SPD will etwas mehr Demokratie wagen

SPD will etwas mehr Demokratie wagen

Dass die Piraten der SPD in zwei Jahren einen rot-grünen Machtwechsel verhageln und sie womöglich wieder in eine große Koalition unter Angela Merkel zwingen könnten, ist derzeit eine der großen Sorgen der Sozialdemokraten. Das ist auch bei ihrem Parteitag in Berlin deutlich geworden.

Berlin. Die SPD habe, meinte Piraten-Geschäftsführerin Marina Weisband im fernen Hessen mit einigem Selbstbewusstsein, von allen Parteien die eingefahrensten Strukturen. "Vielleicht sind wir für die SPD die größte Gefahr".
In Berlin konterte der saarländische SPD-Chef Heiko Maas, der die Anträge zu Demokratiefragen vorbereitet hatte: "Wir brauchen in Sachen Freiheit und Demokratie keinen Vergleich zu scheuen." Schon Willy Brandt habe "mehr Demokratie wagen" wollen. Tatsächlich hatten die Sozialdemokraten das Thema lange vor dem kometenhaften Aufstieg der Internetfreaks entdeckt.
Seit fast einem Jahr betrieben der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel und Generalsekretärin Andrea Nahles die Reformüberlegungen - Reaktion auf rückläufige Mitgliederzahlen, Unmut der Basis und mangelnde Verankerung im Volk. Auch lagen den Sozialdemokraten Phänomene wie Stuttgart 21 schwer im Magen. Dort zeigte sich, dass die Bürger durchaus bereit sind, sich zu engagieren, allerdings nicht in Parteien.
Auch auf Bundesebene will die SPD nun künftig Volksentscheide ermöglichen. Ebenfalls ausweiten will die SPD die Bürgerbeteiligung an Infrastrukturprojekten. Mediationsverfahren gleich zu Beginn der Planungsphase und digitale Teilnahmemöglichkeiten in Kommunen und Landkreisen gehören zu den Instrumenten.
Während dieser Teil der Anträge ziemlich unstrittig war, ist die innerparteiliche Reform viel heikler. Allein 169 Änderungsanträge der Basis lagen gestern dazu vor. Allerdings war der heißeste Konflikt schon vorher entschärft worden. Gabriel und Nahles hielten nicht mehr an ihrer ursprünglichen Absicht fest, auch Nichtmitglieder im Zuge von Vorwahlen an Personalentscheidungen der Partei zu beteiligen. Aus allen Landesverbänden hatte es dagegen Proteste gegeben. Jetzt sollen Nichtmitglieder nur an Sachentscheidungen mitwirken können - allerdings auch nur, wenn die jeweiligen Gliederungen das zulassen. wk