Neues Jahr, neuer Versuch. Der Kreistag Bitburg-Prüm hat in seiner jüngsten Sitzung den Widerspruch gegen das Nichtgenehmigen des Kreishaushalts 2004 in der vom Kreistag verabschiedeten Form zurückgezogen. Damit wird es in diesem Jahr definitiv keine Bautätigkeit an den beiden an der Kreisverwaltung gelegenen Häusern geben, in denen ein Kreisarchiv entstehen soll.Neue Pläne und neuer Anlauf Ende des Jahres

Besiegelt wurde der mindestens bis ins kommende Jahr dauernde Stillstand an den zunehmend unansehnlichen Gebäuden durch die Rücknahme des Widerspruchs gegen das Nichtgenehmigen von Teilen des Haushalts 2004. Den hatte die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) Trier nur eingeschränkt genehmigt (der TV berichtete). Sowohl Bau- und Planungskosten in Höhe von 500 000 Euro als auch eine Verpflichtungsermächtigung über rund 1,5 Millionen Euro für den Bau wurden gestrichen. Begründung: Das Kreisarchiv sei eine freiwillige Ausgabe, für die angesichts der Finanzsituation keine Kredite gewährt werden können. Zudem würden nur 40 Prozent der Nutz-Fläche für das Archiv benötigt, für die restliche Nutzfläche gebe es keinen realen Bedarf. Diese Ablehnung rief den Kreistag auf den Plan. Ende März nahm das Gremium einen CDU-Antrag an, gegen die Nichtgenehmigung Widerspruch einzulegen. Eine der Begründungen damals war, dass der ungenutzte Raum von einer damals noch favorisierten kreiseigenen Hartz-IV-Dienststelle, die sich um die Verwaltung und Alimentierung von Arbeitslosen und Sozialhilfe-Empfängern kümmern soll. Ende Juni wies die ADD den Einspruch als unbegründet zurück. Anfang Juli klagte die Kreisverwaltung beim Verwaltungsgericht Trier gegen das Ablehnen des Widerspruchs. Inzwischen ergibt sich aber wieder eine neue Gefechtslage. Die ADD hat mitgeteilt, dass es in diesem Jahr definitiv kein Geld aus dem Investitionsstock gibt. Ohne dieses Geld ist die Finanzierung des Kreisarchivs jedoch nicht mehr darstellbar - egal wie der Prozess vor dem Verwaltungsgericht ausgeht. Zudem zeichnet sich laut Kreisverwaltung bei der Umsetzung von Hartz IV eine Entwicklung ab, "die einen weitergehenden Flächenbedarf zur Folge hat". Ein Rückzieher hat laut Verwaltung keine Auswirkungen auf die Rechtsposition des Kreises. Diese Argumente scheinen auch der Kreistagsmehrheit einleuchtend gewesen zu sein. Das Gremium wies die Verwaltung an, die Klage zurückzuziehen. Was nun aus den beiden Häusern in der Trierer Straße geschehen wird, ist offiziell noch nicht entschieden. Der Kreistag beschäftigte sich jedoch schon in nichtöffentlicher Sitzung mit dem Thema. Dem Vernehmen nach ging es dabei um neue Pläne für die beiden alten Häuser. Private Investoren sollen mit ins Archiv-Boot genommen werden. Dies würde die Gesamtinvestitionen und den nicht benötigten Raum verringern. Im Herbst soll über das Vorhaben in öffentlicher Sitzung diskutiert werden. Dann soll es auch schon erste Pläne für die neue Konzeption geben. Der vom Kreis aufzubringende Finanzierungsanteil müsste übrigens auch in der neuen Version des Vorhabens über den Kreditweg beschafft werden. Und dieser Kredit bedarf bekanntlich der Genehmigung durch die Obere Kommunalaufsicht bei der ADD.