Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) erwartet sich einen „echten Technologiesprung“ von 5 G. „Das 5 G-Netz wird für uns in Rheinland-Pfalz viele neue Chancen eröffnen, etwa bei der Digitalisierung und Vernetzung unserer Städte und ländlichen Regionen, bei Industrie, Landwirtschaft und Weinbau“, sagte sie im März zu Beginn der Versteigerung der Mobilfunkfrequenzen bei der Bundesnetzagentur in der Landeshauptstadt. Doch bevor überhaupt 5 G ausgebaut werden kann, muss es erst mal eine ausreichende Versorgung mit dem derzeit schnellsten Mobilfunkstandard 4 G geben. Und daran hapert es, wie man auch in der Landesregierung weiß. „Die Mobilfunkverfügbarkeit für die Sprach- und Datenkommunikation muss in Rheinland-Pfalz weiter verbessert werden, insbesondere im ländlichen Raum“, sagt eine Sprecherin der Staatskanzlei. Selbst in der Stadt Trier liege sie „erwartungsgemäß“ unter dem Landesdurchschnitt. Auch die Kreise Trier-Saarburg und Bitburg-Prüm hat die Landesregierung als mit Mobilfunk unterversorgte Landstriche ausgemacht. „Dies sind keine gleichwertigen Bedingungen für die Bürger und das akzeptieren wir nicht“, heißt es aus der Staatskanzlei. Auch der rheinland-pfälzische Gemeinde- und Städtebund warnt vor einer „digitalen Spaltung“ des Landes. „Diese können wir uns nicht leisten“, sagt der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, der frühere Konzer Bürgermeister Karl-Heinz Frieden. Eine solche Spaltung würde der „grundgesetzlichen Verpflichtung“ widersprechen, dass Bund und Länder für die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in ganz Deutschland sorgen müssten, so Frieden.

Die Verbesserung der Versorgungsqualität im Mobilfunk in der Fläche sei ein „prioritäres Ziel“ der Landesregierung, antwortete Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) auf eine Anfrage der AfD. Und seine Staatssekretärin Daniela Schmitt (FDP) verwies im Landtag darauf, dass die Landesregierung „bereits sehr aktiv geworden“ sei, um den weiteren Mobilfunkausbau im Land zu unterstützen. So werde man die sogenannten weißen Flecke, Orte, in denen es Funklöcher gibt, zunächst einmal erfassen. Allerdings setzt man bei der Landesregierung auf die Zusage der Mobilfunkanbieter, die angekündigt hätten, bis 2021 99 Prozent aller Haushalte in Rheinland-Pfalz zu versorgen. Die darüberhinausgehende, flächendeckende Versorgung sei eine Aufgabe des Bundes, sagt die Ministerpräsidentin, die ein Bundesförderprogramm Mobilfunk fordert.

Die Groko hat sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, bis 2025 Glasfaserkabel, mit dem die Funkmasten für 5 G ans schnelle Netz angeschlossen werden sollen, in jede Region und Gemeinde verlegt worden sein sollen. Beim 5 G-Ausbau sollen auch ländliche Gebiete berücksichtigt werden. Die Bundesregierung hat sich darauf verständigt, in fünf Regionen den neuen Mobilfunkstandard zu testen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Schnieder aus Arzfeld (Eifelkreis Bitburg-Prüm) hätte gerne, dass sein Heimatkreis eine solche Modellregion wird. Bereits im vergangenen Jahr hat er sich daher an den zuständigen Minister in Berlin, Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gewandt. Nun hat allerdings die Landesregierung entschieden, dass die Region Kaiserslautern Modellregion werden soll, da diese „sehr gut“ dafür geeignet sei, wie eine Sprecherin der Staatskanzlei unserer Zeitung mitteilte. Schnieder ist sauer. Er wundere sich „sehr über die Vorgehensweise der rheinland-pfälzischen Landesregierung“, sagte der Abgeordnete dem TV. Das Interesse der Forscher der Technischen Universität Kaiserslautern an einer 5 G-Erprobung sei bereits seit langem bekannt. Daher stelle sich die Frage, warum die Landesregierung derart spät und halbherzig ihren Vorschlag für eine Modellregion ins Rennen schickt. „Für ein Zukunftsthema, bei dem niemand in der rheinland-pfälzischen Ampelregierung müde wird, die Dringlichkeit zu betonen, ist eine Reaktion in letzter Minute ebenso unprofessionell wie symptomatisch. Ich hätte mich sehr gefreut, wenn die Eifel mehr Unterstützung auch seitens der Landesregierung erfahren hätte.“