Höhere Steuersätze nicht vermeidbar
NITTEL. Die Gemeinde Nittel wird den Gewerbesteuerhebesatz ab diesem Jahr auf 350 Prozent festsetzen. Dafür stimmte der Gemeinderat bei seiner jüngsten Sitzung mehrheitlich. Die Erhöhung ist eine Reaktion auf die massiv gesenkten Bedarfszuweisungen.
"Es ist immer eine unschöne Geschichte, wenn man Steuersätze anheben muss", erklärte Ortsbürgermeister Karl-Heinz Frieden mit betroffener Miene während der jüngsten Gemeinderats-Sitzung. "Abgesehen davon wirkt es in diesem Fall eigentlich nicht." Statt der bisherigen 330 Prozent wird die Gemeinde den Gewerbesteuersatz ab diesem Jahr auf 350 Prozent erhöhen. Bei bisherigem Hebesatz beträgt die geplante Gewerbesteuereinnahme 37 000 Euro, bei neuem Hebesatz hingegen 39 242 Euro. Bislang wurden in der Stadt Konz 340 Prozent, in allen Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde 330 Prozent erhoben. Die erwarteten Mehreinnahmen ab 2005 verbleiben bei der Ortsgemeinde. Für Frieden sind sie trotzdem nur ein Tropfen auf den heißen Stein, über die Erhöhung ist er nicht glücklich."Wir haben keine Alternative"
"Im Grunde haben wir uns verlassen gefühlt, weil wir keine andere Möglichkeit haben. Wir haben mit der Verwaltung diskutiert, aber es gibt keine Alternative." Hintergrund ist eine im Juli 2004 geänderte Verwaltungsvorschrift des zuständigen Ministeriums. Darin heißt es, "dass Gemeinden, die Bedarfszuweisungen erhalten wollen, ihre eigenen Einnahmemöglichkeiten angemessen ausgeschöpft haben". Nach dieser Richtlinie ist das erst der Fall, wenn der Gewerbesteuerhebesatz mindestens 350 Prozent beträgt. Da die "armen" Gemeinden zu Beginn dieses Jahres vom Land mitgeteilt bekommen haben, dass die Bedarfszuweisungen aus dem Topf des Finanzausgleichs generell von bislang 85 auf 22,9 Prozent gekürzt werden, befinde sich Nittel nun in einem "Dilemma". Von den beantragten 154 061 Euro zum Ausgleich des Verwaltungshaushalts 2003 sind 35 280 Euro bewilligt worden. Friedens Reaktion: "Wir hatten darauf ernsthaft gehofft und nicht spekuliert." Das vom Rat einstimmig angenommene Investitionsprogramm der Ortsgemeinde für die kommenden Jahre sei deshalb "gegenüber den Vorjahren auch deutlich abgespeckt". Als größter Posten in 2005 schlägt mit 70 000 Euro die Umgestaltung des alten Friedhofs zu Buche ( lesen Sie dazu auch den ausführlichen Bericht auf dieser Seite ). 20 000 Euro sind für den Erwerb von Ausgleichsflächen, ebenso viel für die Erneuerung der Notstromanlage im Bürgerhaus in den Haushalt gestellt worden.Fehlbedarf von 636 000 Euro
Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2005 ging ebenfalls im Rat glatt durch. Demnach betragen die Einnahmen im Verwaltungshaushalt 1 114 720 Euro, die Ausgaben 1 750 720 Euro. Daraus ergibt sich ein Fehlbedarf von 636 000 Euro. Der Vermögenshaushalt weist Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 190 300 Euro aus. Der Gesamtbetrag der Kredite wird auf 121 520 Euro festgesetzt. Der voraussichtliche Schuldenstand zu Beginn des Haushaltsjahres 2005 beträgt aufgerundet 1 174 000 Euro. Das entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von rund 597 Euro. Neben den nüchternen Zahlen brachte der Ortsbürgermeister noch ein weinseliges Thema auf den Tisch und erntete dafür die volle Zustimmung der Ratsmitglieder. So sind die Nitteler dafür, gemeinsam mit den Gemeinden Palzem und Wincheringen, den Städten und Verbandsgemeinden Saarburg und Konz sowie dem Elbling- und Saar-Riesling Verein ein einheitliches Weinköniginnenkonzept zu entwickeln. Geplant ist, dass künftig eine Weinkönigin die gesamte Saar-Obermosel-Region repräsentiert. "Wir hatten zwar in Nittel noch nie Probleme, eine Interessentin für das Amt zu finden. Aber wenn es ein solches Konzept gibt, sollten wir uns nicht ausschließen", meinte Frieden.
