Kommunalpolitik Ratsbeschluss ist vom Tisch
Schönberg · Der Ortsgemeinderat Schönberg hat sich zur Sitzung getroffen. Ein Thema war ein umstrittener Wirtschaftsweg, über den es immer wieder Beschwerden gibt.
Die Diskussionen um einen Weg, der vom Dorf direkt zur Landesstraße 150 führt und auf diese einmündet, sind sicher nicht beendet. Doch eine Schranke wird dort nicht aufgestellt.
Wie berichtet hatte der Ortsgemeinderat Schönberg das am 9. Juni zwar beschlossen. Anwohner der Straße, die zu dem Weg führt, beschweren sich seit Jahren, es werde zu schnell gefahren. Und nicht nur Schönberger nutzen den Weg. Doch der Ratsbeschluss sei „nicht rechtmäßig“, informierte Ortsbürgermeister Harald Prümm in der jüngsten Sitzung des Gemeinderates. Bei dem Weg handele es sich zwar nicht um eine öffentliche Straße oder eine gewidmete Gemeindestraße, aber um einen Wirtschaftsweg. Und der müsse für land- und forstwirtschaftliche Nutzung befahrbar bleiben.
Abgesehen davon sei im konkreten Fall nicht die Ortsgemeinde zuständig, sondern das Ordnungsamt der Verbandsgemeinde (VG), an das sich Bürger mit Beschwerden wenden könnten. Mit dem Ergebnis eingehender Recherchen der VG-Verwaltung, des Landesbetriebs Mobilität (LBM) und des Gemeinde- und Städtebundes hat sich laut Prümm auch ein am 24. September zugelassener Einwohnerantrag erledigt. Bürger forderten damit, den Ratsbeschluss aufzuheben und den Weg nicht zu sperren. Die Gefahrenstelle soll laut Prüm aber „im Auge behalten“ werden. Gegebenenfalls werde dort eine Verkehrsschau mit Vertretern von Ordnungsbehörde und Polizei stattfinden. In jedem Fall falsch sei wohl die Durchfahrt-verboten-Beschilderung mit dem Zusatz „Anlieger frei“ statt „Land- und forstwirtschaftlicher Verkehr frei“.
Ebenfalls im Rahmen der Sitzung besprochen und auch beschlossen sind der Haushaltsplan für das laufende und der Forstwirtschaftsplan für das kommende Jahr. Der Haushalt, vorgestellt von VG-Mitarbeiter Hermann Barten, enthält 3000 Euro für einen Defibrillator und 10 000 Euro für die Grillhütte. Deren Renovierung ist bis auf Außendämmung und -verkleidung abgeschlossen. Einschließlich anteiliger Umlagen wie für Schulen oder einen Schutzwagen für Forstbeschäftigte sollen insgesamt 14 080 Euro investiert werden. Bei den laufenden Kosten ergeben sich 13 555 Euro Minus, in denen 32 000 Euro Windkraft-Einnahmen berücksichtigt sind. Die Einnahmen seien richtig gut für die Gemeinde, stellte Prümm fest: „Die helfen uns über den Berg zu kommen.“ Ebenfalls dankbar angenommen werden 42 800 Euro Kompensationszahlung, womit das Land Gewerbesteuerausfälle infolge der Corona-Pandemie abmildern will.
Das vom Rat beschlossene örtliche Hochwasser- und Starkregenkonzept belastet den Haushalt mit 1684 von 16 843 Euro, die zu 90 Prozent das Land übernimmt.
Relativ erfreulich ist auch der von Peter Meyer, Leiter des Forstreviers Büdlicherbrück, vorgestellte Plan für 2021. Denn der Schönberger Wald weist noch verhältnismäßig geringe Schäden infolge langer Trockenperioden auf. Dennoch sind insbesondere durch den Preisverfall von Fichtenholz, dem der Borkenkäfer zusetzt, kaum mehr Überschüsse zu erwirtschaften. So wird für 2020 mit einer schwarzen Null gerechnet und für 2021 mit noch ungewissen etwa 2124 Euro. Kahlflächen sollen in Zeiten des Klimawandels mit einer Mischung aus Douglasien und Buchen aufgeforstet werden. Der Brennholz-Preis für Bürger bleibt gleich. Außerdem beantragt Schönberg eine Zertifizierung des Gemeindewaldes. Das soll sicherstellen, dass auch künftig Zuschüsse fließen.
