Warnschuss mit Ansage
Man könnte sich die Sache einfach machen und den Spruch des Verwaltungsgerichts Koblenz mit der skurrilen Androhung eines Zwangsgelds gegen die Landesregierung als neues Kapitel in der zunehmend wüsten Schlacht um den Justizstandort am Zusammenfluss von Rhein und Mosel einordnen. Aber das würde der Angelegenheit nicht gerecht.
Das Verwaltungsgericht hatte offensichtlich keine Lust mehr, das von der Landesregierung nach Gutsherrenart abgewickelte Verfahren zur Neubesetzung des OLG-Präsidenten weiter mitanzusehen. Seit neun Monaten verschleppt Mainz die klare Vorgabe des Bundesverwaltungsgerichts, ließ zuletzt gar erkennen, dass man angesichts der Standortpläne auf eine Neuberufung ganz verzichten wolle. So, als handele es sich beim Gerichtspräsidenten um einen Verwaltungsdirektor, dessen Posten man nach Gutdünken besetzen kann oder eben nicht.
Die Rolle eines obersten Richters geht aber darüber hinaus. Er ist Garant der Unabhängigkeit der Justiz. Ein sensibler Posten. Einer, der in Rheinland-Pfalz schon genug in Mitleidenschaft gezogen worden ist. Einer, der nicht als politische Manövriermasse missbraucht werden sollte.
Mag sein, dass das Land in den nächsten Instanzen besser wegkommt. Vielleicht nicht beim Oberverwaltungsgericht Koblenz, vielleicht aber beim Bundesverwaltungsgericht. Vielleicht auch nicht. Das Gezerre ginge jedenfalls weiter. Aber Kurt Beck und sein neuer Justizminister wären gut beraten, nicht auf die Schiene juristischer Formalitäten zu setzen. Gerade vor dem Hintergrund der notwendigen Bemühungen um eine Reform der rheinland-pfälzischen Justiz müssten sie eigentlich jeden Augenschein vermeiden, es könne zwischen Mainz und Koblenz um Revanche gehen.
Wenn die Zusammenlegung der Oberlandesgerichte ein solider, durchdachter Prozess werden soll, wird er eine Zeit lang dauern. Es muss Konzepte geben, Kostenschätzungen, Effizienzprüfungen. Da stehen viele Details auf der Agenda. Will man das OLG Koblenz ernsthaft für einen unbestimmten Zeitraum ohne Führung lassen?
Gerade wenn es zu der von Mainz geplanten Fusion kommt, braucht man in Koblenz einen starken, handlungsfähigen Chef, der die schwierige Prozedur ohne Schaden für den Rechtsstaat über die Bühne bringt.
Ob das, wie vom Verwaltungsgericht gefordert, in vier Wochen sinnvoll zu regeln ist, mag man bezweifeln. Aber die Landesregierung sollte klarmachen, dass sie die Neubesetzung zum schnellstmöglichen Zeitpunkt anstrebt.
d.lintz@volksfreund.de
