Beamte in Rheinland-Pfalz klagen gegen Mini-Gehaltserhöhung

Beamte in Rheinland-Pfalz klagen gegen Mini-Gehaltserhöhung

Die Gewerkschaften halten die gedeckelte Besoldung der rheinland-pfälzischen Beamten für verfassungswidrig. Beim Trierer Verwaltungsgericht hat bereits ein Beamter seine Klage eingereicht, weitere Klagen sind angekündigt.

Im März stiegen die Verbraucherpreise gegenüber dem Vorjahr um 1,4 Prozent. Das ist eigentlich nicht viel. Bei den rund 80.000 rheinland-pfälzischen Landes- und Kommunalbeamten sowie 37.000 Pensionären dürfte sich die Freude dennoch in Grenzen halten. Denn trotz der geringen Inflationsrate haben sie unter dem Strich weniger im Portemonnaie als vorher. Der Grund: Bis 2016 wird ihr Sold um gerade einmal ein Prozent im Jahr angehoben. Das reicht nicht aus, um den Preisanstieg auszugleichen.
Was die Beamten am meisten ärgert: Die Angestellten und Arbeiter beim Land und den Kommunen bekommen in diesem Jahr eine Lohnerhöhung, die bei knapp drei Prozent liegt. "Rheinland-Pfalz hat sich als erstes Bundesland von der Kopplung der Beamtengehälter an den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst verabschiedet", kritisiert der Landesvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Dietmar Muscheid. Ein vom DGB und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in Auftrag gegebenes Gutachten kommt sogar zu dem Ergebnis, dass damit den Beamten "ein verfassungswidriges Sonderopfer abverlangt" werde. Ähnlich äußert sich auch der Beamtenbund DBB. "Es ist unfair, wenn allein die Beamten überproportional belastet werden", sagt DBB-Landesvorsitzende Lilli Lenz.
Bei verschiedenen Verwaltungsgerichten im Land haben jetzt Beamte Klagen gegen die Deckelung ihrer Bezüge eingereicht. "Ich fühle mich einkommensmäßig voll abgehängt", sagt ein vor dem Trierer Verwaltungsgericht klagender 41-jähriger Beamter des mittleren Dienstes, der anonym bleiben möchte.Auch die Gewerkschaft GEW hat angekündigt, auf Grundlage des neuen Gutachtens Musterklagen zu führen.Der Mainzer Finanzminister Carsten Kühl (SPD) weist die Kritik an der Besoldungspraxis zurück. "Beamte haben nach wie vor ein deutlich höheres Nettoeinkommen als Tarifbeschäftigte", sagt Kühl unserer Zeitung. Daran werde sich auch nichts ändern. Von einer Abkopplung der Bezüge könne keine Rede sein. Hintergrund: "Ich lasse mich nicht mit einem Prozent abspeisen"

Mehr von Volksfreund