Landtagswahl 2021 Koalition zwischen CDU und Grünen in Rheinland-Pfalz? Zwischen Schwarz-Grün fliegen politisch die Fetzen

Mainz  · Die Grünen halten sich eine Koalition mit der CDU nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz offen. Doch zuletzt wurde der Ton rauer. Was steckt dahinter?

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Foto: dpa/Andreas Arnold

Am Sonntag ist Valentinstag. Der Tag der Liebe. An diesem Hochfest der romantischen Beziehungen soll es funken oder knistern. In der rheinland-pfälzischen Landespolitik kracht es. Zwischen CDU und Grünen. Einst, nach seiner Nominierung, buhlte Unionsspitzenkandidat Christian Baldauf inbrünstig um die Gunst der Grünen, bezirzte die Ökopartei – statt Rosen - mit vier Millionen Bäumen. Doch die zeigt(e) die kalte Schulter. Mit einer wütenden Abfuhr („Die schlimmste Notlösung für dieses Land wäre ein Ministerpräsident Baldauf“) ließ der Grüne Bernhard Braun den schwarzen Herold abblitzen. Auch weil dessen Ton zuletzt ruppiger wurde. Ist die schwarz-grüne Liaison also beendet, bevor sie richtig entflammte, oder gilt die Redensart: Was sich liebt, das neckt sich?

Für Christian Baldauf wäre eine politische Beziehung mit den Grünen die beste Option. Inhaltlich mögen die Gemeinsamkeiten mit der SPD größer sein. Beide gelten als Gegner einer einschneidenden Kommunalreform, regieren das Land tendenziell konservativ, die CDU in den Kommunen, die SPD im Land. Doch Baldauf wünscht einen Machtwechsel. Die Liebe zum traditionellen Wunschpartner FDP ist verblasst. Die neue Flamme brennt grün.

Zuletzt stichelte Baldauf aber häufig in deren Richtung. Braun sei wohl froh, dass er nicht neuer Umweltminister geworden sei und keine rechtswidrigen Beförderungen auszubaden habe. Den Grünen, die in einem Hamburger Bezirk Einfamilienhäuser verbieten wollen und in Rheinland-Pfalz die Solarpflicht auf Dächern von Neubauten fordern, warf er „Verbotspolitik“ vor.

Doch weshalb wurden aus Avancen Attacken? Knackiger als der Rioler Arnold Schmitt hat das wohl noch niemand zusammengefasst. „Bauern beschweren sich bei mir, weil sie nur noch die Annäherung zu den Grünen wahrnehmen und sie es vor einer solchen Koalition mit der Angst zu tun bekommen“, sagte der CDU-Landtagsabgeordnete im September. Dazu passen Botschaften, die Wahlkreisabgeordnete unter die Wähler bringen: Wer die CDU in die Regierung wählt, bekommt Landwirtschaftspolitik aus Unionshand.

Ein weiterer Affront gegen die Grünen, die sich auf keinen Fall an einer Regierung beteiligen werden, in der sie nicht das Umweltministerium stellen werden. Dort wird dann zumindest die Ökolandwirtschaft bleiben müssen, wenn nicht sogar die Konventionelle hinzukommt. Die Botschaften richtigen sich demnach auch nicht nach außen, sondern nach innen. Die Union steht derzeit recht stabil bei 33 Prozent. „Das ist anders als vor fünf Jahren“, sagen mehrere Wahlkämpfer. Damals rutschte man fast wöchentlich ab. Um das zu verhindern, will die CDU die eigene Basis ausmobilisieren – auch auf die Gefahr hin, dass die nach Koalitionsverhandlungen bitter enttäuscht werden. Trotz aller Rhetorik heißt das Ziel Schwarz-Grün.

Ein deutliches Indiz sind die Angriffe auf die FDP. Dabei spielt die vergiftete Beziehung zwischen der Union und Landeschef Volker Wissing eine Rolle. Wenn die Konservativen soziale Netzwerke aber mit Schlagworten wie „Projekt APO“ (APO für „Außerparlamentarische Opposition) fluten, dann tun sie das, weil ihre favorisierte Machtoption, also eine Koalition mit den Grünen, wahrscheinlicher wird, wenn die Liberalen aus dem Landtag fliegen.

Doch einen echten Koalitionskorb gibt es von den Grünen nicht. Das hängt an den Lehren von 2016. Damals hielten die Grünen im Wahlkampf zur SPD. Die Wähler wählten gleich rot, bestraften die grüne Treue mit kümmerlichen 5,3 Prozent. Die Angst vor dem „Malu-Staubsauger“ ist bei den Grünen weit verbreitet. Sie halten sich diesmal alle Optionen offen. Noch. Denn Spitzenkandidatin Anne Spiegel konterte die Spitzen von Baldauf genervt. Die Solarpflicht verteidigte sie beherzt. Man orientiere sich „nicht daran, was Herr Baldauf für sinnvoll oder weniger sinnvoll“ halte. Ohnehin: Der solle sich mit Markus Söder unterhalten. Der fordere die Solarpflicht auf Dächern von Neubauten auch.

Wie ist nun der Beziehungsstatus zwischen CDU und Grünen? Es ist kompliziert? Unüberbrückbare Differenzen? Die Wahrheit ist, dass es ein Partner nicht ganz ernst meint mit dem anderen. Die Grünen kokettieren bloß. Sie wollen sich attraktiv machen, um den Preis für die Mitgift zur erneuten Ampelhochzeit hochtreiben. Die hingegen hegt CDU ernste Absichten. Liebeskummer? Wahrscheinlich.

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