Verbandsgemeinden sollen bleiben

Verbandsgemeinden sollen bleiben

MALBERG. Ganz im Zeichen tief greifender kommunalpolitischer Veränderungen stand der Neujahrsempfang der SPD Bitburg-Prüm am Sonntag in Malberg. Dabei brach Festredner Ernst-Walter Görisch vom Gemeinde- und Städtebund eine Lanze für die Verbandsgemeinden und übte Kritik an FDP-Minister Hans-Arthur Bauckhage.

Mit einem famos aufspielenden Klarinetten-Quartett der Kreismusikschule Bitburg-Prüm brachten sich die Genossen um ihren Vorsitzenden Hubert Weis am Sonntag in Schwung. Entsprechend leicht fiel es dem Bitburg-Prümer SPD-Chef, den Ton aufzunehmen und auf kommunalpolitische Herausforderungen hinzuweisen. Zwischen Skulpturen, Sektgläsern und Semmeln bezeichnete Weis das Jahr 2004 in der Malberger Schloss-Kapelle allein mit Blick auf die Kommunalwahl als "entscheidendes Jahr". Im Zeichen der Demokratie

Immerhin bestehe die Möglichkeit, durch Kumulieren und Panaschieren geeignete Personen quer durch die Parteien zu wählen, was erfreulich sei. Denn: "Nur mit Personen kann man Kommunalpolitik gestalten." Zwar passe es auch ihm nicht, dass die SPD zurzeit nicht die Mehrheit im Kreis auf sich vereinige. Doch sei auch dies das Ergebnis eines demokratischen Vorgangs, sagte Weis. Mit der Feststellung, dass die wirtschaftliche Entwicklung ungewiss sei, verband der SPD-Vorsitzende den Wunsch, sich im Jahr 2004 die nötige Zeit zu nehmen, um wichtige Entscheidungen vorbereiten zu können. Weis: "Dabei muss auch nicht immer gleich alles nach außen getragen werden." Die derzeitige Diskussion um eine bevorstehende Gebietsreform bezeichnete Hubert Weis in der zurzeit ausgetragenen Weise indes als falsch. Gleichwohl sei es notwendig, über das Thema nachzudenken. Doch bevor über Grenzverschiebungen gesprochen würde, müsse man über die Verteilung der Aufgaben reden. Das Kommunalwahljahr sei dazu allerdings nicht der rechte Zeitpunkt. "Das neue Jahr hat begonnen, die Probleme sind geblieben", stellte Kyllburgs Bürgermeister Bernd Spindler fest. Auch er kam auf die Verwaltungsreform zu sprechen: "Die Kommunen werden ihre Aufgaben neu definieren müssen", sagte der Verwaltungschef. Dennoch sollten sie allein aus Selbsterhaltungstrieb den Kopf nicht hängen lassen, empfahl Spindler. "Die Kommunen stehen mit dem Rücken zur Wand", betonte Ernst-Walter Görisch, Vorsitzender des Städte- und Gemeindebunds Rheinland-Pfalz. Rund 1000 Gemeinden hätten einen unausgeglichenen Haushalt, 1,4 Milliarden Euro Kassenkredite stünden zu Buche. Aus dieser Situation herauszukommen, sei ausgesprochen schwierig. Im Hinblick auf eine neue Verwaltungs- und Gebietsreform in Rheinland-Pfalz habe auch der Gemeinde- und Städtebund bereits seine Fühler ausgestreckt. Die wesentliche Frage sei: "Wie können die Gemeinden zukunftsfähig gemacht werden?". Zunächst jedenfalls gelte es, die Aufgabenverteilung zu regeln, bevor es an die Frage gehe, ob überhaupt alle Aufgaben noch von der öffentlichen Hand zu erledigen seien. Also müsse auch über Liberalisierung und Privatisierung gesprochen werden, sagte Görisch. Er forderte alle an diesem Prozess teilnehmen Politiker und Funktionsträger zu "seriöser Aufgabenkritik" auf. Damit erteilte Görisch dem rheinland-pfälzischen Wirtschaftsminister Hans-Artur Bauckhage (FDP), der vor Wochenfrist die Auflösung der Verbandsgemeinden in den Raum gestellt hatte (der TV berichtete), einen Dämpfer. Görisch: "Auf keinen Fall darf man die Verbandsgemeinden in Frage stellen."