| 20:43 Uhr

Wahl in Rheinland-Pfalz: Die Narren gehen, die Wahlkämpfer kommen

Mainz. Von wegen, am Aschermittwoch ist alles vorbei: Wenn am 9. März die Narren abtauchen, geben die Wahlkämpfer im Land Vollgas. Für alle Parteien startet dann die heiße Phase, denn am 27. März wird gewählt. Von unserem Redakteur Frank Giarra

Schon seit Monaten gibt es in Rheinland-Pfalz ein zähes politisches Ringen. SPD und CDU beharken sich kräftig in Untersuchungsausschüssen zu diversen Affären. Die jüngste Umfrage des Instituts Emnid am 19. Dezember sah die großen Parteien nah beieinander mit leichtem Vorsprung für die SPD (39 Prozent, CDU 37). Die Rückkehr der Grünen in den Landtag gilt als sicher (zuletzt elf Prozent), FDP und Linke (je vier Prozent) müssen zittern.

Während die Grünen und die FDP ihre Regierungsprogramme bereits vorgelegt haben, beschließt die SPD ihres am kommenden Samstag, 15. Januar, in Mainz. Die Union folgt 14 Tage später, am 29. Januar ist außerordentlicher Landesparteitag im pfälzischen Ransbach-Baumbach. Die Linke tagt am 22. Januar in Trier. Ansonsten sieht der grobe Fahrplan der Parteien folgendermaßen aus:

SPD: Ministerpräsident und Spitzenkandidat Kurt Beck tourt im Januar bei Neujahrs- und Bürgerempfängen durchs Land. Am Dienstag ist er in der Arena Trier.

Wenn das Regierungsprogramm verabschiedet ist, wollen Beck und diverse Minister es mit Berufs- und Bevölkerungsgruppen diskutieren. Wichtige Veranstaltungen: Konferenz der Sozialverbände am 17. Januar mit Sozialministerin Malu Dreyer aus Trier, Kulturforum der SPD Rheinland-Pfalz am 23. Januar mit Bildungsministerin Doris Ahnen. An bundespolitischer Prominenz werden der Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel (11. März in Trier), Fraktionschef Frank Walter Steinmeier, NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit erwartet. Die offizielle Wahlkampftour von Kurt Beck startet am 9. März und wird ihn täglich in mindestens zwei Wahlkreise führen. Die SPD plant zudem Abschlusskundgebungen.

CDU: Kommenden Mittwoch sollen die Werbelinie und die Kampagnenkonzeption vorgestellt werden. Ab dem 14. Januar treten alle Bundesminister und führenden Repräsentanten von CDU und CSU in Rheinland-Pfalz auf, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg gleich mehrfach. Für den 3. Februar ist in Bad Kreuznach ein Wirtschaftskongress mit führenden Vertretern aus Wirtschaft und Politik geplant.

Der Wahlkampf wird ganz auf Spitzenkandidatin Julia Klöckner zugeschnitten sein, die möglichst viele Städte und Dörfer besuchen will. In der Woche vor der Wahl will Klöckner mit einem Wahlkampf-Bus unterwegs sein. "Wir machen Straßen-Wahlkampf und holen die Menschen vor Ort ab, um sie wieder für Politik zu begeistern", heißt es. Die CDU setzt stark auf das Internet. Videos, Bilder, Audiomaterialien, interaktive Beteiligungsmöglichkeiten oder die Vernetzung zu sozialen Netzwerken zählen dazu.

FDP: Die Liberalen geben Neujahrsempfänge in allen 32 Kreisverbänden, zu denen Spitzenpolitiker wie Landeschef und Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle und/oder Spitzenkandidat Herbert Mertin kommen. Brüderle besucht im März den Gewerbepark Föhren. Auch Generalsekretär Christian Lindner ist im Land unterwegs, etwa am 15. Januar in Trier und Bitburg. "Ich gehe davon aus, dass auch Parteichef Guido Westerwelle kommt", sagt Parteisprecher Josef Becker. Wichtige Veranstaltungen der FDP: 19. Februar Bezirksparteitag Eifel/Hunsrück, 12. März Landesparteitag. Nach Aschermittwoch startet eine große Werbekampagne. Für den 23. März ist eine Abschlusskundgebung in Bad Dürkheim geplant.

Grüne: Auf den 19. Januar ist der Neujahrsempfang des Landesverbands in Mainz terminiert. Anfang Februar präsentieren die Grünen ihre Wahlkampagne. Prominente Wahlkämpfer sind die Bundesvorsitzende Claudia Roth, die mehrfach kommt, unter anderem zum Politischen Aschermittwoch am 9. März in Mainz und zu einem Demokratiekongress am 13. März, sowie der Bundesvorsitzende Cem Özdemir. Auch die beiden Fraktionschefs im Bundestag, Renate Künast und Jürgen Trittin, sind in Rheinland-Pfalz unterwegs. In die Schlussphase des Wahlkampfs starten die Grünen am 24. März unter dem Motto "Drei Tage wach" mit Claudia Roth und wollen dann rund um die Uhr präsent sein.

Linke: Auch bei der Linkspartei, die einen normalen Straßenwahlkampf plant, rühren Prominente die Werbetrommel. Allen voran Oskar Lafontaine, der am 17. März in Bitburg ist und einmal in der Vulkaneifel (Termin offen), sowie Gregor Gysi, der unter anderem am 21. März in Andernach und Neuwied und am 22. März in Trier ist. Die stellvertretende Bundesvorsitzende Halina Wawzyniak erscheint am 12. März in Wittlich.

extra Regionale Wahlen: Am 27. März ist Landratswahl im Landkreis Bernkastel-Wittlich. Gesucht wird der Nachfolger von Beate Läsch-Weber (CDU). Bisher kandidieren Gregor Eibes (Bürgermeister der Einheitsgemeinde Morbach, CDU) und Bernd Spindler (Bürgermeister der Verbandsgemeinde Kyllburg, SPD). Sollte einer der beiden gewählt werden, stehen wohl zeitnah in Morbach oder in der VG Kyllburg Neuwahlen an. Nach den Sommerferien wird in der VG Schweich ein Nachfolger des in den Ruhestand tretenden Berthold Biwer (CDU) gewählt. Zwischen dem 1. Juni und dem 30. Dezember muss auch in der VG Ruwer gewählt werden, wo die Amtszeit von Bernhard Busch (FWG) ausläuft.