Kommunalreform Klares Votum aus Mainz besiegelt Fusion
Mainz/Kell am See/Saarburg · Der Landtag hat Ja zum Gesetz für den Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Saarburg und Kell am See gesagt. Der Kommunen-Ehe steht nun nichts mehr im Weg. Zumindest ein Kommunalpolitiker bleibt dennoch skeptisch.
Mainz, am Mittwoch um 17.28 Uhr. Alle Mitglieder des Landtags stehen auf und stimmen so für das Gesetz zur Fusion der Verbandsgemeinden (VG) Kell am See und Saarburg. Damit ist der Zusammenschluss der beiden Kommunen besiegelt, der zum 1. Januar 2019 vollzogen werden soll.
Das Gesetz umfasst 300 Seiten, darunter die 17 Paragrafen zur künftigen Organisation von Verwaltung, Personal, Finanzen, Werken, Schulen, Feuerwehren und Tourismus, auf die sich Vertreter beider Verbandsgemeinden 2017 in intensiven Verhandlungen geeinigt hatten. Der Vertrag war in den politischen Gremien Ende 2017/Anfang 2018 mit großer Mehrheit abgesegnet worden (der TV berichtete mehrfach).
Reaktion der VG-Chefs Martin Alten, Bürgermeister der VG Kell am See, ist froh, „dass das, woran wir hier in den letzten zwei Jahren gearbeitet haben, jetzt in ein Gesetz gemündet ist und damit amtlich wird. Wir freuen uns auf die neuen Aufgaben in der neuen VG Saarburg-Kell.“ Vor dem 1. Januar 2019 sei zwar noch vieles zu regeln und vorzubereiten. In den Verwaltungen finde aber ein reger Austausch statt zur Anpassung beispielsweise der EDV-Technik. Man werde sich jetzt auch „zeitnah“ mit der Stellenbesetzung befassen. Nach wie vor sei er froh, dass die Verhandlungen mit Saarburg so problemlos gelaufen seien. Dieser „reibungslose und sachliche“ Ablauf sei auch in der ersten Aussprache zum Fusionsgesetz im Landtag von den Fraktionen gelobt worden.
Mit Gefühlen wie Freude hält sich Jürgen Dixius, Bürgermeister der VG Saarburg, nicht groß auf. Nüchtern kommentiert er: „Erwartungsgemäß ist der Entwurf zum Fusionsgesetz ohne große Debatten oder Aussprachen durch die Ausschüsse und die beiden Lesungen des Landtags gegangen.“ Auch er hebt das Lob des Landtags für die konstruktive Lösungssuche der beiden Kommunen hervor und verspricht: „Bis zum 1. Januar 2019 werden wir unsere Hausaufgaben erledigt haben.“ Dixius ergänzt, dass derzeit die personelle Aufstellung Thema in der Verwaltung sei und Gespräche mit den Mitarbeitern geführt würden.
Das sagen Landtagsabgeordnete
Der SPD-Landtagsabgeordnete Lothar Rommelfanger freut sich, dass der Landtag die Fusion einstimmig verabschiedet hat. Das führt er auf die gute Arbeit des Lenkungsausschusses zurück. „Die neue Verbandsgemeinde ist stark und zukunftsfähig“, sagt der Wiltinger. So sieht es auch der Konzer Bernhard Henter (CDU). „Mein Dank für die professionelle Abwicklung gilt den Bürgermeistern in Saarburg und Kell am See.“
Weitere Stimmen Manfred Rauber, Ortsbürgermeister in Waldweiler und SPD-Fraktionschef im VG-Rat Kell, hatte kurz vor Ende der Fusionsverhandlungen den zweiten möglichen Fusionspartner, die VG Hermeskeil, noch einmal ins Spiel gebracht und Gespräche gefordert. Dieser Vorstoß scheiterte jedoch. Auf TV-Anfrage sagt Rauber nun: „Für mich gibt es keinen Grund mehr, etwas gegen die Fusion zu sagen.“ Er habe schon im Dezember im VG-Rat deutlich gemacht, dass er damals auf Bürger aus dem östlichen VG-Gebiet reagiert habe, die sich Gespräche auch mit Hermeskeil gewünscht hätten. „Als es darum ging, in Versammlungen Farbe zu bekennen, hat sich aber niemand gerührt. Deshalb ist das für mich jetzt so in Ordnung.“ Nun gehe es darum, in der neuen VG „etwas Gutes für die Bürger zu erreichen“.
Willi Emser, Baldringens Ortsbürgermeister, sagt hingegen: „Meine kritische Haltung gegenüber dem Fusionsvertrag besteht nach wie vor. Vor allen Dingen bin ich gegen eine Umwandlung der beiden VG-Werke in Anstalten des öffentlichen Rechts.“ Er hege jedoch die Hoffnung, dass dies – obwohl bereits im Vertrag verankert – nicht umgesetzt werde. Denn dies würde seiner Meinung nach bedeuten, dass die Bürger der ehemaligen VG Kell auf Dauer höhere Gebühren für Wasser- und Abwasser zahlen müssten.
Wie geht es weiter? Sobald das Gesetz rechtskräftig, sprich im Gesetz- und Verordnungsblatt der Landesregierung veröffentlicht worden ist, wird die Kreisverwaltung Trier-Saarburg den Termin für die notwendigen Wahlen festlegen. Denn die neue VG Saarburg-Kell mit künftig etwa 33 000 Einwohnern braucht einen Bürgermeister und einen 40-köpfigen Verbandsgemeinderat, die beide neu zu bestimmen sind – und zwar vor dem Fusionstermin 1. Januar 2019.
Wie die Kreisverwaltung auf TV-Anfrage mitteilt, soll der Wahltermin in Abstimmung mit den VG-Räten festgelegt werden: „Sie nennen uns einen Wunschtermin und wir prüfen dann, ob nichts dagegen spricht“, erklärt Kreis-Pressesprecherin Martina Bosch. Nach ihren Informationen werde ein Termin im vierten Quartal 2018 anvisiert, so dass auch eine eventuell nötige Stichwahl zur Bürgermeisterwahl noch vor dem 1. Januar 2019 umsetzbar wäre.
Die Amtschefswahl Was aus den beiden derzeit amtierenden Bürgermeistern Alten und Dixius wird, dazu äußern sich beide weiterhin nicht. „Wenn ich es weiß, sage ich Bescheid“, sagt Alten auf TV-Nachfrage. Ausweichend teilt Jürgen Dixius lediglich mit: „Zunächst muss das Gesetz veröffentlicht und die Stelle des Bürgermeisters ausgeschrieben werden.“ Beide Bürgermeister wurden für acht Jahre ins Amt gewählt, ihre Amtszeiten enden regulär erst 2022 im August (Alten) und Dezember (Dixius). Deshalb haben sie laut dem Landesgesetz zur Kommunalreform einen Anspruch darauf, als hauptamtlicher Beigeordneter in der neuen VG eingesetzt zu werden. Der Fusionsvertrag sieht die Schaffung einer solchen Stelle vor. Sie könnten sich aber auch für den Posten des neuen Verbandsgemeindechefs bewerben oder sich bis zum Ablauf ihrer Amtszeiten in den einstweiligen Ruhestand versetzen lassen.
Die Finanzen Die neue Verbandsgemeinde Saarburg-Kell erhält vom Land zwei Millionen Euro als Entschuldungshilfe über mehrere Jahre verteilt. In der Vorlage zum Landtagsbeschluss steht, dass Kosten beim Zusammenschluss entstünden, ihre Höhe allerdings noch nicht beziffert werden könne. Andererseits wird mit Einsparungen durch die Kommunen-Ehe gerechnet. Angestrebt sind laut Landtagsvorlage mittel- bis längerfristig Einsparungen von 15 Prozent bezogen auf den Personal- und Sachaufwand der beiden Verbandsgemeinden im Jahr 2015. Dieses Sparpotenzial, das externe Fachleute prognostiziert haben, beläuft sich auf 600 000 Euro jährlich.
