Schweres Los für die CDU
Drei Monate vor der Landtagswahl am 27. März 2011 scheinen die Machtverhältnisse im Land zementiert. Folgt man jüngsten Umfragen, hätte Rot-Grün eine komfortable Mehrheit, Schwarz-Gelb keine Chance.
Eine Wiederholung der langjährigen sozial-liberalen Koalition erscheint sehr unwahrscheinlich, zumal die FDP um den erneuten Einzug ins Parlament bangen muss. Eine Wechselstimmung ist nicht zu verspüren. Viele bescheinigen der Landesregierung eine gute Arbeit.
Warum das so ist, hat am Mittwoch auch die Generalaussprache zum Haushalt 2011 im Landtag deutlich gemacht. Zum einen sind da die Protagonisten: Während der gut aufgelegte Ministerpräsident Kurt Beck seine Erfahrung und Sachkenntnis ausspielt, kann CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner nicht eingreifen, weil sie keine Landtagsabgeordnete ist. Sie muss sich auf Fraktionschef Christian Bald auf verlassen, der dem gewieften Fuchs Beck aber noch nie gewachsen war. FDP-Fraktionschef Herbert Mertin bleibt betont sachlich, aber einigermaßen blass, ihm ist Nervosität ob des Dauer-Umfragetiefs seiner Partei anzumerken. Die rheinland-pfälzischen Liberalen sägen in ihrer Verzweiflung offenbar am Stuhl des Bundesvorsitzenden Guido Westerwelle, wie kräftige Spitzen an dessen Adresse zeigen.
Neben den Köpfen zählen die Inhalte, und auch da macht sich die Union mit Ungereimtheiten das Leben schwer. So schlecht, wie die CDU das Land reden will, geht es ihm nicht. Noch nie hatten so viele Menschen Arbeit, die Exporte brummen, aus der Wirtschaft sind so gut wie keine Klagen zu hören. Wenn die Union vorgibt, eine Milliarde Euro binnen eines Jahres sparen und gleichzeitig 1250 Lehrer einstellen zu wollen, was jährlich mindestens 65 Millionen Euro kosten würde, passt das nicht recht zusammen.
Ein weiteres großes Problem der Landes-CDU, das einem Machtwechsel entgegensteht, dräut aus Versäumnissen der Vergangenheit. Während der SPD aus Affären wie am Nürburgring oder beim Schlosshotel Bad Bergzabern kaum noch Schaden erwachsen kann, weil sie weitgehend aufgearbeitet sind, schlägt bei der Union ihre eigene Finanzaffäre ins Kontor. Der Untersuchungsausschuss läuft, Drohungen einer tickenden Zeitbombe, wie sie anscheinend der ehemalige Fraktionsmanager Markus Hebgen darstellt, schweben im Raum. Das ist nicht der Stoff, der Träume vom Wahlsieg reifen lässt.
f.giarra@volksfreund.de
