Berlin. Peter Altmaier (CDU) ist einer der engsten Vertrauten von Angela Merkel. Als Kanzleramtsminister muss er dafür sorgen, dass der Regierungsalltag und die große Koalition reibungslos funktionieren. Im Gespräch mit dem Volksfreund nimmt der 56-Jährige Stellung zu Misstönen zwischen Union und SPD, zu Spionageenthüller Edward Snowden sowie zur NSA-Affäre.
Es hat viele Misstöne zwischen Union und SPD in den ersten sechs Monaten gegeben. Woran lag das?
Peter Altmaier: Moment, wir haben im ersten Halbjahr mehr Gesetzesvorhaben durchgesetzt als irgendeine Regierungskoalition, die ich seit 1994 erlebt habe. Die Koalition arbeitet erfolgreich. Im Übrigen sind die Bürger mit den Gesetzen zur Mütterrente, zum Mindestlohn und mit der Haushaltskonsolidierung zufrieden. Das belegen alle Umfragen.
Sie lenken ab. CSU-Chef Horst Seehofer hat die PKW-Maut gleich zur Koalitionsfrage gemacht.
Altmaier: Alle drei Partner halten sich an den Koalitionsvertrag, in dem die Maut enthalten ist.
Entspricht das Konzept von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) der Abmachung?
Altmaier: Alexander Dobrindts Vorschläge werden jetzt in zwei Arbeitsgruppen geprüft und erörtert. Da geht es um die europarechtliche Frage und die Umsetzung in Deutschland.
Ein Thema auf ihrem Tisch ist die NSA-Affäre. Warum blockiert die Bundesregierung eine Einreise von Edward Snowden?
Altmaier: Die Bundesregierung hat auf Bitten des Untersuchungsausschusses dargelegt, wie die rechtlichen Probleme im Zusammenhang mit einer Einreise sind. Snowden erfüllt nicht automatisch die Voraussetzungen für ein Asyl in Deutschland. Es gibt im Augenblick keinen Anlass, sich anders zu äußern.
Die Opposition droht mit Verfassungsklage. Bleiben Sie gelassen?
Altmaier: Ich bin sehr gelassen, da ich glaube, dass die Mehrheit des Ausschusses gute Argumente hat.
Im Schlepptau der NSA-Affäre hat es auch die Spionagefälle gegeben. Kann man den USA noch trauen?
Altmaier: Wahr ist: In den letzten Monaten ist einiges an Vertrauen im Verhältnis zu den USA beschädigt worden. Das hat dazu geführt, dass wir den amerikanischen Vertreter der Nachrichtendienste zur Ausreise aufgefordert haben. Washington sieht die politischen Probleme, die entstanden sind, nun klarer. Ich bin mit dem Stabschef des Weißen Hauses im Gespräch, was wir tun können, damit Vertrauen wieder hergestellt wird.
Washington nimmt die Bundesregierung jetzt ernster?
Altmaier: Wir führen von deutscher Seite diese Gespräche sehr selbstbewusst. Die Amerikaner wissen inzwischen auch, bei jeder nachrichtendienstlichen Aktion muss immer der Schaden mit in den Blick genommen werden, der damit angerichtet werden könnte. hasExtra

Peter Altmaier ist seit dem 17. Dezember 2013 Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes im Kabinett Merkel III. Er löste Norbert Röttgen am am 22. Mai 2012 als Bundesumweltminister ab. Altmaier war bis dahin Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. red