Hermeskeil Bürgermeister Michael Hülpes hat es angekündigt: In Sachen Windkraft will die Verbandsgemeinde (VG) Hermeskeil keine Zeit mehr verlieren. Der VG-Rat hat am 18. Oktober nach jahrelanger Planung die Gebiete für Windräder festgezurrt. Bevor die VG ihren neuen Flächennutzungsplan (FNP) jedoch von der Kreisverwaltung Trier-Saarburg absegnen lassen kann, braucht sie ein positives Votum ihrer Ortsgemeinden.

Zwei Beschlüsse Deshalb befassen sich in den nächsten Tagen alle 13 Ortsgremien mit dem Plan. Den Anfang machen am Montag, 27. November, Beuren, Hinzert-Pölert, Neuhütten und Reinsfeld. Gefragt ist ihre Zustimmung auch zu einer Änderung beim Solidarfonds Windenergie. Mit dem Fonds will die VG Hermeskeil sicherstellen, dass nicht nur die Dörfer profitieren, die für Räder auf ihrem Gebiet eine Pacht vom Betreiber kassieren. Auch die Orte ohne Windkraft sollen ein Stück vom Kuchen abbekommen.

Der Solidarfonds 2012 wurde der Vertrag zum Solidarfonds unterzeichnet. Seitdem ist jedoch viel passiert. Nach mehreren Korrekturen - teils wegen geschützter Vogelarten, teils aus Rücksicht auf das Landschaftsbild - fielen Dörfer ganz aus der Planung heraus. Daher schlugen Ortsbürgermeister vor, die Fondsmittel für die Gemeinden ohne Windräder aufzustocken. Der VG-Rat hat dies schon beschlossen, jetzt sind die Gemeinden gefragt. Laut Bürgermeister Hülpes sollen die Orte mit Windrädern ein Viertel ihrer jährlichen Pachterlöse in den Fonds einzahlen. Aus diesem Topf sollten ursprünglich 25 Prozent der Mittel zu gleichen Teilen an die windkraftlosen Gemeinden verteilt werden. Nun ist stattdessen geplant, dass zwei Drittel des Geldes aus dem Fonds an die sechs Nicht-Standortgemeinden gehen: Das sind nach aktuellem Stand Züsch, Neuhütten, Damflos, Geisfeld, Beu-ren und Hermeskeil. Verteilt wird erstmals zum 31. Dezember 2018.

Eine Beispielrechnung Zu den erwarteten Summen hat die Verwaltung eine Beispielrechnung aufgestellt. Es sei "sehr schwierig zu sagen, wie viele Windräder wir tatsächlich bekommen", betont VG-Chef Hülpes. Bei 20 Anlagen und jährlichen Pachterlösen in Höhe von 60 000 Euro pro Windrad fielen insgesamt 1,2 Millionen Euro an, rechnet er vor. Davon würde dann ein Viertel, 300 000 Euro, in den Fonds fließen. Von dieser Summe bekämen die Nicht-Standortgemeinden dann 200 000 Euro, jeweils etwa 33 000 Euro pro Ortsgemeinde. Das restliche Drittel fließt in den VG-Haushalt, um die Umlage, die alle Orte jährlich an die VG zahlen, zu senken: "Davon profitieren dann alle." Hülpes betont aber: "Das ist eine Modellrechnung. Wir haben noch keinerlei Gewissheit, dass es so kommt."

Stimmen aus den Gemeinden Züsch und Neuhütten würden von dem Fonds profitieren. Der Züscher Ortsbürgermeister Hermann Bernardy sieht bei den Gemeinden ohne eigene Windräder einen "berechtigten Anspruch auf Teilhabe" an den Erlösen. Schließlich seien dort bei der Planung bewusst Flächen ausgespart worden, weil sie "der Erholung oder dem Wasserschutz, also der Allgemeinheit dienen". Neuhüttens Ortschef Peter Kretz hält die neue Regelung für "sicherlich besser" als den alten Vertrag. Die absoluten Zahlen deuteten jedoch eine weitere Verschärfung der "Schieflage" einzelner VG-Gemeinden an: "Leider bleiben genau die Schwächsten - Damflos, Neuhütten und Züsch - finanziell abgeschlagen." Bürgermeister Hülpes bestätigt, dass die Windkraft allein deren schwierige Lage nicht lösen könne. Der Fonds biete aber zumindest ein "Trostpflaster", mit dem sich "schon etwas bewegen lässt".
Der Hermeskeiler Stadtchef Mathias Queck hält die geplante Aufstockung für "eine gute Lösung". Die Gemeinden ohne Windkrafteinnahmen müssten "auch schauen, wie sie ihre Infrastruktur aufrechterhalten". Ob Hermeskeil dazugehören könnte, ist noch unklar. Der FNP weist die dort vorgesehenen Flächen bislang nicht für Windkraft aus. Er klammert sie als "weiße Flächen" vorerst aus. Denn es gibt noch offene Fragen beim Artenschutz. Will ein Investor ein Windrad bauen, muss er im Genehmigungsverfahren nachweisen, dass die Bedenken ausgeräumt sind. So könnte die Fläche zu einem späteren Zeitpunkt in den Plan aufgenommen werden. Der Stadtrat tagt als letztes der 13 Gremien am 12. Dezember.

So geht es weiter Damit der Plan angenommen ist, muss die Mehrheit der Ortsgemeinden zustimmen. Dort müssen mindestens zwei Drittel aller VG-Einwohner leben. Sobald diese Vorgabe erfüllt sei, werde der Plan dem Kreis vorgelegt, sagt Hülpes: "Ich rechne mit einer großen Zustimmung der Räte. Das wäre ein starkes Signal an den Kreis."