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Ortsgemeinden nicht noch mehr belasten

Ortsgemeinden nicht noch mehr belasten

Neumagen-Dhron. Bürgermeisterin Christiane Horsch hätte dem VG-Rat sicherlich lieber einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt. Doch bei allen Sparbemühungen bleibt ein Minus von 289 000 Euro. Der Haushalt der VG Neumagen-Dhron (5800 Einwohner) hat ein Volumen von rund fünf Millionen Euro.

Einen Grund für den Fehlbetrag sieht Horsch bei den Kosten für die Realschule plus in Neumagen-Dhron. Denn diese Schule verursache 100 000 Euro Mehrkosten gegenüber den bisherigen Kosten für die Hauptschule. Horsch monierte in diesem Zusammenhang die "vollkommen unbefriedigende Regelung der Finanzierung der Realschulen plus im Land" (der TV berichtete).

Immerhin: Die VG-Umlage (der Betrag, den die Ortsgemeinden an die Verbandsgemeinde abführen müssen) bleibt mit 42 Prozent unverändert. Daraus resultieren Einnahmen von 1,41 Millionen Euro. Im vergangenen Jahr waren es wegen der höheren Steuerkraftmesszahl noch 1,53 Millionen Euro. Eine Erhöhung der VG-Umlage, so Horsch, hätte aber angesichts der derzeitigen Belastung der Ortsgemeinden eine weitere Einengung ihrer Finanzhoheit bedeutet. Deutlich kritisierte die Bürgermeisterin "die den Kommunen von oben aufgesetzten gesetzlichen Zwangsjacken". Nahezu alles, so Horsch, was auf örtlicher Ebene umgesetzt werde, werde in Mainz oder Berlin beschlossen. Die Gemeinden könnten ihrer Finanzverantwortung nicht mehr gerecht werden. Die beiden wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen, die Gewerbe- und Grundsteuer, seien ausgereizt. Die vom Kreistag vorgesehene Erhöhung der Kreisumlage von 39,3 auf 43 Prozent sei ein verzweifelter Griff des Kreises in die Taschen der Kommunen.

Insgesamt will die VG Neumagen-Dhron in diesem Jahr 711 500 Euro investieren, davon müssen knapp 400 000 Euro über Kredite finanziert werden. Größte Einzelinvestition ist die Anschaffung eines neuen Löschgruppen-Fahrzeuges für 250 000 Euro. In die Schulen fließen 389 800 Euro, davon 150 000 für die energetische Sanierung der Grundschule und 132 500 Euro für die Realschule plus.