Noch viele Hürden für die komplette Internet-Zulassung

Noch viele Hürden für die komplette Internet-Zulassung

Bankgeschäfte, Einkäufe, Steuererklärung: In vielen Bereichen des täglichen Lebens ist das Internet zu einem wertvollen Helfer geworden. Es erspart Wege und Zeit. Das soll künftig auch für die Zulassung von Fahrzeugen gelten.

Mainz. Auf stolze Besitzer eines neuen Autos oder Motorrades wartet seit Jahrzehnten immer das gleiche Prozedere: Papiere zusammensuchen und reichlich Zeit einplanen, um bei der Zulassungsstelle eine Marke mit Nummer zu ziehen und sich zu gedulden, bis diese aufgerufen wird.
Doch auch bei den Behörden setzt sich mehr und mehr die Erkenntnis durch, dass Computer und Internet heutzutage eine Selbstverständlichkeit sind. Auf Bundesebene arbeitet seit geraumer Zeit eine Kommission in verschiedenen Bereichen an der elektronischen Verwaltung. Im sogenannten IT-Planungsrat gibt es eine Unterarbeitsgruppe zur Online-Zulassung. Schließlich sollen auch im Verkehrsbereich die neuen Technologien dafür sorgen, dass alles einfacher und zeitsparender wird.
Seit sechs Jahren arbeiten Rheinland-Pfalz und Hamburg zusammen in der Unterarbeitsgruppe an dem "Projekt x-Kfz online", das der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Roger Lewentz (SPD) auch in die Verkehrsministerkonferenz eingespeist hat. "Das war das Bohren dicker Bretter", sagt die IT-Beauftragte der Landesregierung, Staatssekretärin Heike Raab, dem Volksfreund. Nun stehe das Projekt kurz vor dem Durchbruch und werde in einer Woche offiziell dem Bundesverkehrsminister übertragen. Dieser müsse dann die rechtlichen Rahmenbedingungen ändern.
Eine wesentliche Voraussetzung für die Online-Zulassung in Rheinland-Pfalz wird in Kürze geschaffen: 38 von 39 Zulassungsstellen, die bereits in der Vergangenheit eine einheitliche Software nutzten, bekommen ein neues Programm namens Viato.
Frankenthal als bislang fehlende Kommune wird sich dem wohl auch anschließen. Die Federführung für die Umstellung hat die Firma KommWis, eine Tochtergesellschaft der kommunalen Spitzenverbände. "Die Zusammenarbeit hat sich bewährt und soll fortgesetzt werden", sagt Harald Pitzer vom Landkreistag.
Was theoretisch möglich wird, stößt allerdings in der Praxis auf Hürden. In Hamburg, wo seit einem Jahr in einem Pilotprojekt getestet wird, hat man immerhin ein Verfahren gefunden, das die Abmeldung eines Fahrzeugs per Internet ermöglicht. Man kann auch online einen festen Termin mit der Zulassungsstelle vereinbaren, um sein Wunschkennzeichen zu bekommen.
Aber insgesamt "funktioniert die Online-Zulassung noch nicht so wirklich", meint Reinhard Moll, Sprecher des ADAC Mittelrhein. Der Behördengang bleibe nach wie vor die Regel. Moll gibt zu bedenken, dass der gesamte Vorgang gewisse Sicherheitsstufen umfasse, schließlich wolle jeder Autofahrer Rechtssicherheit haben. "Das ist schwieriger, als sich im Internet eine Pizza zu bestellen", sagt der ADAC-Experte.
Herbert Benz, Geschäftsführer der Firma KommWis, pflichtet bei. Vor allem Fahrzeugpapiere und Kennzeichen, die ihren Weg zum Besitzer finden müssten, stünden einem reinen Online-Verfahren noch im Weg. Etliche Details seien zu klären. Benz zeigt sich aber überzeugt, dass die komplette Online-Zulassung mittelfristig gelingt.
Der ADAC begrüßt grundsätzlich alle Tests und Pilotprojekte, die eine Online-Zulassung ermöglichen sollen. "Wenn das reibungslos funktionieren würde, wäre das eine erhebliche Erleichterung für jeden Autofahrer", sagt Reinhard Moll.
Allerdings fordere der ADAC, dass auch der persönliche Kontakt und der Besuch einer Zulassungsstelle künftig erhalten bleiben müssten - für diejenigen, die nicht mit dem Internet arbeiten wollten.

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