Warten auf Fusionsgesetz geht weiter

Warten auf Fusionsgesetz geht weiter

In den Verbandsgemeinden Obere Kyll und Prüm wird weiter auf den Entwurf eines Gesetzes zur freiwilligen Fusion gewartet. So zügig wie möglich wollten die Rathäuser mit einer Kooperation beginnen. Aber daraus wird wohl so schnell nichts.

Jünkerath. Es wäre so ein schönes Weihnachtsgeschenk gewesen, doch der Entwurf eines Fusionsgesetzes für die Vereinigung der Verbandsgemeinden (VG) Prüm und Obere Kyll wird nicht unter dem Christbaum liegen. Auch wenn es sich Diane Schmitz, Bürgermeisterin der VG Obere Kyll, so gewünscht hätte. Dabei hatten Vertreter des Innenministeriums Mainz in Telefonaten mit verschiedenen Bürgermeistern versprochen, dass das ersehnte Papier spätestens bis Weihnachten vorliege. Vorsorglich verschob der VG-Rat der Oberen Kyll sogar seinen letzten Sitzungstermin (der TV berichtete).
"Dass der Entwurf jetzt nicht kam, ist mehr als schade", sagt Diane Schmitz und fügt ebenso schelmisch wie bitter an: "Aber wer weiß schon, welches Weihnachten gemeint war." Dann wird sie ernst: "Um es aber mal klar auszudrücken, es ist nicht nur schade, sondern auch ziemlich ärgerlich. Für uns ist die Verzögerung einfach unverständlich, und sie bringt handfeste Probleme für die VG mit sich", sagt Schmitz.
Eckpunkte-Papier


Die ersten Schritte zu einer Fusion seien bereits für Juni 2015 geplant. So früh wie möglich wolle man zwischen den Rathäusern kooperieren. "Im Stellenplan haben wir uns aber schon darauf eingestellt", sagt Schmitz. Jetzt, wo nichts Handfestes vorliege, werde auch aus der schnellen Kooperation wohl erst einmal nichts. Beispielsweise seien die Personalstruktur im Ordnungsamt oder auch der Sachbearbeiter der Asylbetreuung auf die Zusammenarbeit ausgerichtet worden, erläutert Schmitz. Wenn der Gesetzentwurf noch ewig auf sich warten lasse, müsse man sich darauf einrichten, doch wieder neues Personal einzustellen, was sich wiederum im Haushalt niederschlagen werde. Dabei sieht der gerade erst vorgestellte Haushaltplan für 2015 vor, die Personalkosten um 67 259 Euro zu senken (siehe Extra). Auch an anderer Stelle würden die erwarteten Einsparungen ohne eine Fusion ausbleiben, sagt Schmitz. "Im Eckpunkte-Papier steht, dass wir bis zu zwei Millionen Euro jährlich einsparen könnten." Wird die Fusion weiter verzögert, müsse man glatt darüber, nachdenken dem Land die Mehrkosten in Rechnung zu stellen. Ernster gemeint sind ihre Anmerkungen zu den auslaufenden Fristen der Bürgerbefragungen in Reuth, Hallschlag, Scheid und Ormont. "Sie haben nur drei Jahre Gültigkeit. Tatsächlich hat die Landesregierung aber drei Jahre gebraucht, um kein Gesetz zu erlassen", sagt Diane Schmitz. Sie hofft, dass die Bürgerentscheide nicht wiederholt werden müssen. Wenn doch, solle man die Kosten dafür dann aber wirklich vom Land zurückfordern.

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