Kreisreform: Reaktionen auf Minister-Vorstoß in der Eifel

Fusion von Eifelkreis und Vulkaneifelkreis : Die einen sagen „no“, die anderen sagen „jo“

Roger Lewentz, Innenminister von Rheinland-Pfalz, hat vorige Woche erneut das Thema Kreisreform ins Spiel gebracht. Und damit auch eine Fusion von Vulkaneifel und Bitburg-Prüm. Dort ähneln die Reaktionen einem gemischten Eis mit Sahne.

Mitten in die Sommerferien hinein bringt Innenminister Roger Lewentz (SPD) die Kommunalreform wieder ins Spiel (TV vom vorigen Donnerstag). Ein Thema dabei: eine Fusion des einwohnerschwachen Landkreises Vulkaneifel mit dem Eifelkreis Bitburg-Prüm. Käme es dazu, würde ein künftiger Eifelkreis von Dasburg bis Drees, von Utzerath bis Echternacherbrück und von Hallschlag bis Herforst reichen.

Wie klingen die Reaktionen darauf im Eifelkreis? So: Josef Junk, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Bitburger Land, kann sich „eine gut durchdachte, moderate Kreisfusion im Eifel-Moselbereich sehr wohl vorstellen“. Er befürwortet auch, „dass man nun endlich und mutig an die Aufgabe herangeht“.

Eine Reform, zwei Meinungen: Heinz-Peter Thiel und Joachim Streit. Zeichnung: Fritz-Peter Linden. Foto: Fritz-Peter Linden

Die bisher bereits fusionierten, größeren Verbandsgemeinden, ergänzt er, „funktionieren doch auch! So hat beispielsweise der Vulkaneifelkreis lediglich 38 Gemeinden mehr als die VG Bitburger Land, bei einer prognostizierten abnehmenden Einwohnerzahl unter 60 000.“ In der VG Bitburger Land steige die Zahl leicht, „wir liegen bei etwas mehr als 25 000“.

Ergo: „Größere Kreise kann ich mir auch vorstellen. Dann sind wir ja gegenüber Nordrhein-Westfalen und anderen Bundesländern in Rheinland-Pfalz immer noch kleinteilig strukturiert.“

Zum Vergleich: Käme es zur Fusion, wäre der neue Eifel-Landkreis, bezogen auf die Einwohner, deutlich kleiner als der Nachbar Euskirchen in NRW: Dort leben 191 000 Menschen. In der südlichen Eifel wären es (Vulkaneifel: 60 750, Bitburg-Prüm 98 000) nicht ganz 160 000.

Moritz Petry, Chef der VG Südeifel (66 Ortsgemeinden), ist der Überzeugung, dass „Kreise mit unter 60 000 Einwohnern einfach nicht zukunftsfähig sind“. Das beträfe dann auch die Vulkaneifel. Also eine Fusion mit Bitburg-Prüm? „Ob ich die jetzt so glücklich finde – da habe ich noch keine abschließende Meinung“. Denn es entstünde ein „noch größerer Flächenkreis ohne erkennbares Zentrum“. Zudem sei „für uns Bitburg die zentrale Kreisstadt und soll und muss es auch bleiben.“ Es sei für die Bürger „keine Option, dass dann Dienstleistungen in Daun stattfinden“.

Aloysius Söhngen (CDU), VG-Bürgermeister in Prüm (44 Gemeinden), untermauert genau das mit dem Hinweis auf jüngere Untersuchungen des Dresdner ifo-Instituts zum Thema Gebietsreformen: „Die sagen: Leute, vergesst nicht, örtliche Nähe ist immer noch ein wichtiger Faktor, um die Demokratie zu stärken. Allein größere Einheiten führen zu größerer Staatsferne.“ Man dürfe aber eine Kommunalreform nicht nur technokratisch betrachten.

„Ich seh das ganz locker“, sagt Kreis-CDU-Chef und Landtagsmitglied Michael Billen: „Da ist kein Handlungsbedarf.“ Das Land habe ja jetzt erst einmal einen weiteren Gutachter beauftragt, „der ein Gutachten über die anderen Gutachten macht“.

Billen bezieht sich auf das für diesen Sommer erwartete Zusatzgutachten der Wissenschaftler um Martin Junkernheinrich aus Kaiserslautern und Jan Ziekow aus Speyer, das eine stärkere Zusammenarbeit der Kommunen erkunden soll – jenseits der bereits in einer früheren Expertise vorgeschlagenen Zusammenlegung von Landkreisen.

Außerdem: „Im Frühjahr 2021 wird der neue Landtag gewählt. Wenn dann die beiden Volksparteien noch eine Mehrheit haben, kann man über die Kommunalreform reden.“ Der Lewenz-Vorstoß sei Sommerlochgerede. Und „ein Klopfen auf den Busch, um zu hören, was die Leute sagen. Ich klopf da nicht mit.“

Wenn man Kreise zusammenlegen wolle, „dann sollte man die Bürger fragen“, sagt Otto Hiller von Gärtringen, der Kreisvorsitzende der AfD: „Wir sind nicht grundsätzlich gegen Reformen. Aber der Bürger sollte mitbestimmen. Und wenn eine Mehrheit in den kleinen Kreisen dagegen ist, sollte man das nicht machen.“

Zudem sehe seine Partei Erneuerungsbedarf deutlich stärker auf Bundesebene: Da sei, unter anderem bei der Größe des Bundestags mit mehr als 700 Abgeordneten, erheblich größerer Reformbedarf.

Bürger einbeziehen – zumindest per Umfrage, fordert Jürgen Krämer, der Chef der Kreis-FDP. Er erinnert daran, dass bereits vor fast 50 Jahren die Kreise Bitburg und Prüm zusammengelegt wurden – und dass sich viele in Prüm damit „immer noch nicht wohlfühlen“.

Vor allem aber verlangt er, dass „ein vernünftiger Entwurf“ für einen Zusammenschluss gemacht werde. Damit es nicht laufe wie bei der letztlich gescheiterten Fusion zwischen den Verbandsgemeinden Prüm und Obere Kyll. Zwar glaubt auch er nicht, dass es sinnvoll sei, „kleinere Einheiten mitzuschleppen“. Andererseits aber sei einem Bürger aus Kelberg auch nicht zuzumuten, dass er zur Verwaltung bis nach Bitburg fahren müsse. Selbst wenn, das alte FDP-Thema, man bis dahin die Digitalisierung vorangebracht habe.

Für den Landtagsabgeordneten und SPD-Kreisvorsitzenden Nico Steinbach steht fest: Effektivere Verwaltungseinheiten müssten nun einmal her, nicht zuletzt auch zur Entlastung der Ortsgemeinden. Denn: „Zahlen tun’s die Bürger und Gemeinden über die Umlage.“ Deshalb: „Ganz ohne Veränderung geht es nicht.“

Dennoch plädiert er für Augenmaß und den Blick auf die rheinland-pfälzischen, kleinteiligen Verhältnisse. Daher könne es auch nicht um „Mega-Landkreise“ wie in anderen Bundesländern gehen.

Andererseits: Nehme man allein die Verbandsgemeinden Gerolstein und Bitburger Land, „sind die schon fast so groß wie der Vulkaneifelkreis“, der mit Cochem-Zell bundesweit zu den „mit Abstand kleinsten“ zähle, sagt Nico Steinbach. Deshalb könne man dort nicht überrascht sein, in den Veränderungsprozess einbezogen zu werden.

Die im Gutachten vorgeschlagene „kleine“ Lösung mit künftigen Kreisen in einer Größe von deutlich mehr als 100 000 Einwohnern halte er für richtig. „Für den Bürger ist es wichtig, dass die Aufgabe erledigt wird. Nicht, ob das in Gebäude A oder B gemacht wird.“

„Es ist nichts gegen Reformen zu sagen, wenn sie die Anliegen möglichst vieler Bürger verbessern“, sagt Landrat Joachim Streit (FWG). Die aktuelle Reform aber „wird leider nicht in diesem Sinne verfolgt, sondern nur als Gebietsreform umgesetzt“.

Stattdessen „müsste eine große Funktionalreform vorangehen“. Darin sei zuerst festzulegen, was von anderen Einrichtungen übernommen werden könnte: „Zum Beispiel Gewerbeanmeldungen über die Kammern und nicht mehr bei den Gemeinden.“ Die KFZ-Zulassung könne „mittels der Autohändler durch eine zentrale Onlinevergabestelle in Hand eines Landkreises (einer für alle)“ erfolgen. „Und wenn das Land wirklich etwas für den ländlichen Raum tun möchte, dann müsste die Zentrale Vergabestelle genau in den Landkreis, den man heute auflösen möchte.“

„Erst dann stellt sich die Frage, wie groß Verwaltungsgebiete sein müssen.“ Dabei seien Einwohnerdichte und Flächengröße zu berücksichtigen „und nicht nur die Einwohnerzahl“. Streit warnt vor „zu großen Einheiten“: Fusioniere man Vulkaneifel- und Eifelkreis, entstehe ein Gebilde, „das so groß ist wie das Saarland. Wie sollen sich normale Menschen hier noch ehrenamtlich einbringen?“

Mit Befremden stelle er zudem fest, „dass jetzt schon ,Lösungen‘ präsentiert werden, obwohl erst das Ergebnis der Gutachter zur Interkommunalen Zusammenarbeit abgewartet werden sollte. Wir sollten uns nicht darum streiten, welcher Landkreis bekommt Gebiete von einem anderen, sondern die Forderung ist, aus den Kreisen Motoren zu machen: Zur Stärkung des ländlichen Raums sind Landesbehörden – wie in Baden-Württemberg 2005 geschehen – den Landkreisen einzugliedern. Forstämter, Straßenmeistereien und -verwaltung, Polizei, Katasterverwaltung und landwirtschaftliche Dienststellen.“

Mit der Einführung von Regionalbudgets für die Kreise könnte eine integrierte Entwicklung „gemeinsam mit Verbands- und Ortsgemeinden auf allen drei Ebenen betrieben werden. Damit hätten wir eine echte Finanz-, Funktional-, Verwaltungs- und Kommunalreform.“

Und wie klingen die Reaktionen auf den Vorstoß des SPD-Innenministers im Vulkaneifelkreis? Wenig überraschend deutlich anders als im Eifelkreis. Landrat Heinz-Peter Thiel sagt zum Vorstoß des Ministers: „Wir sind klein, aber sexy. Bis dato hat noch niemand den Mehrwert einer sogenannten Kreisreform definiert. Was in ostdeutschen Bundesländern keinen messbaren Mehrwert gebracht hat, muss man in Rheinland-Pfalz nicht ohne Not zum Schaden der ländlichen Regionen wiederholen. Ohnehin strukturschwache ländliche Regionen dürfen nicht destabilisiert werden. Es bedarf einer Stärkung mit zusätzlichen . Aufgaben und Jobs, nicht weiteren Raubbau an Arbeits- und Finanzkraft.“

Marco Weber (FDP-Landtagsabgeordneter und Sprecher Kreistagsfraktion) sagt: „In erster Linie geht es bei der Kommunal- und Verwaltungsreform (KVR) darum, Gesetze und Verordnungen zu reduzieren, das ist vom Grundsatz her gut. Aber bitte mit Sinn und Verstand. Es bringt nämlich nichts, die Kreisgrenzen einfach nur zu verschieben. Es ist schon absurd, die Sansibar-Koalition im Kreis zu forcieren, obwohl speziell die Grünen in der Landesregierung die Treiber der zweiten Stufe der KVR sind.“ Seine Prognose: „Ich würde fast wetten, dass die A 1 fertig ist und der Kreis Vulkaneifel, so wie er heute ist, nach wie vor besteht. Wir haben wirklich andere Baustellen.“

Die FWG begrüßt laut ihrer Kreisvorsitzenden Karin Pinn „Funktionalreformen von oben nach unten. Dazu gehört auch die Prüfung, welche Ministerien und Landesbehörden Sinn machen. Schon die erste Stufe der Kommunalreform war desaströs vorbereitet und hat auch deshalb zu erheblichen Verwerfungen unter den Kommunen geführt. Eine zweite Stufe rein nach der Landkarte lehnen wir ab. Für ein Exempel ist uns die Vulkaneifel als Region mit ihren vielen Stärken viel zu schade. In den vergangenen Wahlperioden hat die FWG-Fraktion im Kreistag mit an den Weichen für eine starke Vulkaneifel gestellt. Angefangen damit, dass unsere Kreissparkasse nicht mit der Nachbarkasse fusioniert wurde. Wir haben mit daran gearbeitet, bei der ersten Stufe der Kommunalreform die Vulkaneifel zusammenzuhalten. Und in der nächsten Periode werden wir weiter für die Stärkung unserer Region arbeiten, uns aber, wo es Sinn macht und notwendig ist, einer interkommunalen Zusammenarbeit nicht versperren. Das heißt, wir sollten schnellstmöglich weiter für eine starke Region Vulkaneifel im Kreistag arbeiten.“

Kritik am Vorgehen des Innenministers übt Gordon Schnieder (CDU-Landtagsabgeordneter und Vorsitzender Kreistagsfraktion). „Es gab eine klare parteiübergreifende Einigung, dass erst das weitere Gutachten über die interkommunale Zusammenarbeit abgewartet wird. Minister Lewentz hat diese Einigung mit seinem Vorstoß durchbrochen. Wir wissen aus mehreren östlichen Bundesländern, dass Fusionen auf Kreisebene zunächst viel Geld kosten, damit aber langfristig nur geringe Einsparmöglichkeiten verbunden sind. Dort haben wir erlebt, dass Fusionen die heimatliche Identität der Menschen gefährden und die Bereitschaft sinkt, ein kommunales Ehrenamt zu übernehmen. Wir lehnen daher Zwangsfusionen entschieden ab. Die CDU steht klar und eindeutig zum Landkreis Vulkaneifel und zu dessen Eigenständigkeit. Der Kreistag hatte bereits in der letzten Sitzung vor der Kommunalwahl diese Auffassung in einer Resolution vertreten. Die SPD hatte sich damals erneut der Stimme enthalten. Da Lewentz nicht nur Innenminister, sondern auch SPD-Landesvorsitzender ist, bin ich gespannt, ob sich die Vertreter der SPD in der Vulkaneifel nun für unsere Heimat positionieren oder ob sie Parteiinteressen in den Vordergrund stellen werden. In dieser Frage erwarten die Bürgerinnen und Bürger keine Enthaltungen, sondern ein eindeutiges Zeichen für den Erhalt unseres Landkreises.“

Auch Dietmar Johnen (Kreisgeschäftsführer B90/Grüne und Sprecher der Kreistagsfraktion) hebt hervor, „dass wir für den Erhalt und die Eigenständigkeit des Kreises sind. Zudem haben wir uns erfolgreich im letzten Kreistag für den Erhalt des Landkreises eingesetzt, als die Fusion der drei Verbandsgemeinden an der Kyll anstand. Eine richtige und echte Kommunalreform bedarf einer vollumfänglichen Betrachtung aller Ebenen, auch der Mittelbehörden und einer sich einschließenden Aufgabenkritik für Alle. Wenn dies neutral und transparent gemacht wird, gibt es nichts einzuwenden. Es darf nicht nur der Grundsatz gelten, klein muss weg. Dies führt, wie bei der ersten Stufe öfter mal geschehen, ins Chaos. Wenn es die Landesregierung ernst meint, den ländlichen Raum zu stärken, muss über die Ansiedlung von Außenstellen der Landesbehörden beziehungsweise an die Umverteilung von Aufgaben gedacht werden. Nicht, wie es bisher geschehen ist, Schließung von Katasterämtern, Zentralisierung der Finanzämter oder die Zentralisierung der Bußgeldstelle. So schafft Politik kein Vertrauen für den ländlichen Raum und schon gar nicht eine zukunftsfähige Kommunalverwaltung. Wir werden uns im nächsten Jahr mit der zweiten Stufe der Kommunalreform befassen, weil dann alle Gutachten vorliegen. Mit einer Umsetzung rechne ich nicht vor der Landtagswahl 2021.

Jens Jenssen (Vorsitzender SPD-Kreisverband und –Kreistagsfraktion): „Einvernehmlich haben SPD, CDU, FDP und Grüne auf Landesebene entschieden, zusätzliche Gutachten zur interkommunalen Zusammenarbeit in Auftrag zu geben. Diese werden dann zusammen mit den bereits vorliegenden Gutachten zur Kommunal- und Verwaltungsreform die Grundlage für die weiteren Beratungen darstellen. Wir sollten daher abwarten, bis Ende des Jahres alle wissenschaftlichen Fakten auf dem Tisch liegen, bevor Teilbereiche der Gutachten bewertet werden. Eines ist aber bereits jetzt klar: Der Landkreis muss sich bei den wichtigen Themen gut aufstellen und die bestehenden Ansätze in einem Kreisentwicklungskonzept zusammenführen, um zukunftsfest zu sein. Damit das gelingt, brauchen wir bei diesen Fragen eine breite Einigkeit im Kreistag, um unsere Interessen konstruktiv zu vertreten. Auch deshalb ist ein Sansibar-Bündnis der falsche Weg.“

Für Rudolf Schnur (Linke), der als Kreistagsneuling am 12. August in das Kommunalparlament einzieht, ist „eine handlungsfähige und kostenbewusste Verwaltungsstruktur wichtig. Doch kommunale Grenzen sind deswegen nicht ausschließlich nach angeblichen oder tatsächlichen finanziellen Nützlichkeitskriterien zu bewerten. Hinzu kommt, dass Demokratie auch und gerade vor Ort stattfindet, gerade in der Kommunalpolitik ist die persönliche Ansprechbarkeit und die politische Rückkopplung vor Ort von entscheidender Bedeutung. Bestes Beispiel dafür ist die Fusion der Verbandsgemeinden Gerolstein, Hillesheim und Obere Kyll. Viele Bürger lesen ungern das neue Amtsblättchen, da sie sich nicht mehr damit identifizieren können. Das Thema Kreisreform muss zeitnah behandelt werden, und zwar mit viel Fingerspitzengefühl und nicht am Bürger vorbei. Kreise zusammenzulegen, die nach dem Ergebnis in der Fläche größer sind als das Saarland, ist meines Erachtens kontraproduktiv.“

Und noch ein Kreistagsneuling meldet sich zu Wort: Ariane Böffgen-Schildgen (Unabhängige Wählergemeinschaft Kylltal). „Mir ist bewusst, dass die Kommunalreform in den kommenden fünf Jahren ein wichtiges Thema in der Kreistagsarbeit sein wird. Es wird aber nicht das einzige Thema sein. Wichtige andere Themen dürfen auf keinen Fall liegen bleiben oder auf die Zeit nach einer Entscheidung zur KVR geschoben werden, sondern müssen mit Nachdruck parallel angegangen werden.