstelle Ostallee: Nachbarn wollen vor Gericht

Es kocht in der Ostallee: Während Stadtverwaltung und Fraktionen morgen mit der Debatte über die Inhalte des neuen Pachtvertrags für die Aral-Tankstelle beginnen, planen direkte Nachbarn der blauen Lagune juristischen Widerstand.

26 Anwohner der Ostallee klagen über Gelage, Lärm und Schmutz. Der Stadtrat hat im November beschlossen, den Vertrag mit dem Mineralölkonzern Deutsche BP und damit die Existenz der Aral-Tankstelle in der Ostallee über 2012 hinaus zu verlängern. Damit hob der Rat eine im März 2009 in nicht-öffentlicher Ausschusssitzung getroffene Entscheidung auf: Damals war die Mehrheit noch dafür, den Pachtvertrag Ende 2012 auslaufen zu lassen (der TV berichtete mehrmals).

Heute beginnt der Dezernatsausschuss IV mit der Diskussion über die Inhalte des neuen Vertrags. Dabei wird es wohl auch um den Alkoholverkauf rund um die Uhr gehen. Die Anwohner fordern die nächtliche Schließung der Tankstelle. Für den "Angriff vor Gericht" haben sich die Anwohner eine Argumentationslinie ausgesucht, die 2011 den nächtlichen Alkoholverkauf an den Tankstellen im pfälzischen Frankenthal zwischen Worms und Ludwigshafen drastisch eingeschränkt hat. Die Stadtverwaltung hatte nach nächtlichen Saufgelagen Auflagen verhängt: Zwischen 22 und 6 Uhr dürfen die Geschäfte pro Kunde nur noch 0,1 Liter von Stoffen mit mehr als 14 Prozent Alkoholvolumen verkaufen. Dies gilt nur für Auto- und Motorradfahrer und ihre Mitfahrer, im Juristendeutsch "Reisende". Fahrradfahrer und Fußgänger bekommen nachts gar keinen Alkohol.

Dagegen gerichtete Klagen vor dem Verwaltungs-, Oberverwaltungs- und Bundesverwaltungsgericht scheiterten. Die Auflagen stehen im Einklang mit Bundes- und Verfassungsrecht, begründeten die Richter. Das Ladenöffnungsgesetz Rheinland-Pfalz erlaubt es den Kommunen, die Obergrenzen für den nächtlichen Verkauf von "Genussmitteln" selbst festzulegen. jp

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