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Initiative für Anschluss Kells an VG Hermeskeil muss nachliefern - Fehler auf Unterschriftenlisten

Initiative für Anschluss Kells an VG Hermeskeil muss nachliefern - Fehler auf Unterschriftenlisten

Die Bürger aus Kell am See, die für einen Anschluss ihrer Ortsgemeinde an die VG Hermeskeil plädieren, müssen dafür erneut um Unterschriften werben. Die von ihnen vorgelegten Listen, mit denen sie einen Bürgerentscheid erwirken wollen, sind laut Verwaltung fehlerhaft und daher unzulässig. Unterdessen warnt der Ortsbürgermeister vor negativen Folgen eines Bürgervotums.

Kell am See. Die Ortsgemeinde Kell am See soll an die Verbandsgemeinde (VG) Hermeskeil angeschlossen werden. Das fordern Bürger aus Kell. Sie setzen sich außerdem für die Bildung einer großen VG Hochwald ein, zu der ihrer Meinung nach der gesamte östliche Teil der VG Kell gehören sollte. Damit die Einwohner der Ortsgemeinde Kell über ihren Anschluss an Hermeskeil selbst entscheiden können, hat die Initiative Unterschriften für ein Bürgerbegehren gesammelt (der TV berichtete am 22. November).

Wie Verbandsbürgermeister Martin Alten gestern mitteilte, ist das Begehren nach Prüfung durch die Verwaltung "aus formellen Gründen nicht zulässig". Auf TV-Nachfrage erläutert Alten, dass auf allen Unterschriftenlisten neben der zu beantwortenden Frage des Bürgerbegehrens auch eine Begründung stehen müsse. Diese fehle aber auf den eingereichten Listen.Kommunalreform


Unterdessen meldet sich nach der Fraktion FWG Jäger aus dem Keller Gemeinderat, die den Vorstoß der Initiative für einen Bürgerentscheid kritisiert hatte (TV-Ausgabe vom 25. November) nun auch der Keller Ortsbürgermeister Markus Lehnen (CDU) zu Wort. Bürgerentscheide seien von der Gemeindeordnung vorgesehen und Initiativen seitens der Bürger "grundsätzlich zu begrüßen", sagt Lehnen. Über die vorgelegten Inhalte und Begründungen des Initiativkreises wolle er sich auch gar nicht äußern. Allerdings sei er überzeugt, "dass ein Bürgerentscheid zum jetzigen Zeitpunkt ein Signal wäre, das die Gemeinde Kell in eine Sackgasse führen würde".

Das Ergebnis des Votums, egal wie die von den Bürgern zu beantwortende Frage pro oder contra VG Hermeskeil lauten würde, wäre laut Lehnen für die folgenden drei Jahre "absolut bindend". Gebe es ein Votum für Hermeskeil, brauche die Ortsgemeinde bei den vom VG-Rat beschlossenen Gesprächen mit der VG Saarburg ihre Interessen gar nicht mehr einzubringen. Dabei sehe auch der Keller Gemeinderat bei einer Fusion mit Saarburg "die Möglichkeit, bestehende Strukturen des Grundzentrums Kell am See noch weitestgehend zu erhalten oder gar zu erweitern". Andersherum würde ein Nein zu Hermeskeil die Ortsgemeinde "automatisch an Saarburg binden", was die Verhandlungsposition schwäche. Und die Tür für Hermeskeil wäre dann "endgültig zu", warnt Lehnen.

Eine neue Verbandsgemeinde mit Saarburg schwäche zudem "in keinster Weise" - wie von der Bürgerinitiative behauptet - das Mittelzentrum Hermeskeil. Das sieht auch VG-Chef Alten so. Neben den Orten aus dem östlichen Teil der VG Kell gehörten auch die VG Thalfang und die Einheitsgemeinde Morbach zu diesem Mittelzentrum. Daran sei erkennbar, dass Verwaltungsgrenzen hier "nicht maßgeblich" seien. "Die Menschen werden ihre Gewohnheiten zur Nutzung der Einrichtungen in den Mittelzentren auch zukünftig nicht von Verwaltungsgrenzen abhängig machen", sagt Alten.

Die Bildung einer VG Hochwald mit Teilen der VG Kell und der VG Thalfang sei ein Vorhaben der Verbandsgemeinde Hermeskeil. Die Bildung einer solchen neuen VG sei die der Verbandsgemeinde Kell am See "weder von einem Beschluss des VG-Rates noch eines Ortsgemeinderates abgedeckt". Dagegen gebe es aber eindeutige Beschlüsse für die Gespräche mit Saarburg. Diese zeigten zudem, dass die von der Bürgerinitiative geforderte Teilung gemäß einer natürlichen Trennlinie zwischen den Räumen Kell und Zerf nicht gewollt sei.Sammlung wird wiederholt


Dittmar Lauer, Sprecher des Keller Initiativkreises für eine starke VG Hochwald, will auf diese Kritik nicht eingehen. "Wir werden darauf am Mittwoch bei unserer Informationsverstaltung eingehen." Am 30. November um 19 Uhr sind dazu alle interessierten Bürger und Vertreter der VG Hermeskeil in das Keller Gasthaus Zum friedlichen Landmann eingeladen. Das Bürgerbegehren werde man nicht aufgeben. Die Mitglieder seien bereits dabei, mit neuen Listen, die nun auch die geforderte Begründung enthielten, die Unterschriften erneut zu sammeln.