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Die Liste Streit stellt klar, was sie sich bei der Nominierung des ehemaligen Bauamtsleiters gedacht hat. Der sollte für die Freien in den Bauausschuss. Doch alle übrigen Ratsfraktionen haben das abgeschmettert.

Kommunalpolitik : Jetzt legen die Freien nach

Die Liste Streit ärgert sich, dass die Nominierung des ehemaligen Bauamtsleiters Heinz Reckinger für den Bauausschuss im Bitburger Stadtrat abgeschmettert wurde. Der Vorwurf: Es werde mit zweierlei Maß gemessen.

Für die Liste Streit ist die Sache nach der Abfuhr aber nicht erledigt.

„Der Opposition Wasser predigen, aber selbst Wein trinken“, kommentiert das Willi Notte, Fraktions-Chef der Liste Streit. Für ihn ist es „ein Trauerspiel, wie sich der Stadtrat im Falle der Wahl von Heinz Reckinger verhalten hat.“

Die übrigen Fraktionen hatten deutlich gemacht, dass sie den ehemaligen Bauamtsleiter zwar schätzen und seine Fachkompetenz anerkennen, aber diese Nominierung „keine saubere Lösung“ sei (der TV berichtete). Schließlich kennt Reckinger aus seiner Amtszeit Hintergründe und Details von Verfahren, die den Bauausschuss noch heute beschäftigen.

Die Liste Streit sieht darin aber kein grundsätzliches Problem und erklärt sich die Ablehnung wie folgt: „Offenbar glaubt man, die Verwaltungsmitarbeiter und ehemaligen Kollegen vor ihm schützen zu müssen“, sagt Notte. Dabei sei es doch Aufgabe des Stadtrats und der Fachausschüsse, „die Verwaltung zum Wohle der Allgemeinheit zu steuern und zu kontrollieren“, sagt Notte und fragt: „Wer könnte das in diesem Zusammenhang besser als Heinz Reckinger?“

Auch die Liste Streit räumt ein, dass es in Einzelfällen zu Konfliktsituationen kommen könnte. Aber grundsätzlich habe die Kommunalaufsicht keine Bedenken geäußert, und alles Weitere, sagt Winfried Kessler (Liste Streit), sei gesetzlich geregelt: Bei Projekten, bei denen Reckinger als Amtsleiter mitgewirkt hat, würde er als befangen gelten. Bedeutet: Bei solchen Projekten und Themen dürfte er nicht mitdiskutieren und abstimmen. Wo es um wirkliche Amtsgeheimnisse geht, würde sich Reckinger sogar strafbar machen, wenn er gegen die gesetzlichen Vorschriften agieren würde. „Das hatten aber weder wir noch Heinz Reckinger vor“, betont Willi Notte. Der Liste Streit gehe es ausschließlich um die Fachkompetenz von Heinz Reckinger.

„Man muss schon mächtig Angst

vor der Kompetenz von Heinz Reckinger haben, wenn man ihn noch nicht mal als Stellvertreter in den Bauausschuss wählt“, sagt Winfried Pütz, stellvertretender Fraktionschef. Die Liste Streit hat darauf gesetzt, dass Reckinger dank seines Wissen im Baurecht und seiner Kenntnis etlicher Projekte aus vier Jahrzehnten „zu einer Versachlichung der Diskussionen“ in dem Ausschuss hätte beitragen können. Pütz fragt: „Hatte man etwa davor Angst?“

Im Rat hatten die übrigen Fraktionen argumentiert, dass das „kein guter politischer Stil“ sei. Vor allem aber von der CDU will sich die Liste Streit das nicht vorwerfen lassen. „Wenn die CDU der Meinung ist, dass man als ehemaliger Verwaltungsmitarbeiter nach dem Ausscheiden aus dem Dienst nicht in städtischen Gremien arbeiten darf, bleibt offen, wie es sein kann, dass die gleiche CDU einen ehemaligen städtischen Verwaltungsmitarbeiter gleich zwei Mal als Bürgermeister nominiert hat.“

Für die Freien wird hier, wie Fraktionsmitglied Peter Kockelmann erklärt, „wieder einmal mit zweierlei Maß gemessen.“ Das führe nicht nur bei den Bürgern zu Verdruss, sondern „auch bei uns Ehrenamtlichen“.

Reckinger selbst gibt sich gelassen: „Der Bürger erkennt die Machtspiele der Parteien. Ein Grund mehr, mich für die Freien Wähler und die Liste Streit in meiner Heimatstadt einzubringen.“ Er sieht sich in seinem „Recht auf politische Mitbestimmung“ verletzt und hat den Eindruck, von den anderen Fraktionen „in die Ecke gestellt“ zu werden. Für Reckinger alles in allem „eine menschlich enttäuschende Erfahrung“. Das alles bestärke ihn aber darin, den Weg weiterzugehen: „Für mich steht der Entschluss fest: Ich kandidiere zum nächsten Stadtrat.“

Das freut die Liste Streit. Denn das bedeutet aus Sicht der Freien: „Dann können die Bürger entscheiden, ob man als ehemaliger Verwaltungsmitarbeiter nur Bürgermeister werden kann oder ob auch Fachkompetenz im Stadtrat und in den Ausschüssen erwünscht ist und erwartet wird.“