Kommunalpolitik Rat ärgert sich über Hick-Hack beim Kita-Neubau
Bitburg · Es will einfach nicht rund laufen mit diesem Projekt. Pleiten, Pech und Pannen und jetzt kommen in Sachen Kita-Neubau eben auch noch neue Zahlen dazu. Die hat der Kreis geliefert. In Bitburg fehlen demnach nicht rund 100, sondern knapp 200 Kita-Plätze (der TV berichtete).
Und deshalb ist die neue Kita, die die Stadt in einem denkmalgeschützten Block in der alten Kaserne einrichten will, jetzt schon wieder zu klein – obwohl sie noch lange nicht gebaut ist.
Kein Kind spielt dort. Und das, obwohl die Stadt schon seit dreieinhalb Jahren an dem Projekt herumdoktert. Die Variante, einen Investor das Gebäude umbauen zu lassen und dann als Stadt die Räume zu mieten, zerschlug sich. Seitdem schlägt sich die Stadt mit Ausschreibungen herum. Im September 2017 segnete der Rat zähneknirschend ab, die Architektenleistungen für den Umbau europaweit auszuschreiben (der TV berichtete). Ärgerlich daran: Es gab bereits Pläne, die die Stadt mit dem Erwerb des Gebäudes gekauft hatte.
Doch um die europaweite Ausschreibung, so erklärte es damals ein Fachanwalt in der Ratssitzung, führe keine Weg. Hält die Stadt nicht alle Vorschriften ein, läuft sie nicht nur Gefahr, dass Architekten aus dem benachbarten Ausland klagen, da sie im Wettbewerb benachteiligt wurden. Hinzu kommt: Die Stadt riskiert bei nicht ordnungsgemäßem Vorgehen auch, dass dieses Projekt nicht mehr bezuschusst wird. Und das ist bei geschätzten Baukosten von sechs Millionen Euro wichtig.
Nun wird es wohl noch teurer. Und es wird auch noch länger dauern. Vor 2021 wird die Kita in der Kaserne nicht eröffnen. Eigentlich sollte sie längst stehen. Stattdessen hat ein Privatinvestor eine Übergangs-Kita geschaffen – binnen weniger Monate. Auch in der Kaserne. Und die hat im September eröffnet. Hier gibt es seither immerhin 75 zusätzliche Plätze für Kinder.
Nicht genug. Auch, wenn keiner genau sagen kann, wie hoch der Bedarf ist. Denn Eltern, die händeringend einen Platz suchen, melden ihre Kinder in mehreren Kitas an – und die werden in Bitburg neben der Stadt von verschiedenen Trägern geführt. Die Namen aber miteinander abzugleichen, sei nicht nur sehr aufwendig, sondern auch aus datenschutzrechtlichen Gründen kompliziert, erklärt Verwaltungsmitarbeiterin Maria Dingels.
Auf Anfrage der SPD-Kreistagsfraktion hat der Landrat, so berichtet SPD-Fraktionsvorsitzende Irene Weber, in der jüngsten Stadtratssitzung, davon gesprochen, dass in Bitburg 140 Plätze akut fehlen.
In der neuen Kita sollen nun 125 Plätze für Kinder ab dem dritten Lebensjahr und 60 Plätze in Krippengruppen für unter Dreijährige entstehen. Das hat der Stadtrat bei einer Enthaltung und einer Gegenstimme am Donnerstagabend beschlossen. Zufrieden ist mit dem ganzen Ablauf dennoch so richtig keiner.
„Ich bin wegen dem ganzen Prozedere dagen, das sich bei diesem Projekt abspielt, ohne, dass wir in der Sache vorwärts kommen“, sagt Jürgen Weiler (CDU), der den Beschlussvorschlag nicht mitabsegnete. Auch seine Ratskollegen sind alles andere als erfreut über den Ablauf des langwierigen und nicht gerade von Erfolg gekrönten Projekts. Irene Weber (SPD) sagt: „Ich ärgere mich, dass wir einen Plan gekauft haben, der jetzt schon wieder obsolet ist.“ Und Rainer Bertram (Liste Streit) stellte die Frage, die alle umtreibt: „Sind die Zahlen jetzt aktuell? Oder hinken wir in zwei Jahren wieder hinterher und haben das gleiche Problem wie jetzt?“
Darauf gab es keine Antwort. Stattdessen verwies Bürgermeister Joachim Kandels auf das Wachstum der Stadt und sagte: „Wenn wir Baugebiete ausweisen, müssen wir auch die Infrastruktur schaffen.“ Daran, dass die Stadt ihre Kita nun größer plant, führt kein Weg vorbei. Darüber ist sich auch der Rat klar. So fiel der Beschluss für die erneute Planung zwar mit breiter Mehrheit. Aber froh ist damit wohl kaum einer. Im Prinzip ist man nun nicht viel weiter, als vor einem Jahr.
