Leichtes Defizit im Haushalt

Um viel Geld ging es in der vergangenen Ratssitzung in Binsfeld. Der Gemeinderat sprach über den Haushalt, Anliegerbeiträge und die Stromversorgung im Ort. Durch geringere Gewerbesteuereinnahmen fehlen der Gemeinde 70 000 Euro. Die Ganztagsplätze in der Kindertagesstätte werden auf 20 erhöht.

Binsfeld. (chb) Neue Investitionen, geschätzte Einnahmen und Reparaturarbeiten bestimmen den Haushalt in Binsfeld. Investiert werden soll unter anderem in die DSL-Versorgung der Haushalte (der TV berichtete), in die Sanierung des Ehrenmals, das Feuerwehrhaus und den Verkehrskreisel K50/L39 Bahnhofstraße/Peter von Binsfeld Straße. Bereits 2008 lagen die tatsächlichen Gewerbesteuereinnahmen deutlich unter dem geschätzten Wert.

Deshalb hat die Gemeinde im Haushalt für dieses Jahr weniger Einnahmen aus der Gewerbesteuer angenommen. Daraus ergibt sich dann auch das Defizit von 70 000 Euro im Haushalt. Aus der Photovoltaikanlage im Kindergarten erwartet die Gemeinde 9300 Euro. Reparaturen am Dach des Bürgerhauses kosten voraussichtlich 10 000 Euro.

Ortsbürgermeister Lothar Herres informierte den Gemeinderat darüber, dass die Ganztagsplätze in der Kindertagesstätte auf 20 erhöht werden, wegen des gestiegenen Bedarfs. Dadurch erhöht sich auch der Personalbedarf um eine halbe Stelle.

Die Anlieger der K 6 innerhalb der Ortsdurchfahrt Binsfeld müssen sich mit 40 Prozent an den Kosten des Gehwegs beteiligen, der in diesem Jahr angelegt wird. 60 Prozent übernimmt die Gemeinde. Die Gesamtkosten des ungefähr 150 Meter langen Gehwegs liegen bei 144 000 Euro.

Damit die Stromversorgung in Binsfeld gesichert bleibt, hat der Rat einstimmig den Bürgermeister ermächtigt, den Konzessionsvertrag mit dem RWE abzuschließen.

Über die Straßenbeleuchtung entscheidet der Gemeinderat in einer der kommenden Sitzungen.

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