Wenn der Staat sich also nun auf Kosten künftiger Generationen (noch mehr) Geld pumpt, um die lahmende Wirtschaft anzukurbeln, kann das ein notwendiger Schritt sein. Aber das Mindeste, wozu er verpflichtet werden muss, ist, dieses Geld dann wenigstens für Zukunfts-Investitionen einzusetzen.

Steuererleichterungen sind etwas Schönes. Aber sie sind keine Zukunftsinvestition. Jedenfalls dann nicht, wenn der Staat sie in letzter Konsequenz durch weitere Verschuldung finanzieren muss. Dann sind sie allenfalls ein Stroh-Feuerwerk, das durch Umschichten von der linken in die rechte Hosentasche entsteht. Und wenn der Effekt vorbei ist, bleibt außer zusätzlichen Schulden nichts übrig.

Ein Konjunkturprogramm mit Infrastruktur-Maßnahmen für Schulen, Straßen und Kindergärten garantiert genau so wenig ein Wirtschaftswunder wie Steuersenkungen. Aber es sichert zumindest ab, dass den Mehr-Schulden am Ende auch ein bleibender Mehr-Wert gegenübersteht. Und es schafft die Chance, dass die heimische Wirtschaft gefördert wird. Vorausgesetzt, der Handwerker um die Ecke kommt zum Zug, und keine Billig-Baukolonnen aus Dumping-Lohn-Ländern.

Sinnvolle Infrastruktur-Maßnahmen bedeuten aber auch, dass man Geld nicht mit der Gießkanne verteilt, sondern da, wo es am dringendsten gebraucht wird und am sinnvollsten eingesetzt werden kann. Deshalb müssen Bund und Länder sicherstellen, dass die Sonder-Mittel auch tatsächlich ungeschmälert an der Basis, bei den Kommunen ankommen. Und dass sie nicht für Prestige-Objekte ohnehin wohlsituierter Gebietskörperschaften verwendet werden, sondern nach echtem Bedarf.

Die Kommunen wiederum müssen sich dem Wettbewerb stellen: Wer gut vorbereitet ist, wer nicht schläft, wird profitieren. Eine Herausforderung für die Region.

d.lintz@volksfreund.de