Ein Sprachrohr für die Stadtmitte
Konz · Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt die Bildung von drei neuen Ortsbezirken in Konz, um die Beteiligungsmöglichkeiten für Bürger zu erweitern. Das Thema wird heute ab 18.30 Uhr öffentlich bei der Sitzung des Stadtrats im Kloster Karthaus diskutiert.
Konz. Fast 18 000 Menschen leben in der Stadt Konz - zwei Drittel davon in der Kernstadt inklusive Roscheid und Karthaus. 12 399 Konzer sieht SPD-Stadtratsfraktionschef Alfons Maximini in der Stadtpolitik unterrepräsentiert. Deshalb fordert er die Schaffung neuer Ortsbezirke und -beiräte, die sich für diese Menschen einsetzen.
Anders als die 6120 Bürger in den fünf Stadtteilen Könen (2209), Niedermennig/Obermennig/Krettnach (1596), Oberemmel (1517) Filzen-Hamm (412) und Kommlingen (386) gibt es in der Konzer Kernstadt keine dem Stadtrat untergeordneten Gremien. Die ehemaligen Gemeinden wurden bei der Kommunalreform 1969/70 in die Stadt Konz eingemeindet. Die Ortsgemeinderäte wurden damals zu Ortsbeiräten gemacht. Sie beraten jetzt über Stadtteilthemen, bevor der Stadtrat über sie diskutiert. Für die Kernstadt samt Karthaus, Roscheid und Berendsborn gibt es keine zusätzlichen Gremien.
Diese Situation hält Maximini für untragbar. Er hat deshalb einen Antrag in die Konzer Stadtpolitik eingebracht, in dem er die Schaffung dreier weiterer Ortsbezirke fordert: Karthaus mit 3152 Einwohnern und Roscheid mit 3024 Bürgern wären etwa halb so groß wie Konz-Mitte inklusive Berendsborn mit 6223 Bürgern. Die Aufteilung richtet Maximini nach den sieben bestehenden Wahlbezirken. Auf Karthaus und Roscheid entfielen jeweils zwei, auf Konz-Mitte drei.
Die Frage neuer Stadtteile geistert schon länger durch die Konzer Stadtpolitik. Maximini selbst hatte die Ausweisung neuer Ortsbezirke schon 2001 als SPD-Spitzenkandidat in den Kommunalwahlkampf eingebracht. In den letzten zwanzig Jahren habe sich gezeigt, dass sich die Bürger aus Konz-Zentral, Roscheid oder Karthaus weniger an den Entscheidungen beteiligt sehen, "da sie nicht unmittelbar an den kommunalen Aufgaben beteiligt werden", argumentiert er. Hinzu komme, dass im Konzer Stadtrat 18 von 32 Sitzen auf Kommunalpolitiker aus den bestehenden Stadtteilen entfallen. Der größere Teil der Stadt sei also unterrepräsentiert. Das sei zuletzt bei dem Beteiligungsprozess für das Förderprogramm Soziale Stadt Karthaus klargeworden. Es ist auch kein Zufall, dass Maximini vor der Kommunalwahl 2014 über das Thema sprechen will: Ortsbezirke werden in der Regel vor Wahlen ausgewiesen, damit die Ortsbeiräte mitgewählt werden können.
Von den 32 Stadtratsmitgliedern und Bürgermeister Karl-Heinz Frieden (CDU) müssten 17 Stimmen für den SPD-Antrag zusammenkommen. Nur dann könnte die Hauptsatzung der Stadt Konz verändert werden. Eine Mehrheit scheint derzeit eher unwahrscheinlich zu sein: Die SPD hat sieben Sitze im Stadtrat, die anderen Fraktionen äußern sich zum Teil sehr skeptisch zu der Idee (siehe Extra).Meinung
Gleiches Recht für alle Konzer!
Gleiches Recht für alle - das ist eine edle Forderung. Und prinzipiell hat die SPD mit ihren Argumenten für die neuen Ortsbezirke recht. Ein Großteil der Konzer ist aufgrund der ungleichmäßigen Verteilung von Ortsbeiräten kommunalpolitisch unterrepräsentiert. Damit ist auch zu begründen, dass verhältnismäßig wenige Menschen aus Konz-Zentral, Roscheid und Karthaus im Konzer Stadtrat mitarbeiten. Schließlich sind die meisten Kommunalpolitiker zugleich in Ortsbeiräten aktiv. Und die Mitarbeit in einem Ortsbeirat ist niedrigschwelliger als die im Stadtrat. Allerdings bleibt bei der Debatte immer die Frage danach, ob die Gremien in der vorliegenden Form noch zeitgemäß sind. Wäre es mit Blick auf die Zukunft nicht besser, zum Beispiel eine Graswurzelbeteiligung über Abstimmungen und Debatten im Internet zu prüfen? Etablierte sich so eine neue digitale politische Kultur, könnten sogar alle Gremien unterhalb des Stadtrats abgeschafft werden! Auch dann wäre für Gleichheit gesorgt. c.kremer@volksfreund.deExtra
Eine TV-Umfrage bei den anderen Stadtratsfraktionen hat ergeben, dass CDU (13 Sitze), FDP (2) und Grüne (2) neuen Ortsbeiräte skeptisch gegenüber stehen. Die FWG (7 Sitze) hat noch keine einheitliche Position. Die Kritiker verweisen auf zusätzliche Kosten und Verwaltungsaufwand (Grüne, CDU, FDP) und die Tradition der bestehenden Stadtteile (CDU, FDP). Die Grünen und die FDP sehen zudem eine Benachteiligung der kleinen Parteien, weil das politische Personal für Ortsbeiräte fehlt. Die CDU hätte gerne direkt gewählte Ortsvorsteher ohne Gremium für die neuen Ortsbezirke. Das lässt die rheinland-pfälzische Gemeindeordnung aber nur für Ortsbezirke mit weniger als 300 Einwohnern zu. Ortsbeiräte wären in Konz obligatorisch. cmk
