Parteien Leistet sich Rheinland-Pfalz zu viele Abgeordnete?
Trier · Mit Rainer Brüderle und Alfred Beth sind zwei Ex-Parlamentarier dafür, den Landtag zu verkleinern. Von den 16 regionalen Abgeordneten treten fünf auf jeden Fall noch einmal an.
Sitzen im Mainzer Landtag zu viele Volksvertreter? Ja, meint der Präsident des rheinland-pfälzischen Steuerzahlerbunds, Rainer Brüderle. Eine Reduzierung von 101 auf 81 Abgeordnete sei problemlos möglich, ohne dass es Abstriche an der Demokratie geben würde, sagte der langjährige FDP-Landeschef der Mainzer Allgemeinen Zeitung. Brüderle verweist dabei auf das Nachbar-Parlament in Nordrhein-Westfalen, wo ein Abgeordneter 90 000 Bürger vertrete – 50 000 mehr als sein rheinland-pfälzischer Kollege.
Der Vorstoß des Nicht-mehr-Parlamentariers Brüderle stößt bislang nur auf wenig Gegenliebe. Besonders in Zeiten von Globalisierung und Digitalisierung werde die Rolle des Landtags als Vermittler von Politik immer wichtiger, meint Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD). Auch der Trierer Politikwissenschaftler Uwe Jun ist skeptisch. Das Besondere an Rheinland-Pfalz sei die ländliche Struktur. Dies rechtfertige auch mehr Abgeordnete.
Es ist nicht das erste Mal, dass über eine Verkleinerung des Landtags diskutiert wird. Vor 20 Jahren sprach sich eine Enquete-Kommission Parlamentsreform mehrheitlich – mit den Stimmen von SPD und FDP – gegen weniger Abgeordnete aus. Einzig die CDU wollte die Zahl der Parlamentarier seinerzeit um zehn verringern. Etliches an Gesetzgebungskompetenz sei inzwischen vom Land auf den Bund oder die EU übergegangen, plädiert der damalige Kommissionsvorsitzende Alfred Beth (CDU) auch heute noch für eine Verkleinerung des Landtags. Die Landespolitik würde nicht darunter leiden, sagt der ehemalige Umweltminister und Landtagsabgeordnete.
Das Prozedere für eine Änderung der Abgeordnetenzahl wäre nicht allzu kompliziert. Laut Auskunft einer Sprecherin des Innenministeriums müsste dafür „nur“ das Landeswahlgesetz geändert werden. Eine einfache Mehrheit bei der Abstimmung würde reichen. Die Ersparnis: knapp 8000 Euro monatlich an Diäten und Aufwandsentschädigungen pro Abgeordnetem. Kostengründe allein dürften nicht den Ausschlag für eine mögliche Verkleinerung des Landtags geben, meint der Trierer Politikwissenschaftler Uwe Jun, „sollten aber auch nicht völlig außer acht bleiben“.
16 der 101 rheinland-pfälzischen Landtagsabgeordneten vertreten in Mainz die Region Trier. SPD und CDU stellen jeweils sechs Parlamentarier, die AfD zwei, Grüne und FDP jeweils einen. Zur Halbzeit der Legislaturperiode hat der TV die fünf Frauen und elf Männer unter anderem gefragt, wer 2021 noch einmal antritt. Das Ergebnis: Schweigen ist mehrheitlich Trumpf. Ja sagen nur Sven Teuber, Nico Steinbach (beide SPD), Michael Frisch, Jens Ahnemüller (beide AfD) und Jutta Blatzheim-Roegler (Grüne). Die übrigen Politiker sagen nichts, verweisen darauf, dass es Wichtigeres gebe, erst einmal die Kommunalwahl bevorstehe oder die Basis entscheiden müsse.
Größere personelle Änderungen dürften allerdings bei der regionalen CDU zu erwarten sein. Das Durchschnittsalter der sechs (bis auf eine Ausnahme männlichen) Parlamentarier liegt schon jetzt bei stolzen 59 Jahren und damit deutlich über dem Durchschnittsalter der sechs regionalen Genossen (50 Jahre) und des wohl auch in der nächsten Legislaturperiode 101 Abgeordnete umfassenden Parlaments.
