Keiner will Kanzlerin Merkel jetzt in den Rücken fallen

Keiner will Kanzlerin Merkel jetzt in den Rücken fallen

In Brüssel steht heute und morgen eminent viel auf dem Spiel. Das ist den Abgeordneten quer durch alle Fraktionen bewusst. Noch steht der Deutsche Bundestag ziemlich geschlossen hinter der Kanzlerin - Betonung auf "noch".

Berlin. Nicht einmal die Linke kritisiert vor dem EU-Gipfel heute und morgen in Brüssel grundsätzlich den Kurs der Kanzlerin in der Flüchtlingspolitik. Linken- Fraktionschefin Sahra Wagenknecht schoss sich gestern bei der Debatte im Bundestag auf andere Themen ein, die deutschen Rüstungsexporte etwa oder den Pakt mit dem türkischen Präsidenten Erdogan. Angela Merkel (CDU) geht mit großem Rückhalt ihres Parlaments in die Gespräche, das wurde deutlich. Freilich gibt es Risse, die nur vorläufig übertüncht sind.Scheuer will nicht klatschen

Einen konnte man an der Person von Andreas Scheuer sehr gut beobachten. Der CSU-Generalsekretär saß wie immer in der dritten Reihe seiner Unionsfraktion. Während Merkels Regierungserklärung kümmerte er sich auffällig intensiv um sein Handy. Nur am Schluss rührte er lustlos die Hand zum Beifall. Bei den entscheidenden Passagen aber nicht, etwa, als die Kanzlerin sagte, sie wolle mit den anderen EU-Regierungschefs ausloten, ob es sich lohne, den europäisch-türkischen Weg zur Verringerung des Flüchtlingsstroms weiterzugehen. Sie sei davon überzeugt.

Da klatschten CDU, Grüne, SPD. Nur eben Scheuer und eine Handvoll anderer aus der Unionsfraktion nicht. Die Linke verweigert der Kanzlerin grundsätzlich Applaus. Und anders als viele andere um ihn herum klatschte Scheuer auch nicht bei Merkels Satz, dass es nicht die Zukunft Europas sein könne, Zäune zu errichten und dann zu sagen: "Die Menschen hinter dem Zaun interessieren uns nicht". Auffällig war auch, wie die Abgeordneten reagierten, als SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer attackierte. Er ist Scheuers Chef. Seehofer hatte Merkel vorgeworfen, Deutschland mit ihrer Politik zu einem Unrechtsstaat zu machen. Als Oppermann diese Einordnung "starken Tobak" nannte, freilich ohne den Namen des bayerischen Ministerpräsidenten zu erwähnen, gab es allenthalben Beifall dafür, und selbst als der Sozialdemokrat hinzufügte, das sei "der gleiche Unsinn, wie die AfD erzählt", klatschten noch ein paar Christdemokraten mit.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder gab es seinem Koalitionspartner später zurück: "Wir alle tragen große Verantwortung, da sollte man sich das eine oder andere verkneifen".

Merkel geht heute kämpferisch in die Brüsseler Diskussion, auch wenn sie die Erwartungen herunterdimmte. Es werde mitnichten schon um Flüchtlingskontingente gehen. Offiziell sind die Flüchtlinge ohnehin heute nur beim Abendessen ein Thema in der großen Runde der 27 Regierungschefs, ohne konkrete Beschlussvorlagen. Der drohende Brexit, die Forderungen der Briten nach Sonderrechten, nehmen viel breiteren Raum ein. Merkel will den Austritt Großbritanniens aus der EU unbedingt verhindern und unterstützt die Kompromissvorschläge von EU-Ratspräsidenten Donald Tusk in Richtung London.

Für die Flüchtlingsfrage wichtiger ist ein Treffen einer sogenannten Koalition der Willigen am Nachmittag in der österreichischen EU-Vertretung. Apropos Österreich: Die Alpenrepublik will ab dem morgigen Freitag an ihrer Südgrenze nur noch 80 Asylbewerber pro Tag ins Land und täglich nur noch 3200 in Richtung Deutschland durchreisen lassen. Werde einer der beiden Grenzwerte erreicht, würden die Grenzübertritte vorübergehend gestoppt, teilte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) gestern mit.

Kanzlerin Merkel findet es unterdessen im Bundestag "wunderbar", dass bei einer Umfrage immer noch 90 Prozent der Deutschen gesagt hätten, wer Schutz suche und brauche, solle ihn auch bekommen.

Aber nicht nur zwischen CDU und CSU, auch in der großen Koalition selbst gibt es bei diesem Kurs schon Risse. Einer versteckte sich hinter Oppermanns Satz: "Ich finde das Konzept der Regierung, wie die Bundeskanzlerin es vorgestellt hat, immer noch richtig". Aber, die Einschränkung kam schnell, natürlich müsse es auch um Kontingente gehen, natürlich müsse es gelingen, genügend Länder zu finden, die der Türkei Flüchtlinge abnähmen. Sonst könne das Modell nicht funktionieren. Was kommt, wenn Merkels Kurs scheitert, sagte Oppermann nicht. Noch nicht.Extra

Der EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs befasst sich mit der Frage der Grenzsicherung in Europa. Was meinen Sie, sollte wegen des großen Flüchtlingsandrangs an den Grenzen wieder konsequent kontrolliert werden? Ja, anders lässt sich der Zustrom nicht bremsen. Nein, wir profitieren alle von der Reisefreiheit, die sollte nicht eingeschränkt werden. Liebe Leserin, lieber Leser, stimmen Sie im Internet ab: volksfreund.de/leserumfrage Über die Ergebnisse wird in der Zeitung und auf volksfreund.de berichtet.