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Magere Jahre in der reichen Stadt

Magere Jahre in der reichen Stadt

BITBURG. Gute Zeiten, schlechte Zeiten: Nach Rekordeinnahmen und Überschuss im laufenden Jahr droht im städtischen Haushalt für 2004 ein Millionendefizit.

Ein Blick auf die Einnahmen der Stadt Bitburg in diesem Jahr, dürfte die meisten Kommunalpolitiker andernorts vor Neid erblassen lassen: Im Haushalt waren brutto bereits knapp 21,5 Millionen Euro an Steuern, Zuweisungen, Abgaben und Umlagen kalkuliert worden - 14,8 Millionen allein aus der Gewerbesteuer. Davon sollten der Stadt nach dem ursprünglichen Plan - also nach den Umlagen, die an Bund, Land und Kreis abzuführen sind - 9,15 Millionen Euro übrig bleiben. Bei den Ausgaben rechnet der Haushaltsplan für das laufende Jahr mit 7,05 Millionen Euro. Daraus ergab sich laut Plan ein Überschuss von 2,1 Millionen Euro, von denen knapp eine Million für schlechte Zeiten auf die hohe Kante gelegt werden sollte - im Verwaltungsdeutsch nennt man das: Zuführung an die allgemeine Rücklage.Abschreibungen führen zu Einnahmeverlust

Das klingt im Vergleich zu den meisten anderen Kommunen schon sehr komfortabel. "Die Einnahmesituation in diesem Jahr hat sich allerdings noch besser entwickelt als erwartet", bestätigt Bürgermeister Joachim Streit. Die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt liegen noch einmal um knapp eine Million höher als erwartet und damit auf einem historischen Höchststand. Daher kann es sich die Stadt leisten, rund 300 000 Euro zusätzlich zurückzulegen. "Das war allerdings eine einmalige Situation", sagt Streit.In der Tat zeichnet sich bei den gerade beginnenden Verhandlungen über den Haushalt für das kommende Jahr ab, dass das in diesem Jahr zurückgelegte Geld bei weitem nicht ausreichen wird, um das 2004 zu erwartende Defizit auszugleichen. "Durch Investitionen Bitburger Unternehmen und entsprechende Steuerabschreibungen werden wir im kommenden Jahr zusätzliche Mindereinnahmen von netto rund zwei Millionen Euro haben", erklärt Streit. Auch ohne diese zusätzliche Belastung war für 2004 mit einem Defizit von 1,4 Millionen gerechnet worden. Daraus ergibt sich nach Adam Riese ein Minus von deutlich über drei Millionen Euro, das mit Hilfe der im laufenden Jahr gebildeten Rücklagen auf zwei Millionen begrenzt werden kann.Auch auf mittlere Sicht sieht die Finanzsituation der Stadt nicht wesentlich rosiger aus. Nach derzeitigen Berechnungen droht 2005 ein Defizit von 1,7 Millionen Euro, im folgenden Jahr ein Minus von rund 900 000 Euro.Noch nicht eingerechnet sind darin die möglichen Auswirkungen der Steuerreform, eine nicht ganz unwahrscheinliche Erhöhung der Kreisumlage und die geplante Gemeindefinanzreform. Während die Stadt durch die vorgesehene Neuregelung der Finanzierung der Kommunen - vor allem duch die Gewerbesteuerpflicht für freie Berufe wie Anwälte, Ärzte und Architekten - mit Mehreinnahmen von einigen hunderttausend Euro rechnet, könnte die Steuerreform ein mächtiges Loch in der Stadtkasse verursachen. Denn die Pläne des Finanzministeriums sehen eine Senkung des so genannten Steuermessbetrags für Kapitalgesellschaften von fünf auf drei Prozent vor. Laut Streit würde das ein Minus von dauerhaft zwei Millionen Euro bei der Gewerbesteuer bedeuten. Fest steht dagegen, dass die bisher im Etat vorgesehenen Einnahmen von 2,25 Millionen Euro aus dem Verkauf von städtischem Wald nicht realisiert werden, während man am Verkauf der Wohnhäuser der Stadt für 1,65 Millionen Euro festhalten will. "Im schlimmsten Fall - der vermutlich allerdings nicht eintreten wird - fehlen der Stadt in den nächsten drei Jahren zwischen sieben und acht Millionen Euro", sagt Streit.Freiwillige auf dem Prüfstand

Ganz so düster sehen die Sprecher der im Rat kooperierenden Fraktionen die Lage nicht. Hermann Schlösser (CDU), Manfred B öttel (FBL) und Manfred Kürten (SPD) räumen ein, dass die Lage im kommenden Jahr schwierig sein wird und im Verwaltungshaushalt gespart werden muss. Festzustehen scheint, dass bei den Sachkosten für die Verwaltung noch einmal kräftig gespart werden soll. Als Eckwert wurden Kürzungen von zehn Prozent vorgegeben, zudem wird es Einschnitte bei freiwilligen Leistungen geben.Gesprochen wurde bereits über Einsparungen bei Annehmlichkeiten wie dem Flugplatzfest, das die Stadt in diesem Jahr 40 000 Euro gekostet hat, dem Folklore-Festival, bei dem anders als geplant nicht mehr, sondern weniger Geld ausgegeben werden soll, und der Weihnachtsbeleuchtung. Die drei Fraktionssprecher verweisen allerdings darauf, dass die Zahlen bisher noch vage seien und die Einbußen aufgrund von Unternehmensinvestitionen sich nur 2004 gravierend auswirken würden. Man will nun den Sparhaushalts-Entwurf der Verwaltung abwarten und ihn dann nochmals gemeinsam auf Einsparpotentiale hin untersuchen.