In Trippelschritten

Aus deutscher Sicht sind – das haben auch die Reaktionen der Bundesregierung gezeigt – die Vorschläge von UN-Generalsekretär Kofi Annan zur überfälligen Reform der von Unbeweglichkeit und Skandalen geprägten Weltorganisation natürlich erfreulich.

Aus deutscher Sicht sind - das haben auch die Reaktionen der Bundesregierung gezeigt - die Vorschläge von UN-Generalsekretär Kofi Annan zur überfälligen Reform der von Unbeweglichkeit und Skandalen geprägten Weltorganisation natürlich erfreulich. Der von Berlin angestrebte Sitz im Sicherheitsrat ist näher gerückt. Bald könnte, wenn denn eine Zweidrittel-Mehrheit der Vollversammlung zustimmt, auch Deutschland mehr Verantwortung, aber auch mehr Pflichten besitzen. Die bisherige Zusammensetzung des Gremiums war, und das haben Annan und seine Berater richtig erkannt, ein Anachronismus. Dass beispielsweise Frankreich als ständiges Mitglied mit Vetorecht eine übergeordnete Machtposition besitzt, Länder wie Japan, Indien oder Deutschland aber bisher ganz außen vor bleiben, war - außer in Paris - natürlich nicht mehr vermittelbar. Das heißeste Eisen hat der UN-Chef allerdings erwartungsgemäß nicht angefasst: Die grundsätzliche Abschaffung des Vetorechts oder zumindest die Möglichkeit, dass ein Einspruch von einem der "großen Fünf" (USA, Russland, Großbritannien, China und Frankreich) durch eine Mehrheit in der Vollversammlung außer Kraft gesetzt werden kann. Annan scheint geahnt zu haben, dass ein solch radikaler Reformansatz vermutlich die Erweiterungspläne die Sicherheit gefährdet und ein Veto gegen eine Neuregelung geradezu provoziert hätte. Deshalb setzt er auf eine Reform in Trippelschritten. Doch angesichts der bisherigen Probleme der Vereinten Nationen bei der Krisen-Intervention - abschreckende Beispiele sind der derzeitige Umgang mit dem Völkermord im Sudan oder die Unfähigkeit, zu den ethnischen Säuberungen auf dem Balkan wirksam Position zu beziehen - bleibt eine Änderung des bisherigen Einspruchs-Verfahrens der eigentliche Schlüssel zu besseren Konfliktlösungen und einer breiteren internationalen Akzeptanz der Weltorganisation. Zumal läuft eine Beibehaltung des Vetorechts dem Grundgedanken, die Uno solle sich durch eine möglichst starke Demokratisierung und einen dominierenden Multilateralismus auszeichnen, entgegen. Eine Umfrage des britischen Senders BBC, bei der sich Befragte in 23 Ländern klar gegen die bisherige Veto-Regelung aussprachen, zeichnet ebenfalls den richtigen Weg vor. Einen besseren Ansatz zeigen die Vorschläge Annans zumindest bei der Frage, wie der umstrittenen Menschenrechtskommission künftig mehr Gewicht verliehen werden kann. Ohne Zweifel war das bisherige Rotationsverfahren, das zeitweise Ländern wie Sudan, Simbabwe oder Syrien einen Sitz in der Runde verschafft hatte, der große Schwachpunkt im System. Dass nun künftig die Vollversammlung mit Zweidrittel-Mehrheit die Mitglieder auswählen soll, verrringert zumindest die Möglichkeit peinlicher Nominierungen. Doch die Ursprungsidee Annans, bestimmte Kriterien für eine Aufnahme in die Kommission zu definieren, fiel ausgerechnet den Bedenken jener Länder zum Opfer, die nicht gerade als Weltmeister der Menschenrechts-Bewahrung gelten. Für Washington könnte die jetzt von der UN-Führungs favorisierte Lösung übrigens mit einer pikanten Note verbunden sein: Angesichts der derzeitigen Stimmung innerhalb der Uno wäre, kommt es zu der Neuregelung, dann keinesfalls sicher gestellt, dass die USA auch in Sachen Menschenrechtsbewahrung mit am Konferenztisch sitzen. Für Spannung während der weiteren Beratungen über die Reformideen ist also gesorgt. nachrichten.red@volksfreund.de