Wunsch nach Straßen-Neubau

Die Kassenlage war ein bestimmendes Thema in der jüngsten Sitzung des Oberbilliger Ortsgemeinderats. Ob bei dem Bericht über den aktuellen Haushalt, die Investitionen in den nächsten Jahren oder die Friedhofsgebühren, immer wieder spielten die Finanzen eine wichtige Rolle.

Oberbillig. Das Minus im laufenden Haushaltsjahr ist in der Gemeinde Oberbillig wahrscheinlich kleiner als vermutet. Nach Prüfung der Verbandsgemeinde-Verwaltung Konz hat sich der Fehlbedarf gegenüber der ursprünglichen Planung um rund 31 000 Euro verringert. Auch wenn dies der Gemeindekasse gut tue, an der "Misere" ändere es nur wenig, stellte Ortsbürgermeister Andreas Beiling (CDU) bei der jüngsten Ratssitzung im Pieterhaus fest. Nach der aktuellen Berechnung der Verwaltung stehen im Oberbilliger Verwaltungshaushalt den Einnahmen von etwas mehr als einer Million Euro Ausgaben von mehr als 1,5 Millionen gegenüber. Der Fehlbedarf beträgt 516 630 Euro. Höhere Steuereinnahmen (Grundsteuer B und Gewerbesteuer), geringere Ausgaben für Kreditzinsen und die allgemeine Zuführung für die ordentliche Schuldentilgung haben für die leichte Entspannung beim Fehlbedarf gesorgt. Allerdings schlagen in diesem Jahr im Vermögenshaushalt auch einige Verschlechterungen zu Buche, beispielsweise geringere Pachteinnahmen beim "Haus der Fischerei", die durch einen Pächterwechsel zustande gekommen sind. Einen Nachtragshaushalt muss der Rat für 2007 nicht verabschieden.Auch wenn die Oberbilliger Haushaltskasse alles andere als gut gefüllt ist, gilt es in den kommenden Jahren zu investieren. Der Investitionsplan wurde nach kurzer Beratung einstimmig auf den Weg gebracht. Als größte Posten stehen darin wiederum die Erneuerung der Brückenstraße/Fährstraße mit Gehwegen (200 000 Euro) sowie des oberen Teils der Brückenstraße (285 000 Euro).Ebenfalls um die Finanzlage der Gemeinde ging es bei den Friedhofsgebühren. Die Kommunalaufsicht hat die Gemeinde aufgefordert, die Friedhofsgebühren zu erhöhen, "um das Defizit im Friedhofshaushalt zu reduzieren". Auf die Frage aus dem Rat, warum und ob eine Erhöhung tatsächlich notwendig sei, erklärte Karl-Heinz Frieden, Erster Beigeordneter der Verbandsgemeinde, den Sachverhalt. Der Friedhofsetat sei in Schieflage geraten, deshalb solle nachgebessert werden, auch wenn der Gesamthaushalt damit nicht saniert werden könne. Kein leichtfertiger Griff in Bürgers Tasche

Zuletzt waren die Friedhofsgebühren in Oberbillig 1999 erhöht worden. Die drei Fraktionen diskutierten über Sinn und Maß der Erhöhung. "Wir machen uns die Entscheidung nicht leicht, wenn es um den Griff in die Tasche der Bürger geht", fasste Beiling die Diskussion vor der Abstimmung zusammen. Bei zwei Gegenstimmen hat sich die Mehrheit der Ratsleute für den neuen Gebührenkatalog ausgesprochen. Ab Januar 2008 müssen die Einwohner beispielsweise für ein Kaufgrab (je Stelle) 650 statt bisher 620 Euro zahlen. Die Gebühr für ein Urnengrab beträgt dann 420 statt bisher 360 Euro.

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