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Ärztemangel
Annäherung, aber noch keine Einigung - Ein Schritt im Kampf um Ärzte-Genossenschaft für die Eifel

ARCHIV - 04.09.2014, Bayern, Miesbach: Ein Stethoskop liegt in der Praxis eines Hausarztes. Schon jetzt fehlen Mediziner in der niedersächsischen Provinz. Dem Städte- und Gemeindebund reichen die bisherigen Programme der Landesregierung gegen den Ärztemangel nicht aus. (zu dpa "Niedersächsische Kommunen dringen auf Landarztquote" vom 20.05.2018) Foto: Stephan Jansen/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
ARCHIV - 04.09.2014, Bayern, Miesbach: Ein Stethoskop liegt in der Praxis eines Hausarztes. Schon jetzt fehlen Mediziner in der niedersächsischen Provinz. Dem Städte- und Gemeindebund reichen die bisherigen Programme der Landesregierung gegen den Ärztemangel nicht aus. (zu dpa "Niedersächsische Kommunen dringen auf Landarztquote" vom 20.05.2018) Foto: Stephan Jansen/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ FOTO: dpa / Stephan Jansen
Mainz/Bitburg . In Mainz hat sich die Delegation mit Landrat Streit an der Spitze bei der Kassenärztlichen Vereinigung für die Idee der Ärzte-Genossenschaft Medicus eG stark gemacht. Ergebnis: Man bleibt im Gespräch. Von Dagmar Schommer
Dagmar Schommer

Es war eine große Runde, die am Donnerstagvormittag in Mainz zusammengekommen ist, um sich über die Idee einer Ärzte-Genossenschaft  zu unterhalten. Sieben Vertreter aus der Eifel mit Landrat Joachim Streit an vorderster Stelle samt der Landtagsabgeordneten Michael Billen (CDU) und Nico Steinbach (SPD) und sieben Vertreter der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) mit dem Vorsitzenden an der Spitze. Das Thema hat es also verdient, besprochen zu werden.

Schließlich ist es Anliegen der Medicus eG, sich gegen den Ärztemangel auf dem Land zu stellen. Die Idee: Als Genossenschaft wollen die 13 Ärzte, die Medicus derzeit zählt, Mediziner in Voll- oder auch Teilzeit in ihren Praxen einstellen – und damit jungen Ärzten auch auf dem Land flexible Arbeitszeiten und Beschäftigung im Angestelltenverhältnis bieten. Doch die Zulassung für den Betrieb eines so genannten dezentralen Medizinischen Versorgungszentrums wurde der Medicus eG verwehrt. Gibt es nach der Elefantenrunde in Mainz eine Annäherung?

„Hundertprozentig einig sind wir uns, was die Einschätzung der Versorgungslage in der Eifel angeht“, sagt Landrat Streit. Keine Frage: Die Situation ist schon heute angespannt und wird in fünf Jahren, wenn ein Großteil der heute noch praktizierenden Ärzte in Ruhestand geht, so aussehen, dass rund 25 Allgemeinmedizinerstellen unbesetzt sind. Es muss also etwas getan werden, das sei auch für die KV unstrittig. Nur was?

Die Idee der Medicus eG, die im Rahmen der Arbeit am Kreisentwicklungskonzeps entstanden ist, das vom Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur gefördert wird, könnte aus Sicht von Medicus Vorstand Michael Jager Teil der Lösung sein: „Viele jungen Mediziner scheuen den Weg in die unternehmerische Selbstständigkeit. Als Genossenschaft könnten wir junge Kollegen in Angestelltenverhältnissen samt flexibler Arbeitszeiten für das Landarztdasein gewinnen.“

Der Haken ist die Frage, wie die Medicus eG Regressrisiken – falls zu viele teure Medikamente oder Massagen verschrieben werden – absichern will. Die Eifeler Ärzte wollen das über eine Versicherung bei der R+V tun, bei das Regressrisiko jedes Genossen mit 250 000 Euro pro Jahr und Kopf abgedeckt wäre. „Die KV besteht aber weiter auf eine selbstschuldnerische Bürgschaft“, sagt Streit: „An diesem Punkt sind wir nicht zusammengekommen.“

Dabei, so erklärt der Landrat, der sich als Jurist auch auskennt: „Die hohe Versicherungssumme, mit der die Medicus eG etwaige Regressrisiken abdecken will, ist doch mehr als das, was ein Berufsanfänger ohne großes Eigenkapital mit einer selbstschuldnerischen Bürgschaft in der Lage ist, abzudecken.“ Sorge der KV sei, dass die Versicherung aber bei vorsätzlich falschem Verhalten nicht greife. Aber auch, so argumentiert Streit, gehe die KV seiner Einschätzung nach kein Risiko ein: „Bei Vorsatz würde die Genossenschaft zum einen mit ihrem Betriebsvermögen haften. Zudem gibt es eine Einlage von 25 000 Euro pro Arzt und weiterhin käme dann die Durchgriffshaftung, was bedeutet, dass bei Vorsatz der entsprechende Arzt am Ende sowieso mit seinem Privatvermögen haftet, was also einer selbstschuldnerischen Bürgschaft gleich käme.“

So weit die Einschätzung des Landrats, die deutlich macht: Bei dieser Idee geht es um eine Reihe rechtlicher Details. Fragen, die sich ergeben, weil alle damit Neuland betreten. Michael Billens Einschätzung am Ende des Gesprächs: „Ich bin optimistisch, dass wir eine Lösung finden werden, vielleicht nicht so schnell, wie wir uns das gewünscht hätten.“ Für den Landrat ist auf dem Weg zu einer solchen Lösung auf jeden Fall ein erster wichtiger Schritt getan: „Wir sind im Gespräch und wir bleiben im Gespräch. Wir sind verbindlich auseinander gegangen und haben vereinbart, dass beim nächsten Termin auch Vertreter der Krankenkassen mit an Bord sind.“

Etwas niedergeschlagen wirkt Medicus-Vorstand Jager, der seit zwei Jahren um eine Zulassung kämpft: „Wirklich zufrieden bin ich mit diesem Verlauf nicht. Wir hängen immer noch an der Stelle fest. Das hätte ich mir etwas mehr Flexibilität gewünscht.“ Was der Landrat am Ende jenseits des vereinbarten Folgegesprächs auf jeden Fall als Erfolg wertet, ist: „Mein Gefühl ist, dass der KV bei diesem Termin zum ersten Mal klar wurde, dass sie es hier nicht mit 13 Ärzten zu tun haben, die sich in irgendeiner Form bereichern wollen. So ist beispielsweise im Genossenschaftsvertrag noch nicht mal eine Gewinnausschüttung an die Mitglieder vorgesehen. Ich glaube, heute wurde deutlich, dass es hier wirklich um einen Verbund von Medizinern geht, die sich altruistisch für die Sicherstellung der medizinischen Versorgung auf dem Land einsetzen wollen. Das ist ein Anfang, ein wichtiger Schritt. Und wir bleiben im Dialog.“