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Minister Lewentz: Kommunen müssen mehr sparen

Minister Lewentz: Kommunen müssen mehr sparen

Wer ist schuld am Schuldenberg der rheinland-pfälzischen Städte und Gemeinden? Die Kommunen selber und der Bund, sagt die Landesregierung. Das Land lasse die Kommunen im Stich, kritisiert dagegen die CDU-Opposition.

Mainz. Der Landesrechnungshof hat mit seinem neuen Kommunalbericht (der TV berichtete) einen heftigen politischen Streit im Landtag ausgelöst. Rot-Grün und CDU warfen sich gestern gegenseitig vor, den Bericht einseitig zu lesen und zu interpretieren.
Nach Ansicht der Opposition unternimmt die Landesregierung seit Jahren zu wenig, um den Ende 2013 mit insgesamt 11,8 Milliarden Euro verschuldeten Kommunen zu helfen. In keinem anderen Bundesland seien Städte und Gemeinden derart in der Klemme. Der Bericht des Rechnungshofes sei "eine Ohrfeige" für die Landesregierung, sagte CDU-Kommunalexpertin Anke Beilstein. Die Landesregierung habe "hoffnungslos versagt" und bürde den Kommunen immer neue Lasten auf.
Innenminister Roger Lewentz (SPD) erklärte, der Rechnungshof habe aufgezeigt, dass die Kommunen rechnerisch 100 Millionen Euro mehr einnehmen könnten. Die Steuern würden nicht genug ausgeschöpft. Außerdem werde zu wenig gespart. Die Kommunen im Land hätten "besonders hohe Ausgaben". Hier bestehe noch ein Potenzial von 340 Millionen Euro. "Hoffnungsvoll" blicke man den Vorschlägen der Union zur zweiten Stufe der Kommunalreform entgegen, bei der unter anderem die Zahl der Kreise verringert werden soll.
Nach Angaben von Lewentz steht Rheinland-Pfalz auch bei den Steuereinnahmen im Vergleich zu anderen Bundesländern nicht besonders gut da. Aus einem Eckpunktepapier des Bundesfinanzministers ergebe sich, dass man zwei Jahre hintereinander 400 Millionen Euro weniger eingenommen habe als im bundesweiten Durchschnitt.
Lewentz verwies auf die Anstrengungen des Landes. So flössen jährlich "85 Millionen Euro originäre Landesmittel" in den Kommunalen Entschuldungsfonds. Die Einschätzung des Rechnungshofs, die Schuldenlast sei dadurch nicht verringert worden, könne sich die Landesregierung "nicht erklären".
SPD-Sprecher Hans-Jürgen Noss sprach von "großen Schritten" zur Verbesserung der Kommunalfinanzen. Er mahnte CDU-Vorschläge an. "Immer nur stänkern bringt uns nicht weiter."Extra

Eine hochemotionale Debatte über das Gelöbnis der Bundeswehr in Mainz haben sich am Donnerstag Rot-Grün und CDU-Opposition im rheinland-pfälzischen Landtag geliefert. CDU-Fraktionschefin Julia Klöckner warf Grünen-Abgeordneten vor, am Dienstag bei der Demonstration gegen die gleichzeitige Vereidigung von 250 Bundeswehrrekruten teilgenommen zu haben, bei der "Mörder, Mörder"-Rufe erschollen seien. Grüne hätten dort gemeinsame Sache mit der Deutschen Friedensgesellschaft Mainz gemacht. Auf deren Internetseite heißt es: "Der Soldatenberuf ist so unzeitgemäß wie der eines Henkers." Grüne-Abgeordnete haben laut Klöckner auch zur Teilnahme an der Kundgebung mit 160 Demonstranten aufgerufen. Grünen-Fraktionschef Daniel Köbler, der selbst beim Gelöbnis gewesen war, wies die CDU-Kritik zurück: "Populistisches Schwarz-Weiß schadet der Bundeswehr." Laut Bundesverfassungsgericht sei eine kritische Debatte über die Streitkräfte zulässig. Sechs Grünen-Abgeordnete hatten vor dem Gelöbnis von einer Militarisierung des öffentlichen Raumes und archaisch anmutenden Militärritualen gesprochen. dpa