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Neue Regierung hält an Tanklager-Plänen fest

Neue Regierung hält an Tanklager-Plänen fest

Auch nachdem das Kabinett um Jean-Claude Juncker Geschichte ist, hält die luxemburgische Regierung am Ausbau des Merterter Hafens fest. Ein wichtiger Teil bleibt die umstrittene Vergrößerung der Treibstofftanks, die nicht nur die deutschen Nachbarn aus Temmels kritisch betrachten.

Mertert/Temmels. Der neue luxemburgische Ministerpräsident heißt Xavier Bettel. Der 40-Jährige ist anders als sein Vorgänger Jean-Claude Juncker kein Mitglied der Christlich-Sozialen Volkspartei, sondern ein Liberaler von der Demokratischen Partei. Diese regiert seit Oktober in einer Koalition mit der Luxemburgischen Sozialistischen Arbeiterpartei und den Grünen (Déi Greng). Das politische Personal ist neu, die nationale Strategie bleibt zumindest in einem Bereich gleich: Das Nachbarland will seine nationalen Treibstoffreserven ausbauen und somit auch die Tanks im Merterter Hafen, die direkt gegenüber der deutschen Obermosel-Gemeinde Temmels liegen.
Judith Meyers, eine Sprecherin des luxemburgischen Wirtschaftsministeriums, erläutert auf TV-Anfrage, dass die neue Regierung zusätzliche Lagerkapazitäten für Erdölprodukte schaffen werde, sobald es notwendig sei. Sie wolle auch die Zusammenarbeit mit den Nachbarländern weiterführen, "um ein adäquates Niveau der Bevorratung von Erdölprodukten auf nationalem Territorium zu gewährleisten”, so steht es im Regierungsprogramm. Meyers: "Aufgrund der derzeit zur Verfügung stehenden Lagerkapazität auf nationalem Territorium hat die Entscheidung der Regierung zur Unterstützung des Projekts in Mertert aus dem Jahr 2007 also weiterhin Bestand."
Die damalige luxemburgische Regierung hielt den Ausbau der nationalen Treibstoffreserven wegen mehreren internationalen Vereinbarungen von 1974, 2006 und 2009 für notwendig. Darin wird verlangt, dass Staaten Energiereserven für 90 Tage vorhalten müssen. Die luxemburgischen Reserven reichten nach den damaligen Angaben des Energieministeriums aber nur für 15 Tage. Deshalb das Vorhaben, die Treibstofftankkapazitäten in Mertert auszuweiten. Künftig sollen 150 000 Kubikmeter Diesel und Benzin in die Tanks passen - noch sind es 60 000. Daneben sollen weitere Tanks in West-Luxemburg und nahe Luxemburg-Stadt gebaut werden - ein Plan, den die neue Regierung beibehält.
Doch das Genehmigungsverfahren dauert inzwischen länger als sieben Jahre und liegt seit 2012 quasi auf Eis. Die notwendigen Genehmigungen in Luxemburg stehen immer noch aus. Die luxemburgische Umweltverwaltung sei zum jetzigen Zeitpunkt weder mit einer Umweltverträglichkeitsprüfung noch mit einem Genehmigungsantrag bezüglich des Tanklager-Ausbaus im Hafen von Mertert befasst, sagt eine Regierungssprecherin.
Sowohl die luxemburgischen Gemeinden Mertert und Grevenmacher als auch Temmels, die Verbandsgemeinde Konz sowie der Kreis Trier-Saarburg lehnen den Tank-Ausbau ab. "Wir sind unverändert der Meinung, dass ein noch größeres Tanklager so nahe an den Gemeinden Temmels und Grevenmacher nichts zu suchen hat", sagt Thomas Müller, Pressesprecher der Trier-Saarburger Kreisverwaltung. Die luxemburgische Regierung habe seiner Behörde mitgeteilt, dass ein neues Planungsbüro an dem Projekt dran sei. Bald würden ihr neue Dokumente zur Stellungnahme vorgelegt.Extra

Der Merterter Hafen ist der einzige Hafen Luxemburgs. Und im Programm der neuen Regierung heißt es: "Wegen der strategischen Lage des Merterter Hafens, der einen Umschlag zwischen Fluss, Bahn und Straße erlaubt, strebt die Regierung den Fortbestand des Merterter Hafens an." Das Luxemburger Tageblatt hat kürzlich in einer Serie über die Logistikbranche in Luxemburg über den Merterter Hafen berichtet. Schon in den vergangenen fünf Jahren wurden demzufolge 9,5 Millionen Euro in das Schienen-, Straßen- und Kanalnetz auf dem Hafengelände investiert. Für 5,5 Millionen Euro wurde der Nordkai saniert. 2016 steht der Südkai auf der Prioritätenliste. Durch die Investitionen will die Regierung den Hafen als Zentrum für den Export und Import stärken. Regierungssprecherin Danielle Frank meint auf Anfrage des Volksfreunds zur Bedeutung des Hafens: "Allgemein ist der Transport über den Wasserweg zusammen mit dem über die Schiene im Vergleich mit dem Straßentransport der bei weitem umweltfreundlichste Transportweg." Insgesamt wurden laut Tageblatt aus dem Hafen 2012 rund 183 000 Tonnen Güter exportiert und 545 382 Tonnen Waren ins Großherzogtum eingeführt. 95 Prozent der Exporte stammen aus der Stahlindustrie. 81 Prozent der Importe entfallen auf Erdölprodukte. Der Rest setzt sich aus Baumaterial, Agrarprodukten und Schrott für die Weiterverarbeitung zusammen. Die Menge an Erdöl entspricht laut Tageblatt 22 000 Tankwagen, die sonst über Straßen von den großen Nordseehäfen nach Luxemburg fahren müssten. cmk