Kommunalpolitik - Stadtrat Bitburg Kita-Beschluss: Es geht um Zeit, Geld und Alternativen
Bitburg · (de) So hatte sie sich das nicht vorgestellt, Bitburgs große Dame der FPD. Marie-Luise Niewodniczanska ist dafür, den denkmalgeschützten Kasernen-Block zur Kita umzubauen: „Wir haben keine Zeit zu vertrödeln.“ Doch anders als sie, stimmt ihr Neuzugang Patric Nora gegen das Projekt.
„Wie?“, entfährt es Frau Niewo entsetzt: „Ich dachte, wir wären eine Fraktion.“ Für Nora aber wiegen die Argumente der Kritiker schwerer. Er kontert: „Eine Fraktion, in der jeder seinen Kopf hat.“ Ihm ist das Projekt mit 8,5 Millionen Euro einfach zu teuer. Und das sieht nicht nur er so.
Nach Meinung von CDU, Grüne und Liste Streit hat die Stadt zu wenig Alternativen geprüft. Etwas, das CDU-Chef Michael Ludwig Bürgermeister und Verwaltung vorwirft: „Sich über andere Möglichkeiten Gedanken zu machen, ist nicht nur Aufgabe des Rats.“ Und genau das sei seit der letzten Beratung Ende Mai nicht passiert.
Bürgermeister Joachim Kandels (CDU) hält dagegen, dass die Stadt Fristen für den bereits erkämpften Förderantrag – 1,6 Millionen Euro gibt es vom Land – nicht einhalten kann und den Zuschuss verliert. Das wiederum kommt bei einigen Ratsmitgliedern wie „Erpressung“ rüber. Sie sind überzeugt: Auch ein neues Kita-Projekt hätte Aussicht auf Förderung. Dazu Kandels: „Die Mittel sind knapp, über die neuen Töpfe wird gerade verhandelt.“ Sicher ist aber für ihn, dass eine Neuplanung noch mal zwei, drei Jahre kosten würde. So sehen das auch die Befürworter des Projekts bei FBL, SPD und Teilen der Liste Streit.
Celestino Gombo (SPD) sagt: „Sicher gibt es Alternativen, auch gute. Aber der Zeitpunkt, sich darüber Gedanken zu machen, war vor dem Kauf des Blocks, nicht jetzt.“ Das sieht die CDU anders. „Wir wissen doch erst seit zwei Monaten, dass das Ganze finanziell völlig aus dem Ruder läuft und erheblich teurer wird als ursprünglich geplant“, sagt Michael Ludwig.
Abgesehen von den Erwerbs- und Planungskosten, verliere die Stadt auch den Landeszuschuss, wenn sie jetzt noch mal von vorne beginne, sagt FBL-Chef Manfred Böttel: „Da müsste das neue Projekt ja schon zweieinhalb Millionen Euro günstiger sein, damit das allein wirtschaftlich Sinn macht. Und davon mal abgesehen: Die Eltern brauchen die Plätze jetzt.“
Wenn auch nicht völlig überzeugt, aber dennoch für das Projekt ist Johannes Roß-Klein (Grüne): „Mir ist eine Kita mit elf Gruppen zu groß. Zugestimmt haben wir, als von acht Gruppen auf einer Etage die Rede war. Aber die Pläne von Architekt Manfred Weber für das Gebäude haben mich überzeugt.“ Die übrigen Mitglieder seiner Fraktion sind dennoch gegen das Projekt. Sie würden statt einer Riesen-Kita lieber zwei Einrichtungen an verschiedenen Standorten wie etwa dem Neubaugebiet Masholder sehen.
„Wenn wir jetzt statt einem mehrere Gebäude angehen, wird das Ganze doch noch teurer“, sagt Heiko Jakobs (SPD) in Richtung derer, die jahrelang das Projekt mitgetragen haben, dann aber angesichts der Kosten von 8,5 Millionen Euro eine Kehrtwende machten.
Für etwas Ärger sorgte noch die Interpretation von Böttel mit Blick aufs Wahlergebnis: „Wenn der Beschluss, die Kita Kaserne nicht weiterzuverfolgen, statt drei Tage vor der Wahl drei Wochen vor der Wahl gefallen wäre, hätten die Gegner noch mehr Stimmen verloren.“ Das verärgert Peter Berger (Grüne), der zudem die Art und Weise kritisiert, wie das ehemalige SPD-Ratsmitglied Stephan Garçon diesen Beschluss als „Anti-Wahlwerbung“ für die Grünen auf Facebook instrumentalisiert habe: „So was geht nicht. Das sollten wir nicht machen.“
