Kiew/Luxemburg. Die Wahl des Milliardärs Petro Poroschenko zum Präsidenten der Ukraine sei für die Menschen dort ein Zeichen der Hoffnung, sagt der Luxemburger Grünen-Parlamentarier Henri Kox. Er ist einer von 150 europäischen Abgeordneten, die im Auftrag der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) seit Donnerstag den Ablauf der Wahlen beobachtet haben.
Die Wahlbeteiligung sei sehr hoch gewesen, einige Wahlbüros seien regelrecht überrannt worden, schildert der 53-Jährige gegenüber unserer Zeitung seine Eindrücke. Poroschenko kann mit rund 54 Prozent der Stimmen rechnen und setzte sich damit bereits im ersten Wahlgang durch.
Kox, der auch Bürgermeister in der luxemburgischen Grenzgemeinde Remich ist, spricht von einer "sehr positiven Aufbruchstimmung" in der Ukraine. "Die ganz große Mehrheit will ein friedliches Land und verabscheut die Gewalt im Osten", sagte Kox. Die Wahl sei daher als Referendum für Frieden betrachtet worden. Vieles hänge natürlich davon ab, ob es dem Schokoladenfabrikanten gelinge, den Osten der Ukraine zu befrieden, sagte der Grünen-Politiker.
Von den Kämpfen in der Ost ukraine, die größtenteils von prorussischen Separatisten kontrolliert wird, hätten er und die anderen Wahlbeobachter nichts mitbekommen. Bei den Gefechten starben gestern mindestens zwei moskautreue Kämpfer.
Kox traut Poroschenko zu, die notwendigen Reformen in der Ukraine anzugehen. Vor allem auch, weil er wohl auf den Dialog mit Moskau setze. So solle etwa die russische Sprache einen offiziellen Status in den russisch geprägten Gebieten der Ostukraine erhalten. Eine Stabilisierung der Lage in der Unruheregion sei "ohne russische Vertreter, ohne ein Treffen mit der russischen Führung unmöglich". Kox: "Alle hoffen jetzt auf eine positive Entwicklung der Ukraine."
Laut Kox habe es bei der Wahl kaum Unregelmäßigkeiten gegeben. Das bestätigte auch Joao Soares, Chef der OSZE-Beobachtermission. Die Wahl habe demokratische Standards erfüllt und den demokratischen Kurs des ukrainischen Volkes unterstützt. Soares lobte die Ukrainer und die Behörden für ihren Mut. Auch die hohe Wahlbeteiligung sei erfreulich. Es habe allerdings einige Zwischenfälle gegeben wie Angriffe auf Wahllokale sowie Einschüchterungen und Behinderungen einiger Kandidaten.
Die Wahl von Poroschenko sei ein "wichtiges Zwischenziel" für die EU, sagt der Trierer Politikwissenschaftler Joachim Schild. Mit dem Milliardär hätte Europa einen durch Wahlen legitimierten Ansprechpartner.Extra

Zeichen der Entspannung: Nach dem Sieg des prowestlichen Petro Poroschenko bei der Präsidentenwahl in der Ukraine gibt es erstmals seit Wochen Entspannungssignale zwischen Kiew und Moskau. Russlands Außenminister Sergej Lawrow und Poroschenko erklärten am Montag ihre Bereitschaft zu baldigen Krisen-Gesprächen. Nach Auszählung von 85 Prozent der Stimmzettel kann Poroschenko mit 54,04 Prozent der Stimmen rechnen und setzte sich damit bereits im ersten Wahlgang durch. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) schätzt ein, dass die Wahl am Sonntag demokratische Standards erfüllte. Die EU sprach von einem "wichtigen Schritt zur Deeskalation der Lage und der Wiederherstellung von Sicherheit für alle Bürger". "Wir sind bereit zum Dialog mit Poroschenko", sagte Lawrow der Agentur Interfax zufolge. Russland respektiere den Willen des ukrainischen Volkes. Moskau spricht ausdrücklich weiterhin nicht von einer Anerkennung des Wahlergebnisses. Gleichwohl sagte Lawrow: "Dass die Abstimmung in vielen Teilen der Ukraine organisiert werden konnte, ist im Großen und Ganzen eine positive Tatsache." Allerdings forderte er Poroschenko auch auf, die "Anti-Terror-Operation" gegen prorussische Kräfte zu stoppen und zu den in Genf gefassten internationalen Beschlüssen zurückzukehren. dpa