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Viele offene Fragen, viel verbranntes Geld

Viele offene Fragen, viel verbranntes Geld

Welche Rolle spielt das rheinland-pfälzische Finanzministerium bei der Vergabe eines Kredites an die in diesem Jahr Pleite gegangene Frachtfluggesellschaft Air Cargo Germany (ACG) auf dem Flughafen Hahn? Nach Ansicht des Steuerzahlerbundes war das Ministerium an der Bewilligung des Kredites beteiligt.

Trier. Nachdem sich der Chef des Flughafens Hahn, Heinz Rethage, gegenüber dem rheinland-pfälzischen Steuerzahlerbund zunächst zugeknöpft gegeben und sich geweigert hat, Auskunft über einen Kredit der Flughafengesellschaft an den Frachtflieger ACG zu geben (der TV berichtete), zeigt sich das rheinland-pfälzische Finanzministerium etwas auskunftsfreudiger. Etwas.
In einem Schreiben, das unserer Zeitung vorliegt, bestätigt das Ministerium, dass die landeseigene Investitions- und Strukturbank (ISB) der bis zur Pleite in diesem Jahr auf dem Hahn beheimateten ACG bereits 2009 ein Darlehen von 2,6 Millionen Euro gewährte. Zwei Jahre später wurde dieses um weitere 2,4 Millionen Euro erhöht, weil eine Privatbank aus der Finanzierung des Frachtfliegers ausgestiegen ist. Der ISB-Kredit sei durch "bankübliche Sicherheiten" abgesichert, heißt es in dem Schreiben des Ministeriums. Was mit diesen Sicherheiten gemeint ist, wird allerdings nicht näher beschrieben. Die von ACG vorgelegten Berechnungen und Planungen seien sowohl vom Land als auch durch einen Wirtschaftsprüfer als "nachvollziehbar und plausibel" eingestuft worden.
Doch die ACG konnte das gewährte Darlehen gar nicht zurückzahlen. Offenbar war das wohl schon bei oder kurz nach der Kreditvergabe klar. Wie nämlich aus dem Schreiben des Finanzministeriums an den Steuerzahlerbund hervorgeht, hat die ISB bereits 2012 den "Ausfall des Engagements", sprich also den Totalausfall des Darlehens, "vollständig verarbeitet".
Das sei ein "bemerkenswert kurzer Zeitraum" für den Ausfall eines Millionenkredites, dessen Vergabe als "nachvollziehbar" und "plausibel" eingestuft worden sei, schreibt René Quante, Geschäftsführer des rheinland-pfälzischen Steuerzahlerbundes in dem Antwortschreiben an das Ministerium. "Die nicht näher erklärten banküblichen Sicherheiten haben sich gleichfalls innerhalb eines Jahres offenbar als vollkommen wertlos erwiesen", sagt Quante. Er verlangt vom Ministerium als Aufsicht der ISB eine Überprüfung der damaligen Kreditvergabe.
Mit der Pleite der ACG muss nicht nur die ISB ihr Fünf-Millionen-Euro-Darlehen abschreiben. Auch die Flughafengesellschaft hat fünf Millionen Euro in die Frachtfluggesellschaft gesteckt und verloren.
Quante glaubt, dass das Finanzministerium an der Bewilligung des ISB-Kredites beteiligt war. "Aus welchen Beweggründen und nach welchen Kriterien dies geschah, ist mir jedoch völlig schleierhaft." ACG sei ein Beispiel dafür, wie in Rheinland-Pfalz mit öffentlichen Mitteln umgegangen werde.
"Zehn Millionen Euro an öffentlichen Geldern wurden dort verbrannt, aber wer bei den Beteiligten nachfragt, erhält als Antwort entweder nur eisiges Schweigen oder die banale Versicherung, dass alles völlig korrekt abgelaufen sei. Da kann Steuerzahlern wirklich nur angst und bange werden", kritisiert Quante.
Weil sich der Hahn-Chef Rethage geweigert hat, die Anfrage des Steuerzahlerbundes nach dem ACG-Kredit zu beantworten, hat ihn der Verband verklagt. Doch offensichtlich will Rethage der Klage nun aus dem Weg gehen. Laut Quante diskutiert die Hahn-Geschäftsführung derzeit darüber, die Fragen des Steuerzahlerbundes doch zu beantworten.Extra

Deutlich weniger Starts und Landungen am Flughafen Hahn: Der in den roten Zahlen steckende Regionalflughafen Hahn im Hunsrück hat in den ersten neun Monaten 2013 einen starken Rückgang der Starts und Landungen verzeichnet. Von Januar bis Ende September sanken die Flugzahlen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 11,4 Prozent auf 18 728. Einen entsprechenden Bericht der "Wirtschaftswoche" bestätigte ein Sprecher der Deutschen Flugsicherung (DFS) am Samstag. Dieser Trend treffe auf die meisten Regionalflughäfen zu, sagte der Sprecher des bundeseigenen Unternehmens, das auf seiner Internetseite die Entwicklungen der Flugzahlen dokumentiert. "Das ist der Wirtschafts- und Finanzkrise geschuldet." Auf dem Hahn gehen die Flugzahlen seit Jahren zurück, nach Angaben der "Wirtschaftswoche" sank die Zahl von 2007 bis Ende 2012 um 27 Prozent. Erst kürzlich hatte die Frachtfluggesellschaft Qatar Airways Cargo ihren Rückzug vom Hahn angekündigt. Mit dem Start des Winterflugplans am 27. Oktober will die im Emirat Katar ansässige Fluggesellschaft wieder Frankfurt anfliegen und Hahn nur noch als Ausweichflughafen nutzen. In diesem Jahr war bereits der Hahn-Kunde Air Cargo Germany (ACG) insolvent gegangen. Außerdem hatte Russlands größte Fluglinie Aeroflot ihre Frachtflüge in den Hunsrück eingestellt. Der Flughafen Hahn, der zu 82,5 Prozent Rheinland-Pfalz und zu 17,5 Prozent Hessen gehört, schreibt seit Jahren rote Zahlen. Die Passagier- und vor allem die Frachtzahlen sind rückläufig. Der rheinland-pfälzische Landtag verabschiedete im Frühjahr einen Nachtragshaushalt mit bis zu 80 Millionen Euro Hilfen für den Airport. dpa