Konz unter Kontrolle

Die geplante Video-Überwachung am Bahnhof "Stadtmitte" und Saar-Mosel-Platz war Thema in der jüngsten Stadtratssitzung. Das Gremium sprach sich mehrheitlich für die Installation von insgesamt neun Kameras aus.

Konz. Randale, Pöbeleien und Verschmutzungen sind die Argumente, die die Konzer Verwaltung seit einigen Monaten ins Feld führt, wenn es um das Thema Videoüberwachung im Stadtgebiet geht (der TV berichtete). In der Stadtratssitzung am Donnerstag flammte es wieder auf.

Am Bahnhof "Stadtmitte", am Saar-Mosel-Platz und am Rathaus sollen nach Vorstellungen der Verwaltung insgesamt 16 Kameras installiert und im Bürgerbüro eine Einbruchmeldezentrale eingebaut werden. Dafür müssten Stadt und Verbandsgemeinde jeweils rund 25 000 Euro investieren.

Die Videos würden dann von einem Verwaltungsmitarbeiter gegebenenfalls ausgewertet werden.

Mit 20 Ja-, vier Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen entschied sich der Stadtrat für den Grundsatzbeschluss, die Kameras am Bahnhof und Saar-Mosel-Platz zu installieren. Zu den Kameras am Rathaus muss sich demnächst der Verbandsgemeinderat äußern. Bis die Kameras einsatzbereit sind, müssen noch Gespräche mit der Deutschen Bahn und dem Datenschutzbeauftragten erfolgen.

"Die Videoüberwachung ist der falsche Weg", kritisierte Wolfgang Hertel, Fraktionsvorsitzender der Grünen, in der Stadtrats-Sitzung. Damit verschiebe man die Probleme nur dahin, wo keine Kamera ist. Und Georg Mertes (SPD) erinnerte an das Recht eines jeden auf informationelle Selbstbestimmung. "Man muss nicht permanent preisgeben, wo man sich gerade aufhält", sagte Mertes. "Wir brauchen keine Überwachung wie im Hochsicherheitstrakt."

Welche grundlegenden Voraussetzungen zur Installation von Kameras gegeben sein müssen, benennt der Landesbeauftragte für Datenschutz, Edgar Wagner, auf TV-Anfrage: "Es muss ein Kriminalitäts-Schwerpunkt vorliegen", sagt er. Und dieser könne nicht nur einfach behauptet, sondern müsse statistisch bewiesen werden. Bezogen auf den Saar-Mosel-Platz sagt Hauptkommissar Heribert Kirf von der Polizeiinspektion Saarburg: "Nach meiner Einschätzung reicht die Schwere der Straftaten, die dort verübt werden, vermutlich nicht aus, um Kameras im öffentlichen Raum zu installieren."

Meinung

Die Video-Kanonen

Zuerst das Alkoholverbot auf einigen öffentlichen Plätzen im Konzer Stadtgebiet, jetzt die Überwachungs-Kameras an ausgewählten Orten: Die Konzer Verwaltung will offenbar mit aller Macht den Unruhestiftern in der Innenstadt zu Leibe rücken. Doch muss das wirklich mit insgesamt 16 Kameras geschehen? Zugegeben, die Randale weniger, teils alkoholisierter Jugendlicher ist mitunter mehr als ärgerlich. Und dennoch: Schießt man mit dieser Maßnahme nicht mit den berühmten Kanonen auf Spatzen? Ein, zwei geschickt angebrachte Kameras pro Standort würden vielleicht den gleichen Erfolg bringen. Ein weiterer Punkt, den die Verantwortlichen nicht außer Acht lassen sollten, sind die Folgekosten nach der Installation. Die beste Kamera bringt nichts, wenn die Videos nicht konsequent ausgewertet werden. Bei 16 Kameras kommt da eine Menge Stoff zusammen - vorausgesetzt sie sind alle einsatzbereit. Denn diejenigen Jugendlichen, die für Unruhe auf dem Saar-Mosel-Platz sorgen, werden es sicher schnell raushaben, die Kameras so zu verstellen oder zu beschädigen, dass sie sich wieder unbeobachtet auf dem Platz bewegen können. a.pipke@volksfreund.de