Das "Erneuerbare Energien Gesetz" (EEG) und seine neueste Änderung sind ein Geschenk und eine Verbesserung für die EEG-Lobby, jedoch sozial und ökologisch unverantwortlich. Es widerspricht jeglichen ethischen und christlichen Grundsätzen, auf die sich unser Umweltminister sonst so gerne beruft. Im Prinzip ist es ein rechtlich nicht zulässiger "Vertrag" zulasten Dritter. Die "kleinen", um jeden Euro ringenden Menschen müssen zweistellige Renditen über den Strompreis bezahlen, damit sich die, die gut verdienen, von der Steuer auch noch bis zu 50 Prozent zurückholen, also nur die Hälfte an Steuern zahlen. Darüber hinaus werden Renditen versprochen, die in den nächsten 20 Jahren auch noch die nachfolgende Generation abzahlen muss. Dadurch wird der Staat ein Förderer der Geldgier, die er an anderer Stelle kritisiert. Wenn EEG-Anlagen so "klimarettend" und notwendig, gut, ethisch und christlich sind, warum reichen dann nicht fünf Prozent? Das unter Rot-Grün verabschiedete EEG ist das unsozialste Gesetz in Deutschland, eine Umverteilungsmaschine von unten nach oben, wie es sie in der deutschen Geschichte noch nicht gegeben hat. Es unterstützt garantiert kontinuierlich über Jahrzehnte eine weitere Spaltung der Gesellschaft und eine Vergrößerung der sozialen Ungleichheit zwischen denen da oben und denen da unten!

Allein die Solarförderung kostet die Allgemeinheit bis 2020 wohl 100 Milliarden Euro. Das ist eine zweite Bankenkrise - und niemand meldet sich. Allein für die 2009 gebauten Anlagen werden rund zehn Milliarden Euro umverteilt - abbezahlt werden die Kosten von den Stromkunden in den nächsten 20 Jahren.

Für die Solarbranche ist die Novelle des Einspeisegesetzes ein voller Erfolg: Die Garantievergütung wird nur wenig gekürzt. Viele Abgeordnete haben eigene Anlagen zu Hause, quer durch alle Fraktionen. Andere sitzen in Aufsichtsräten von Solarfirmen. Viele wurden in ihrem Wahlkampf von Unternehmen aus der Branche unterstützt. "Die spenden an alle ohne Unterschiede", sagt ein Empfänger aus der FDP. Es wird höchste Zeit, diese Subventionen radikal zu kürzen oder noch besser ganz abzuschaffen. Wer meint, er müsse etwas für den Umweltschutz tun, soll sich eine Anlage bauen - aber dann bitte nicht auf Kosten anderer.

Heinz Hellenbrand, Trier

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