Merkel: Mit Klöckner kehrt Verlässlichkeit ein

Merkel: Mit Klöckner kehrt Verlässlichkeit ein

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Freitag beim Neujahrsempfang der rheinland-pfälzischen CDU in Mainz indirekt Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) angegriffen: Das Land sei "unter Wert regiert".

Mainz. Volles Haus mitten in der Mainzer Innenstadt: Zahlreiche Kiebitze sind gekommen, um einen Blick auf die Kanzlerin zu erhaschen oder ihr die Hand zu schütteln.

Immer an Merkels Seite: Julia Klöckner, CDU-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl am 27. März. Mainz werde ein "Hort der politischen Gedanken" werden, sagt Klöckner im überfüllten Saal des Hotels Frankfurter Hof mit Blick auf die Klausurtagung des Bundesvorstands ihrer Partei, die noch bis Samstag dauert.

Die CDU-Bundesvorsitzende Angela Merkel, hörbar erkältet, stärkt zunächst der Spitzenkandidatin den Rücken. Klöckner sei mit Spaß und Leidenschaft bei der Sache, was von den Menschen honoriert werde. Wenn Klöckner Ministerpräsidentin werde, sei das auch für den Bund wichtig, weil dann wieder Verlässlichkeit einkehre.

Dann richtet Merkel den Blick auf die Bundespolitik. Vollbeschäftigung sei möglich. Deutschland sei gut aus der Krise gekommen. Auf den Beinen gehalten werde Deutschland "von den Menschen, die früh auf den Beinen sind".

Ein einfaches, niedriges und gerechtes Steuersystem sei nur mit soliden Haushalten zu verwirklichen, fuhr die Kanzlerin und CDU-Bundeschefin fort. "Wir haben es noch nie geschafft, nur so viel auszugeben, wie wir einnehmen." Wieder springt Merkel Klöckner zur Seite. "Ich unterstütze Julia ausdrücklich, wenn sie sagt, die Schuldenbremse muss eingehalten werden, ohne an der Bildung zu sparen."

Julia Klöckner zielt anfangs auf die ihrer Meinung nach arrogante Haltung der Landesregierung ab. Politik sei "viel mehr als das Abspulen von Wahlprogrammen". Die Macht der Politiker sei von den Bürgern auf Zeit verliehen, betont sie. Dass die SPD seit 20 Jahren regiere, sei "nicht gut für die Demokratie". Unabhängige Institutionen hätten der Regierung ein Zeugnis mit dem Fazit "nicht versetzt" ausgestellt, sagt Klöckner. Rheinland-Pfalz sei finanziell nicht mehr handlungsfähig. Ministerpräsident Kurt Beck habe jedoch in seiner Regierungsbilanz die zahlreichen Affären wie Nürburgring oder Schlosshotel Bad Bergzabern "nicht einmal erwähnt". Die eigene Finanzaffäre der CDU-Landtagsfraktion spricht Klöckner direkt an. Die aktuellen Entscheidungsträger könnten nichts für die Versäumnisse. "Uns trifft keine Schuld - aber Verantwortung." Man habe deshalb umgehend reinen Tisch gemacht.

Haushaltskonsolidierung sei für die Union das maßgebliche Stichwort, mahnt Klöckner. Die Schuldenbremse müsse strikt eingehalten werden. Nur so bleibe Spielraum für künftige Generationen.

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