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Die lange Probezeit ist zu Ende - Verfassungsrichter schmettern Kröv-Bausendorfer Klage gegen ungeliebte Fusion ab

Zwangsfusion: Irreler und Neuerburger müssen zusammenbleiben.
Zwangsfusion: Irreler und Neuerburger müssen zusammenbleiben. FOTO: Klaus Kimmling
Kröv/Traben-Trarbach. An der neuen Verbandsgemeinde Traben-Trarbach ist nicht mehr zu rütteln. Das Urteil der obersten Richter überrascht auch die Kläger nicht und macht die Position von Bürgermeister Marcus Heintel endgültig sicher. Clemens Beckmann

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat die Klage der ehemaligen Verbandsgemeinde Kröv-Bausendorf gegen die Fusion mit Traben-Trarbach zurückgewiesen. Damit ist am Bestand der neuen VG Traben-Trarbach nicht mehr zu rütteln. Wie berichtet hatte Kröv-Bausendorf den Klageweg eingeschlagen. Dieser verhinderte den Zusammenschluss am 1. Juli 2014 allerdings nicht. Der Gerichtshof hatte die Klagevertreter, an ihrer Spitze der ehemalige Beigeordnete Bernward Helms-Derfert (CDU), am 26. Oktober angehört. An diesem Tag fiel aber noch kein Urteil. Das gab es erst am Montag.

Der Inhalt: Die von Kröv-Bausendorf als unzureichende gerügte Anhörung vor dem Gesetzesbeschluss zur Fusion genüge den verfassungsrechtlichen Anforderungen. Helms-Derfert hatte mehrfach betont, dass ihm zu wenig Zeit geblieben sei, um sich auf die entscheidenden Gespräche in Mainz vorzubereiten. Wie berichtet, musste er im August 2013 die Geschäfte übernehmen, weil Verwaltungschef Otto Maria Bastgen schwer erkrankte.

Die Kröv-Bausendorfer hatten außerdem moniert, das Land habe den Bürgerentscheid vom Mai 2013 nicht genügend gewürdigt. Damals hatten sich mehr als 57 Prozent der Bürger an einer Abstimmung beteiligt. Mehr als 93 Prozent von ihnen stimmten gegen eine Fusion mit Traben-Trarbach.

Schon damals hieß es aus Mainz, dass dieses Votum keine bindende Wirkung habe. Dazu sagen die obersten Richter: Dies ist ein Merkmal unter weiteren Gesichtspunkten. Dass anderen Belangen Vorrang eingeräumt wurde, sei verfassungsrechtlich ebenfalls nicht zu beanstanden. Kröv-Bausendorf hatte unter anderem immer wieder vorgebracht, dass sehr wirtschaftlich gearbeitet werde.

Mit dem Urteil endet die Zeit von Bernward Helms-Derfert als Klagebeauftragter. "Ein anderes Urteil wäre schön gewesen, aber es überrascht mich nicht", sagt er. Nach 16 Monaten hätten die Richter "auch wohl nicht mehr anders gekonnt". Helms-Derfert bedauert, dass die Klage nicht früher verhandelt wurde. Und was sagt Marcus Heintel (SPD), seit 1. Juli 2014 Bürgermeister der neuen VG? Bis gestern musste er noch um seinen Job zittern. "Die lange Probezeit ist vorbei. Das Damoklesschwert ist weg", sagt er lächelnd. Und fügt ernsthaft an: "Jetzt wissen wir endgültig, wo wir dran sind." Das Gericht habe rechtliche Gründe untersucht. Die könne er nicht bewerten, weil er erst mit der Fusion tätig geworden sei. "Aus praktischen Gründen ist das Urteil gut", sagt er. Begründung: "Weil wir seit 1. Juli 2014 gut zusammenarbeiten. Die neue Verbandsgemeinde und die Zusammenarbeit haben sich bisher bestens bewährt."
Die Mandatsträger aus Traben-Trarbach hatten vor der Zwangsfusion den Nachbarn die Tür weit geöffnet. Und zwar parteiübergreifend. Freiwillig durchgegangen ist niemand. Das führte zu absurden Situationen. Die SPD in Traben-Trarbach warb für die Fusion und damit für die rot-grüne Politik in Mainz, die Genossen in Kröv-Bausendorf verfluchten die eigene Landesregierung.

Damals war Renate Braband Fraktionssprecherin der SPD Traben-Trarbach, die nach der Neuwahl stärkste Fraktion im neuen VG-Rat ist. Auch für sie ist das Urteil keine Überraschung. Sie schaut nur nach vorne: "Die Zusammenarbeit ist mehr als gut. Wir gehen fair miteinander um. Wenn ich etwas anderes sagen würde, müsste ich lügen." Das Gericht hat am Montag auch die Klage der ehemaligen VG Wallhalben (Pfalz) mit Thaleischweiler-Fröschen zurückgewiesen. Verhandelt wird unter anderem die Klage von Manderscheid gegen den Zusammenschluss mit Wittlich-Land. Es gibt aber noch keinen Termin.

meinung

Jungem Paar fehlt Hochzeitsprämie

Alles andere als dieses Urteil wäre eine schallende Ohrfeige für das Land gewesen. Störend ist, dass es erst 16 Monate nach der Fusion gefallen ist. Die Klage war das gute Recht der Kröv-Bausendorfer. Besser wäre aber gewesen, in der Phase der Freiwilligkeit dem doch nicht Abwendbaren zuzustimmen. So ist dem jungen Paar eine millionenschwere Hochzeitsprämie entgangen.
c.beckmann@volksfreund.de