Richtige Entscheidung

Der Kreisausschuss hat die richtige Entscheidung getroffen. Die Umsetzung von Hartz IV im kommunalen Alleingang wäre für den Landkreis, dessen Haushaltslage die Grenzen des finanziell Erträglichen bereits jetzt überschritten hat, endgültig zum Himmelfahrtskommando geworden.

Das "kommunale Optionsgesetz" vom Juni 2004 spielt in dieser Entscheidung eine wesentliche und äußerst negative Rolle. Hätte der Landkreis wie geplant für eine Betreuung in Eigenregie optiert, dann hätte ihn dieses Gesetz von den personellen Ressourcen und der Erfahrung der Agentur für Arbeit ausgeschlossen. Noch schlimmer: Kreis und Agentur wären zu Konkurrenten geworden - ein Wettbewerb, den der Kreis nicht hätte gewinnen können und der auch nicht den geringsten Sinn ergibt, denn er schadet den Hilfeempfängern. Deshalb war es richtig, den Zusammenschluss mit der Agentur für Arbeit einer Konkurrenzsituation vorzuziehen. Beide Träger können ihr "Know-How" einbringen, bereits bestehende Formen der Zusammenarbeit können ausgebaut und optimiert werden. Der Landkreis Trier-Saarburg ist seit Jahren auf dem Gebiet der Integration von Sozialhilfeempfängern in den Arbeitsmarkt erfolgreich, die Mitarbeiter kennen die Probleme der Hilfeempfänger und haben Projekte zum Abbau der Vermittlungshemmnisse entwickelt. Trotzdem wird es sehr schwer. Bis zum Jahresende soll eine Institution entstehen, die flächendeckend effektiv arbeiten will. Die Mitarbeiter der neuen Arbeitsgemeinschaft werden ihre alten Dienstherren - den Kreis und die Arbeitsagentur - behalten, deren Denkansätze und Interessen nicht immer absolut deckungsgleich sein müssen. Es ist praktisch unmöglich, dass die Arbeitsgemeinschaft von Beginn an zu 100 Prozent funktioniert, doch die Erwartungen sind groß. j.pistorius@volksfreund.de

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